Archiv Ratsinitiativen

Alle Grünen Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen

Antworten der Verwaltung finden Sie bei den einzelnen Anfragen und Anträgen der jeweiligen Ausschüsse.
Informationen und Links zu den jeweiligen Themen finden Sie auch unter "Unsere Themen"


02. Jun 2016

Wo und zu welchen Zeiten werden die Unterlagen zur Kapazitätserweiterung des Flughafens in Düsseldorf öffentlich ausgelegt, und wie wird dies bekanntgemacht?


28. Apr 2016

Es sollte ein Einvernehmen mit Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden erzielt werden, was als Unterrichtsausfall gelten soll. Dies muss Grundlage einer Erhebung sein, die standardisiert und transparent den Unterrichtsausfall...


28. Apr 2016

Sowohl als Service für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für Tourist*innen ist die Bereitstellung von WLAN eine wichtige und zeitgemäße Ergänzung des städtischen Informationsangebotes.


28. Apr 2016

64 Prozent der Asylsuchenden in Düsseldorf haben eine Bleiberechtsperspektive. Eine Möglichkeit für die Errichtung preisgünstigen Wohnraumes besteht an den Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte.


28. Apr 2016

Ende 2015 wurde durch die Stadt eine Summe von 100.000 Euro für die weitere Hochbauplanung zur Verfügung gestellt. Parallel dazu wird zurzeit ein nutzungs- und umweltpädagogisches Konzept für die neue Waldschule erarbeitet.


28. Apr 2016

In den letzten Monaten wurde von der Verwaltung Großartiges geleistet, um Flüchtlinge in Düsseldorf willkommen zu heißen, unterzubringen, zu versorgen und erste Integrationsmaßnahmen einzuleiten.


28. Apr 2016

Um den erhöhten Anforderungen an die öffentliche Sicherheit in Düsseldorf zu begegnen, setzen sich die o. g. Fraktionen dafür ein, dass ein Zug der geplanten Hundertschaft künftig in Düsseldorf angesiedelt wird.


01. Mär 2016

Die AKWs in Tihange und Doel waren wegen Rissen in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten eigentlich nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen.


01. Mär 2016

Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein konkretes Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für den Grand Départ der Tour de France 2017 für die nächste Ratssitzung am 28. April 2016 vorzulegen.


11. Feb 2016

Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in Köln einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen.


11. Feb 2016

Der Zustand des Gut Niederheid ist seit Jahren in der Diskussion, der absehbar hohe Sanierungsaufwand bekannt. Es spricht nichts dagegen, diese Aufgabe teilweise oder vollständig mit einem privaten Investor anzugehen.


11. Feb 2016

Welche Bereiche des neuen Internet-Auftritts www.duesseldorf.de sind für eine Übersetzung in welche Sprachen vorgesehen und nach welchen Kriterien wird die Auswahl vorgenommen?


11. Feb 2016

Wann und von wem wurde über die Vermietung von Veranstaltungsräumen des Congress Center Düsseldorf an die "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ am 13. Februar 2016 entschieden?


10. Dez 2015

Ein transparenter Stellenplan ist die Voraussetzung für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Personalkosten.


10. Dez 2015

Das gesamtstädtische, fachämterübergreifende Handlungskonzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen soll zügig umgesetzet werden.


10. Dez 2015

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht den Bau und die Erweiterung von Schulen als hohe politische wie finanzielle und haushälterische Priorität.


10. Dez 2015

Die Verwaltung soll Gespräche mit dem Verein Pro Mädchen zwecks Erarbeitung eines Konzeptes und einer möglichen Trägerschaft aufnehmen.


10. Dez 2015

Mit einer Trans* Beratungsstelle wird eine qualifizierte Anlaufstelle installiert, um der Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten konsequent zu begegnen.


10. Dez 2015

Die Projekte der BBZ und der JBH sind auf einen längeren Zeitraum angelegt und ein Erfolg hängt im Sinne der betreuten Jugendlichen von einer längerfristigen Finanzierung ab.


10. Dez 2015

Es wird ein Masterplan “Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ entwickelt. Dabei ist der dauerhafte Betrieb von mindestens 4.000 Gaslichtpunkten sicher zu stellen.


10. Dez 2015

Die Planungen zum Ausbau des Reisholzer Hafens sollen an den Bedürfnissen der Betriebe im Düsseldorfer Süden ausgerichtet und die Möglichkeiten und Grenzen des Standortes berücksichtigt werden.


10. Dez 2015

Der Bücherbus ist innerhalb der vielschichtigen Stadtbüchereien zwar ein liebgewordenes und vertrautes Angebot, die Zahl der Nutzer*innen geht jedoch kontinuierlich zurück.


05. Nov 2015

Neben Lärm beeinträchtigen Feinstaub und gasförmige Luftschadstoffe die menschliche Gesundheit, Böden und Pflanzen in urbanen Lebensräumen erheblich.


05. Nov 2015

Wie hoch war die Anzahl der Förderprojekte und die dazu gehörigen bewilligten Zuwendungen für die letzten Jahre, getrennt nach EU-, Bundes- und Landesförderung?


05. Nov 2015

Die widersprüchliche Medienberichterstattung zur PFT-Belastung (nord)westlich des Flughafens verunsichert die Anwohner*innen. Daher bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Informationsstand.


10. Sep 2015

Die Livestream-Speicherung ist ein richtiger Schritt. Dass Bürger*innen die Ratssitzungen nur einige Monate im Video nachvollziehen können und danach auf die schriftlichen Protokolle angewiesen sein sollen, ist unzureichend.


10. Sep 2015

Ist es zutreffend, dass die Verwaltung den beteiligten Künstler*innen Hinweise gegeben hat, dass Baumpflanzungen in der Schadowstraße nicht möglich oder erwünscht seien, und wenn ja warum?


10. Sep 2015

Es soll geprüft werden, wie ein Schwimmbad – beispielsweise in Form eines Badeschiffs – im Bereich der Düsseldorfer Innenstadt realisiert werden kann.


10. Sep 2015

Langzeitgeduldete Personen können jetzt unter bestimmten Voraussetzungen künftig früher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - geduldete Familien mit minderjährigen Kindern und geduldete Jugendliche mit verkürzten Fristen.


10. Sep 2015

Die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Bei der Übernahme der Kosten müssen Bund und Land die Kommunen deutlich stärker unterstützen.


25. Jun 2015

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt unangekündigte Abschiebungen ab. Die Abschiebungspraxis soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Runden Tisch Flüchtlinge dargestellt werden.


25. Jun 2015

Die Regelungen zur Kostenübernahme für Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung erst zum 01.10.2015 anzuwenden. Für die beginnenden Sommerferien werden die Kosten somit weiterhin ohne Antrag übernommen.


25. Jun 2015

SPD, Grüne und FDP wollen, dass Kunst in Düsseldorf sichtbar wird. Besonders öffentliche Gebäude eignen sich, um Kunst in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.


25. Jun 2015

Ist es zutreffend, dass die Kosten Integrationshelfer*innen für die an den Schulen angebotene OGS-Ferienbetreuung nicht mehr übernommen wird, bzw. nur nach (erfolgreicher) Antragsstellung der Eltern?


25. Jun 2015

Welche Schritte wären notwendig, um die Gebäude des Museum Kunstpalast vollständig in die einheitliche Verwaltung oder Betriebsführung der Stiftung Museum Kunstpalast zu geben?


28. Mai 2015

Der Rat spricht sich gegen eine kostenintensive Verlagerung des Info-Pavillons aus. Er beauftragt die Verwaltung, vor der Verschrottung des Pavillons erneut den Verkauf bzw. die Abgabe an Dritte anzustreben.


28. Mai 2015

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die in Düsseldorf aktiven Lärmschutzinitiativen in die Kleine Kommission Lärm einzuladen.


28. Mai 2015

Welche Möglichkeiten zur Erhaltung bzw. zur Verlagerung und Neugestaltung des Zeitungskiosks an der Königsallee im Bereich des Corneliusplatzes prüft die Verwaltung derzeit?


28. Mai 2015

Welche Auswirkungen haben die angekündigten Einschränkungen für die Arbeit der unteren Denkmalbehörde in Düsseldorf, und wie können diese aufgefangen werden?


28. Mai 2015

In seiner Sitzung am 21.11.2014 hat das Kuratorium der Volkshochschule mit großer Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, die Alphabetisierungskurse künftig gebührenfrei zu stellen.


28. Mai 2015

Der Rat nimmt die Empfehlung des Integrationsrates zur Teilnahme an der Städte-Koalition gegen Rassismus der UNESCO an und beauftragt die Verwaltung einen Beitrittsantrag an den Lenkungsausschuss zu erarbeiten.


28. Mai 2015

Die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten durch Verkaufsstellen eröffnet eine Möglichkeit der sinnvollen Regulierung, wie sie der Schwarzmarkt naturgemäß nicht zulässt.


30. Apr 2015

In allen relevanten Verwaltungsbereichen soll Englisch als ergänzende Verkehrssprache zum Standard werden, die Fremdsprachenkompetenz der Beschäftigten ist entsprechend zu fördern und weiterzuentwickeln.


30. Apr 2015

Eine „Melde-App“ und in Ergänzung dazu ein online-„Mängelmelder“ als neue Formen der Bürgerbeteiligung, ermöglichen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen /Bürgern und Verwaltung, von der beide Seiten...


30. Apr 2015

Ungeachtet der tatsächlichen Wohnungsgröße verlangt die bestehende Stellplatzvorschrift im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens aktuell, dass pro Wohneinheit 1 PKW-Stellplatz zu errichten ist.


30. Apr 2015

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass diese der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beitritt.


05. Mär 2015

Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit der in Anhang 1 aufgelisteten Änderung zu.


05. Mär 2015

Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit der in Anhang 1 aufgelisteten Änderung zu.


05. Mär 2015

In den Standortüberlegungen hat das Berufskolleg bereits eine Odyssee hinter sich. Von der Völklinger Straße an die Paulsmühle, zurück über die Moskauer Straße nach Bilk und wieder nach Benrath.


05. Mär 2015

Für die anerkannten sozialen, ökologischen und ökonomischen Ziele der Stadtplanung – beispielsweise bezahlbarer Wohnraum, Barrierefreiheit und Flächensparen – spielen die städtischen Liegenschaften eine wichtige Rolle.


05. Feb 2015

Welche baulichen Maßnahmen müssen mindestens durchgeführt werden, um die verschlossene, ungenutzte unterirdische Toilettenanlage auf dem Kirchplatz für kulturelle Zwecke herzurichten und wie hoch wären diese Kosten?


05. Feb 2015

Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden.


05. Feb 2015

Der Rat der Stadt Düsseldorfer stimmt der Aufnahme jeweils einer Vertreter*in der EDS und der BSV als beratende Mitglieder in den Schulausschuss der Stadt Düsseldorf zu.


05. Feb 2015

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Er lehnt jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiösem Extremismus ab.


05. Feb 2015

Nach welchen Kriterien werden die Standorte für die Ersatzpflanzungen sowie Baumarten und Anzahl der als Ersatz zu pflanzenden Bäume bestimmt (Stichworte: äquivalente CO2-Speicherung, Biomasse, Lebensraum Baum etc.)?


04. Dez 2014

Düsseldorf ist von einer zunehmenden Vielfalt an Lebens- und Arbeitsformen geprägt. Dieser Wandel verdient auch in der öffentlichen Verwaltung eine stärkere Aufmerksamkeit und erfordert neue Blickwinkel und Ansätze.


04. Dez 2014

In Düsseldorf werden jedes Jahr eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schüler – im Rahmen des Anmeldeverfahrens – an den Gesamtschulen abgelehnt.


04. Dez 2014

Gemeinsam mit den Kulturschaffenden und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Düsseldorfer Kulturlandschaft evaluieren, qualitativ weiterentwickeln und zukunftsfest machen.


04. Dez 2014

Maßnahmenliste der im Jahr 2015 zu realisierenden Lärmschutzanlagen, mehr Mittel für Schallschutzfenster und schallabsorbierende Verkleidungen an der Rheinkniebrücke.


04. Dez 2014

Zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Düsseldorf soll eine ämter- und ressortübergreifende Koordinationsstelle eingerichtet werden.


04. Dez 2014

Ziel ist u. a., eine soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten, einer Armutsverfestigung vorzubeugen, Gesundheitsprävention zu betreiben und die Bildungspartizipation zu verbessern.


04. Dez 2014

In Düsseldorf sind rund 54 % der Jobcenterkund*innen mindestens ein Jahr arbeitslos, 33 % bereits zwei Jahre und länger. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76 % der Arbeitslosen als „mehr oder minder arbeitsmarktfern“ ein.


04. Dez 2014

Die Einrichtung „STAY!“ und das ihr angeschlossene „Medinetz“ beraten und behandeln überwiegend Menschen, die ohne Papiere in Düsseldorf leben. Deutschlandweit geht man von circa 1 Million Menschen aus.


04. Dez 2014

Für die Pflanzung von zusätzlichen 1000 Bäumen in Quartieren mit besonderem Bedarf an ökologischer und klimatischer Verbesserung sollen gemeinsam mit einem Planungsbüro im Gartenamt beispielhaft neue Baumstandorte vorgeschlagen...


04. Dez 2014

Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterschützung für Schüler*innen und Eltern bei Problemen im Schulalltag sowie der Gestaltung der Übergänge im Bildungsprozess.


04. Dez 2014

Düsseldorf verfügt über eine Vielzahl an Kunstwerken im öffentlichen Raum. Dennoch gibt es weder eine aktuelle Bestandsaufnahme, noch einen Planung zur Instandhaltung.


04. Dez 2014

Seit 1978 betreut das Berufsbildungszentrum gGmbH lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene auf ihrem Weg in die Arbeitswelt.


04. Dez 2014

Der Sportactionbus des Stadtsportbundes nutzt sportliche Aktivitäten als Ansatz für aufsuchende Jugendsozialarbeit. Dieses Konzept hat sich in den vergangenen Jahren als äußerst erfolgreich erwiesen.


04. Dez 2014

Die Unterbringung von im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz engagierten Initiativen und Verbänden unter einem Dach soll deren Zusammenwirken fördern und neue inhaltliche Impulse setzen.


04. Dez 2014

Das erfolgreiche Programm „Klimafreundliches Wohnen in Düsseldorf“ soll erweitert werden zu einem Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“.


04. Dez 2014

Die Städtische Wohnungsgesellschaft AG soll künftig eine aktive Rolle ergänzend zu anderen Akteurinnen und Akteuren im Wohnungsbau wie Investoren, Genossenschaften, Baugruppen und so weiter spielen.


04. Dez 2014

Die Eigeninitiative und -organisation sind wichtig für eine lebendige und urbane Stadtentwicklung. Baugemeinschaften und Wohnprojekte tragen hierzu in vielfältiger Weise bei.


04. Dez 2014

Zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik gehört auch Transparenz des Wohnungsmarktes gegenüber allen Marktakteuren.


04. Dez 2014

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich mit der Planung für die Neubauten der folgenden, nach Priorität aufgelisteten Jugendfreizeiteinrichtungen zu beginnen und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.


04. Dez 2014

Im Jahresabschluss zum 31.12.2014 werden nach Wertberichtigungen in Höhe von 76 Mio. Euro Forderungen in Höhe von 181 Mio. Euro ausgewiesen. 119 Mio. Euro betreffen Forderungen aus Steuern.


04. Dez 2014

Die in den vergangenen Haushalten eingestellten Einsparziele bei den Personalaufwendungen von rd. 32 Millionen Euro sind in keinem einzigen Haushaltsjahr auch nur annähernd erreicht worden.


04. Dez 2014

Die Ratsfraktionen der Ampel-Kooperation sehen in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Kultur neue Aufgaben für die städtische Verwaltung.


04. Dez 2014

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat das Ziel, die Reisegeschwindigkeit von Bussen und Bahnen in Düsseldorf spürbar und nachhaltig zu verbessern.


04. Dez 2014

Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an städtischen Gebäuden und an Gebäuden, für die die Stadt zumindest teilweise verantwortlich ist, wird bislang nur kurzfristig und teilweise fast zufällig öffentlich.


04. Dez 2014

Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für die Sanierung von Schulen, die Schaffung zusätzlicher Klassenräume und der Neubau von Schulen erfolgt bislang schleppend und nicht zufriedenstellend.


04. Dez 2014

Der Rat ersetzt Satz 1 der Beschlussdarstellung: "Der Rat beschließt, die Aufnahme auswärtiger Kinder an städtischen Schulen der Schulformen Gesamtschule und Gymnasien abzulehnen, wenn…"


30. Okt 2014

Die Linie 708 wird erhalten und mo - fr in der Zeit von 6:00 h – 22:00 h im 20-Minuten-Takt zwischen Heinrichstraße, Hauptbahnhof und weiter bis zum Polizeipräsidium fahren.


18. Sep 2014

Beim „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP) geht es weniger um den Abbau der niedrigen Zölle, als um den Abbau von zahlreichen Regelungen, die als Handelshemmnisse empfunden werden.


18. Sep 2014

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept fachämterübergreifend zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen zu entwickeln.


10. Apr 2014

Wie sieht der aktuelle Entwicklungsstand und die perspektivische Planung für die Vergabe von Diamorphin in Düsseldorf aus?


10. Apr 2014

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Wanderausstellung „Minijobs – Minichance?“ nach Düsseldorf zu holen und an einem oder mehreren geeigneten Orten zu präsentieren.


10. Apr 2014

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Forderungen und Aktionen der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für besserem Schutz vor Güterverkehrslärm zu stärken.


10. Apr 2014

Der Chancengleichheitsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf braucht konkrete Arbeitsaufträge und damit zusammenhängend eine verbindlich vereinbarte politische Steuerung.


10. Apr 2014

Dass CDU und FDP den Erhalt der Schuldenfreiheit als letzte Amtshandlung und nach einer fragwürdigen Bilanz der eigenen Haushaltspolitik vorschlagen, ist jedoch kein Zeichen der Stärke sondern der Schwäche.


10. Apr 2014

Inwieweit wird sichergestellt, dass finanzielle Unterstützungen der Profivereine durch die Stadt Düsseldorf oder ihrer Töchter EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht verletzen?


10. Apr 2014

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekräftigt seine Forderung, den Regionalhalt Bilk schnellstmöglich umzusetzen.


10. Apr 2014

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung die Umwidmung des Kö -Bogen Pavillons in ein EUROPE DIRECT Informationszentrum zu prüfen


10. Apr 2014

Wie trägt die Stadt Düsseldorf dafür Sorge, dass schulpflichtige Zuwanderungskinder aus Süd-Osteuropa mit und ohne festen Aufenthaltsstatus die Schule besuchen?


10. Apr 2014

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im Jahre 2013 und zwischen Januar-März 2014 in Düsseldorf angekommen (aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht)?


10. Apr 2014

In den 725 Jahren Düsseldorfer Stadtgeschichte haben selbstverständlich auch Frauen ihre Spuren hinterlassen. Der Frauen-Stadtplan soll auf das Wirken und die Werke dieser historischen Persönlichkeiten hinweisen.


10. Apr 2014

Der Begriff "Urban Gardening" beschreibt eine schnell wachsende Bewegung. In zahlreichen Städten NRWs entstehen neue Initiativen mit dem Ziel, innerstädtische Freiräume zu erhalten, Nachbarschaften zu fördern.


10. Apr 2014

In den 725 Jahren Düsseldorfer Stadtgeschichte haben selbstverständlich auch Frauen ihre Spuren hinterlassen. Der Frauen-Stadtplan soll auf das Wirken und die Werke dieser historischen Persönlichkeiten hinweisen.


13. Feb 2014

Die Stadt Düsseldorf unterstützt die Zielsetzungen auf Bundes- und Landesebene, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Sie begrüßt, dass der LEP dieses Ziel aufnimmt und konkrete planerische Möglichkeiten aufzeigt.


13. Feb 2014

Im Rahmen einer professionell moderierten Veranstaltung soll allen IdeengeberInnen Gelegenheit gegeben werden, ihre Gestaltungsvorschläge öffentlich vorzustellen.


13. Feb 2014

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Wahlen des Integrationsrates in allen anlässlich der Kommunal-, Bezirksvertretungs-, Oberbürgermeister- und Europawahlen eröffneten Wahllokalen durchzuführen.


13. Feb 2014

Welche Mängel bedingen die nur „eingeschränkte Betriebsgenehmigung“ der Oper seit sieben Jahren?


13. Feb 2014

Welche Maßnahmen zur Sanierung des Daches des Werstener Proberaumbunkers sind geplant bzw. befinden sich bereits in der Ausführung?


13. Feb 2014

Gemeinsam mit Haus und Grund Düsseldorf, dem Mieterverein Düsseldorf und den Akteuren des Forums „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF“ wird die Mietrichtwerttabelle überarbeitet.


13. Feb 2014

Stand die Stadt Düsseldorf mit der Firma Muskator im Kontakt und gab es Gespräche über die Möglichkeiten zur Sicherung des Produktionsstandortes und der Arbeitsplätze und wenn ja, wann?


13. Feb 2014

Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt die Berliner Erklärung „Gemeinsam gegen Homophobie - für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport“ vom 17.07.2013.


12. Dez 2013

Durch eigenen Neubau im mittleren Preissegment sowie öffentlich gefördert kann die SWD wichtige Impulse für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt geben.


12. Dez 2013

In Düsseldorf sind rund 53 % der Jobcenterkunden mindestens ein Jahr arbeitslos, 33 % bereits zwei Jahre und länger. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76 % der Arbeitslosen als arbeitsmarktfern ein.


12. Dez 2013

In Düsseldorf leben zurzeit 1.100 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften und Hotels, in 2014 wird mit bis zu 200 weiteren Flüchtlingen gerechnet. Diese Menschen haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen.


12. Dez 2013

Laut Klimabericht 2012 sind städtischen Gebäude so zu sanieren, dass der Energieverbrauch gesenkt, die damit verbundenen CO2-Emissionen reduziert und Energiekosten eingespart werden können.


12. Dez 2013

Angesicht der erneut öffentlich gewordenen baulichen Probleme in Düsseldorfer Kulturgebäuden muss die Stadt endlich verlässlich handeln. Das bisherige Vorgehen bietet den Institutionen keine zuverlässige Planungssicherheit.


12. Dez 2013

Die Fachhochschule Düsseldorf plant auf dem Campus einen Lern- und Erinnerungsort, um in angemessener, würdiger und nachhaltiger Weise an die Deportation der jüdischen Bevölkerung zu erinnern.


12. Dez 2013

Die vorgesehenen Baumaßnahmen der Stadtwerke und der Rheinbahn sowie der geplante Umbau der Benderstraße haben ein außergewöhnlich hohen Diskussions- und Erklärungs-bedarf hervorgerufen.


12. Dez 2013

Viele Langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger haben trotz guter Konjunktur keine Chance auf reguläre Arbeit. Das Jobcenter konzentriert sich auf Grund rückläufiger Mittel auf die arbeitsmarktnahen Kundinnen und Kunden.


12. Dez 2013

Düsseldorf braucht mehr Gesamtschuleplätze, denn jährlich bekommen rund 280 Kinder keinen Platz an den vier bestehenden Düsseldorfer Gesamtschulen und müssen abgewiesen werden.


12. Dez 2013

Düsseldorf braucht mehr Gesamtschuleplätze, denn jährlich bekommen rund 280 Kinder keinen Platz an den vier bestehenden Düsseldorfer Gesamtschulen und müssen abgewiesen werden.


14. Nov 2013

Wie sind die Ende 2012 für das Haushaltsjahr 2013 beschlossenen Kürzungen in Höhe von 450.000 Euro im Personalbereich umgesetzt worden (Kündigungen, nicht Wiederbesetzung, Sachmittel, verzögerte Wiederbesetzung)?


14. Nov 2013

Trifft es zu, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit seinem Kölner Amtskollegen und den IHK-Präsidenten von Köln und Düsseldorf an einer Resolution an die künftige Bundesregierung zum Thema Energie arbeitet?


14. Nov 2013

Die in der letzten Zeit deutlich gestiegenen Energiekosten sind für einkommensschwache Haushalte eine besondere und auch überproportionale Belastung des Haushaltsbudgets.


14. Nov 2013

Es ist richtig, dass die Diskussionen und Beschlüsse zum Umgang mit städtischen Grundstücken transparenter werden müssen.


14. Nov 2013

Bereits während des städtebaulichen Verfahrens wurde deutlich, dass für diesen Bereich des Kö-Bogens die Frage der Nutzung noch nicht beantwortet ist.


14. Nov 2013

Die russische Gesetzgebung trägt nicht zum Abbau der Homophobie in der russischen Gesellschaft bei sondern heizt diese sogar noch weiter an


14. Nov 2013

Die GRÜNEN fordern die Entwicklung eines anwenderfreundlichen und zeitgemäßen Ratsinformationssystem mit optimierter Volltextsuche inklusive der Ergebnisausgabe.


26. Sep 2013

Aus welchen Gründen und auf wessen Initiative wurde die Neugestaltung des Schadowplatzes gegenüber den politischen Beschlüssen zum „Freiraumkonzept Kö-Bogen“ abgeändert?


26. Sep 2013

Der Oberbürgermeister wird gebeten, baldmöglichst das Gesprächsangebot des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen anzunehmen.


26. Sep 2013

Lärm macht krank. Dies gilt insbesondere für eine Lärmbelastung, die wie beim Flughafen Düsseldorf bis in die Nachtstunden andauert. Viele Menschen in Düsseldorf sind hiervon betroffen.


26. Sep 2013

Aus welchen Gründen wurde entschieden, das öffentliche WLAN in Zusammenarbeit mit der Wall AG zu realisieren und gab es auch Überlegungen zu alternativen Konzepten der WLAN-Bereitstellung?


11. Jul 2013

In ursprünglichen Prüfantrag ist es lediglich zu begrüßen, dass CDU und FDP anfangen, über europarelevante Themen in der Landeshauptsstadt Düsseldorf nachzudenken.


11. Jul 2013

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf soll sein Interesse an einer Anteilsmehrheit durch kommunale Anteileigner an der Stadtwerke Düsseldorf AG bekräftigen.


11. Jul 2013

Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Bevölkerung über die akute Belastungssituation zu informieren?


11. Jul 2013

Die Bundesregierung soll die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherstellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr entfristen.


11. Jul 2013

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Bundesregierung, die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) dahingehend zu verändern, dass Geräuscheinwirkungen durch sportliche Aktivitäten und...


11. Jul 2013

Plant die Verwaltung weitere Regio-Gipfel und wenn ja, zu welchen Themen, mit welchem Teilnehmerkreis und in welchem Zeitrahmen?


11. Jul 2013

Der Rat beauftragt die Verwaltung · einen Entwurf zur Fortschreibung des Rahmenplans Einzelhandel den zuständigen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen in den jeweils ersten Sitzungen nach der Sommerpause vorzulegen.


06. Jun 2013

Das Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ ist gegenwärtig in Deutschland das differenzierteste Konzept für einen großstädtischen Wohnungsmarkt.


06. Jun 2013

Welche Verbindungen bestehen zwischen Ihnen und der Schaffrath Stiftung für Soziales, die Sie bei den Freunden und Förderern nennt?


06. Jun 2013

Welche Maßnahmen hat die Stadt Düsseldorf seit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ 2008 in deren Rahmen durchgeführt?


06. Jun 2013

Vieles spricht dafür, 8,50 Euro/m² als einheitliche Obergrenze für das Segment des bezahlbaren oder preisgedämpften Wohnungsbaus zu wählen.


06. Jun 2013

Modelle in Stuttgart oder München arbeiten mit Grenzen – allerdings mit niedrigeren als in Düsseldorf. Im Stuttgarter Modell muss die erste Einheit im bezahlbaren Segment bereits ab fünf Wohneinheiten errichtet werden.


06. Jun 2013

Um Teilziel 10, Unterstützung neuer Wohnformen, zu erreichen müssen insbesondere die Beratungs- und Koordinierungsaufgaben innerhalb der zuständigen Verwaltungseinheiten verbessert werden.


06. Jun 2013

Wie das Planungsamt im Bauflächenbericht 2009 für das Wohnen dargestellt und inzwischen als Produktteilziel für die städtebauliche Planung im Haushalt übernommen hat, wären 2.400 Wohnungen pro Jahr notwendig.


06. Jun 2013

Die SWD spielt im Entwurf des Handlungskonzeptes in den Zielen, Aktionsfeldern und Maßnahmen keine Rolle. Lediglich in der Beschreibung der Rahmenbedingungen des Düsseldorfer Wohnungsmarktes wird festgestellt, dass „Die SWD […]...


18. Apr 2013

Der Rat entscheidet nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs abschließend, ob und ggf. mit welchem privaten Partner das Objekt realisiert wird.


18. Apr 2013

Inwieweit sind die Darstellungen der dpa zutreffend und wie bewertet der Oberbürgermeister den Rückzug der vier externen Mitglieder aus der Findungskommission?


18. Apr 2013

Der Rat bittet die Verwaltung, unverzüglich mit der Feuerwehr wieder Gespräche aufzunehmen über einen Ausgleich der geleisteten Überstunden in den Jahren 2001 bis einschließlich 2005.


18. Apr 2013

Inwieweit wurden im Rahmen der Durchführung des ESC Vereinbarungen oder Zusagen seitens der Verwaltung oder des Oberbürgermeisters gegenüber der Firma Esprit getroffen, die über die vertraglich festgelegten hinausgingen?


18. Apr 2013

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Landeshauptstadt Düsseldorf beim bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ anzumelden.


18. Apr 2013

In welcher Höhe wurden für das Grundstück Haus Dorotheenstraße 73 / Birkenstraße 130 Sicherungshypotheken in das Grundbuch eingetragen?


18. Apr 2013

Mit welchen Maßnahmen kommt die Stadt Düsseldorf ihrer vertraglichen Pflicht nach, für den Erhalt des Goethe-Museums zu sorgen?


18. Apr 2013

Die EU-Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die bisherigen und geplanten Maßnahmen in Düsseldorf zu einer ausreichenden Verminderung der Schadstoffbelastung führen.


18. Apr 2013

Aufgrund von geplanten Änderungen bei den EU-Vorgaben für die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung ist in Deutschland und Europa eine breite Diskussion entstanden, die insbesondere zu einer Europäischen Bürgerinitiative...


18. Apr 2013

Die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist mit dessen Tod formal erloschen. Allerdings wird er nach wie vor in der Liste der Ehrenbürger der Stadt geführt.


28. Feb 2013

Liegt der Verwaltung ein Konzept der IDR für den Neubau eines Ballett-Probenhauses in Flingern vor und wenn ja, seit wann?


28. Feb 2013

Mit den vorgeschlagenen Änderungen kommt man dem Ziel näher, ein Stadtjubiläum zu feiern, welches unter Beteiligung der BürgerInnen stattfindet und finanziell transparent und kostengünstig ist.


28. Feb 2013

Welche Bestrebungen gibt es, durch eine lärmschutzorientierte Änderung der Landegebührenordnung am Flughafen Düsseldorf Anreize für leisere Flugzeuge, Starts und Landungen zu setzen?


28. Feb 2013

Eine regelmäßige Beschlusskontrolle durch die Verwaltung würde die Arbeit der Bezirksvertreter/innen sowie ihre Wirkung transparenter machen und könnte wiederholte formelle Nachfragen zu einzelnen Punkten vermeiden.


28. Feb 2013

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine Herausnahme der kommunalen Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie einzusetzen.


31. Jan 2013

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen Ergebnisse des „Fachtages Rechtsextremismus“, der am 16. Januar 2013 in Düsseldorf stattgefunden hat, vorzustellen.


31. Jan 2013

Düsseldorf steht mit einer Integrationsquote von 14,1 % insgesamt erschreckend schlecht da. Der Behindertenbeirat und der Schulausschuss haben sich für die Aufstellung eines Inklusionsplanes ausgesprochen.


31. Jan 2013

Mittlerweile hat das Bauministerium die Eckwerte für die Wohnraumförderung 2013 vorgelegt. Erste Informationen daraus wurden vom Wohnungsausschuss einhellig begrüßt.


31. Jan 2013

E-Government bzw. Open Government sind Begriffe, die eine neue Entwicklung in deutschen Kommunen kennzeichnen.


31. Jan 2013

Allen voran ist im Kampf gegen Rechtsextremismus der Düsseldorfer Appell zu nennen, aber auch die Organisationen, die seit 12 Jahren die Veranstaltungsreihe „Respekt und Mut“ durchführen.


13. Dez 2012

Langzeitarbeitslosigkeit stellt für die Betroffenen eine große Belastung dar. Sie werden häufig ausgegrenzt, kaum gefördert und bleiben beruflich abgehängt.


13. Dez 2012

Zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit gibt es in vielen Kommunen verschiedenste Projekte. In Düsseldorf sind im Bereich z. B. die Verleihung des Martinstalers zu nennen.


13. Dez 2012

Berechtigte Klagen von SchülerInnen, Eltern und SchulleiterInnen über fehlende Räume für die Ganztagsbetreuung und schleppende Sanierungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass der Masterplan Schulen schon lange nicht mehr meisterlich...


13. Dez 2012

Das zakk ist mit zurzeit 600 Veranstaltungen und 150.000 BesucherInnen jährlich eine der ältesten und wichtigsten Einrichtungen im Bereich Kultur und Kommunikation dieser Stadt.


13. Dez 2012

Im Bauhaushalt im Jahr 2011wurden von geplanten 200.000 Euro für Energieeinsparung (Produkt 011 111 050, Auftrag M 90000247) exakt 0 Euro ausgegeben.


13. Dez 2012

Die Teilnahme Düsseldorfs an der Europäischen Woche der nachhaltigen Mobilität wäre ein dringend notwendiges Signal für eine echte Verkehrswende.


13. Dez 2012

Im Haushaltsplanentwurf sind bei den Zuschüssen der Kulturinstitute größtenteils die Tariferhöhungen, steigende Energiekosten und andere Kostensteigerungen nicht einkalkuliert.


08. Nov 2012

Wie hoch waren die Rechnungsergebnisse der einzelnen Haushaltskonten des Masterplanes Schulen jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011?


08. Nov 2012

Welche Gebühren und Entgelte werden in den einzelnen Verwaltungsbereichen erhoben?


08. Nov 2012

Welche Beschlüsse welcher Gremien begründen die Beauftragung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zur Prüfung des Museum Kunstplast?


08. Nov 2012

Wann wurden, beziehungsweise wann werden in den von Herrn Oberbürgermeister Elbers genannten Wohnungsbauprojekten jeweils wie viele Wohnungen fertig gestellt?


20. Sep 2012

Welche Folgen hatte die bundesweite geplante strukturelle Einsparung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Eingliederungschancen und für die in Düsseldorf ansässigen Beschäftigungsförderungsträger?


20. Sep 2012

Im Gegensatz zu anderen Städten ist in Düsseldorf kein signifikanter Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen. Dies kann auch als Erfolg der Organisationen gewertet werden.


20. Sep 2012

Mit welchen Mehrkosten gegenüber dem Änderungsbeschluss von 2011 rechnet die Verwaltung beim Bau der Wehrhahnlinie aktuell und was sind die Gründe für die erneute Kostensteigerung?


20. Sep 2012

Eine häufig gestellte Frage vieler Bürgerinnen und Bürger ist: „Was macht eigentlich meine Stadt mit dem ganzen Geld?“


20. Sep 2012

Welchen Sachstand gibt es bzgl. der Auswertung eines laut Beigeordnetem Dr. Bonin seit ca. Mitte Juni 2012 vorliegenden Gutachtens zur Untersuchung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen im MKP?


20. Sep 2012

Die oben genannten Ratsfraktionen setzen sich ausdrücklich für den Erhalt des Bäderstandortes Flingern ein.


20. Sep 2012

Der Sicherheit der Bevölkerung ist, angesichts eines Bauvorhabens dieser Größenordnung sowie eines hinreichenden Gefährdungspotenzials, der entsprechende Vorrang einzuräumen.


30. Jul 2012

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung zeitnah ein Konzept für ein Förderprogramm „Feinstaubreduzierung von Feuerungsanlagen im Sinne der Festbrennstoffverordnung“ vor-zulegen. Dieses Konzept soll folgende Ziele...


25. Jul 2012

Nach der Klarstellung des Innenministeriums zur Kommunalpolitik live im Netz (Landtagsdrucksache 16/243) erwarten die Ratsgrünen auch von der Stadtverwaltung grünes Licht für einen Livestream. Hierzu erklärt der Sprecher der...


05. Jul 2012

Ein kostenloses WLAN an markanten Punkten in der Stadt Düsseldorf, sei es in Kulturinstituten, Bürgerbüros, öffentlichen Plätzen, etc., ist ein Service, der zunehmend von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird.


05. Jul 2012

Die genannte Wohnbaulandreserve kann den Bedarf an neuen Wohnungen, den auch das STEK ermittelt hat, nicht für die Laufzeit des Regionalplanes decken.


05. Jul 2012

Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden - wie bewertet die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Düsseldorf?


05. Jul 2012

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu entwickeln, wie die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) 2011 gänzlich ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden sollen.


05. Jul 2012

Alles in allem ist das Betreuungsgeld kaum etwas anderes als eine "Zurück-an-den-Herd" - Prämie für junge Frauen zu Lasten des Ausbaus von Kinderbetreuung.


05. Jul 2012

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen (Streitpunkte, voraussichtlicher Abschluss der Verhandlungen) und wann ist demzufolge mit der Wiedereröffnung der Mahn- und Gedenkstätte im Stadthaus zu rechnen?


24. Mai 2012

Die Verwaltung soll konzeptionell neue Wege gehen, damit dies vorbildliche Modell für die künstlerisch und wirtschaftlich erfolgreiche Zusammenarbeit zweier Städte bestehen bleibt.


24. Mai 2012

Konrad-Adenauer-Platz und Bertha-von-Suttner-Platz sind die Entrees am Hauptbahnhof für BesucherInnen Düsseldorfs. Seit langem wird der Zustand als unwürdig für Düsseldorf angesehen.


24. Mai 2012

Ambulant betreutes Wohnen als Alternative zur herkömmlichen Versorgung Pflegebedürftiger sind wichtige Angebote, um im Alter eigenständig zu leben. Diese Chance sollte im Quartier „Bilker Höfe“ genutzt werden.


24. Mai 2012

Inwieweit hat die Stadt mit der Hotellerie Gespräche aufgenommen, um zu einer fairen Lösung für Gäste und AusstellerInnen zu kommen, z. B. indem sie die FairFairs Hotel-Initiative der DEHOGA und der Messe unterstützt.


24. Mai 2012

Der Düsseldorfer Stadtteil Flingern und hier insbesondere der Sozialraum 0212 “Rund um den Hermannplatz“ befindet sich seit einigen Jahren im Wandel.


24. Mai 2012

Düsseldorf hat sich in mehreren Ratsbeschlüssen dafür ausgesprochen, im Bereich der städtischen Immobilien Akzente beim Klimaschutz zu setzen, so zum Beispiel mit dem Ratsbeschluss „Maßnahmenprogramm Klimaschutz“.


26. Apr 2012

Der 8. Artikel der UN-Behindertenrechtskonventionen benennt die Verpflichtung von Staaten „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der gesamten Gesellschaft das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen"


26. Apr 2012

Zum Haushalt 2012 wurde diskutiert, möglichst schnell die Beantragung von Sekundarschulen für Düsseldorf beim Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vorzunehmen.


26. Apr 2012

Liegen der Verwaltung mittlerweile Daten für das gesamte Jahr 2011 vor und wenn ja, für wie viele Wohnungen wurden in 2011 Baugenehmigungen erteilt und wie viele Wohnungen wurden in 2011 letztlich fertig gestellt?


26. Apr 2012

Für die Planung des ÖPNV-Netzes muss weiterhin das ursprüngliche Versprechen gelten, dass mit der Wehrhahn-Linie keinerlei Verschlechterungen für die Nutzer/innen des ÖPNV verbunden sein werden.


26. Apr 2012

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der „Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss“ die Initiative zu ergreifen, gemeinsam mit den PartnerInnen ein Konzept für ein...


26. Apr 2012

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf richtet eine kleine Kommission zur Weiterentwicklung und Stärkung der Radverkehrsförderung in Düsseldorf ein. Neben den Dezernenten für Verkehr und für Stadtplanung sowie den zuständigen...


26. Apr 2012

Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden.