Archiv Ratsinitiativen
Alle Grünen Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen
Antworten der Verwaltung finden Sie bei den einzelnen Anfragen und Anträgen der jeweiligen Ausschüsse.
Informationen und Links zu den jeweiligen Themen finden Sie auch unter "Unsere Themen"
Wo und zu welchen Zeiten werden die Unterlagen zur Kapazitätserweiterung des Flughafens in Düsseldorf öffentlich ausgelegt, und wie wird dies bekanntgemacht?
Es sollte ein Einvernehmen mit Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden erzielt werden, was als Unterrichtsausfall gelten soll. Dies muss Grundlage einer Erhebung sein, die standardisiert und transparent den Unterrichtsausfall...
Sowohl als Service für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für Tourist*innen ist die Bereitstellung von WLAN eine wichtige und zeitgemäße Ergänzung des städtischen Informationsangebotes.
64 Prozent der Asylsuchenden in Düsseldorf haben eine Bleiberechtsperspektive. Eine Möglichkeit für die Errichtung preisgünstigen Wohnraumes besteht an den Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte.
Ende 2015 wurde durch die Stadt eine Summe von 100.000 Euro für die weitere Hochbauplanung zur Verfügung gestellt. Parallel dazu wird zurzeit ein nutzungs- und umweltpädagogisches Konzept für die neue Waldschule erarbeitet.
In den letzten Monaten wurde von der Verwaltung Großartiges geleistet, um Flüchtlinge in Düsseldorf willkommen zu heißen, unterzubringen, zu versorgen und erste Integrationsmaßnahmen einzuleiten.
Um den erhöhten Anforderungen an die öffentliche Sicherheit in Düsseldorf zu begegnen, setzen sich die o. g. Fraktionen dafür ein, dass ein Zug der geplanten Hundertschaft künftig in Düsseldorf angesiedelt wird.
Die AKWs in Tihange und Doel waren wegen Rissen in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten eigentlich nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein konkretes Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für den Grand Départ der Tour de France 2017 für die nächste Ratssitzung am 28. April 2016 vorzulegen.
Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in Köln einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen.
Der Zustand des Gut Niederheid ist seit Jahren in der Diskussion, der absehbar hohe Sanierungsaufwand bekannt. Es spricht nichts dagegen, diese Aufgabe teilweise oder vollständig mit einem privaten Investor anzugehen.
Welche Bereiche des neuen Internet-Auftritts www.duesseldorf.de sind für eine Übersetzung in welche Sprachen vorgesehen und nach welchen Kriterien wird die Auswahl vorgenommen?
Wann und von wem wurde über die Vermietung von Veranstaltungsräumen des Congress Center Düsseldorf an die "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ am 13. Februar 2016 entschieden?
Ein transparenter Stellenplan ist die Voraussetzung für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Personalkosten.
Das gesamtstädtische, fachämterübergreifende Handlungskonzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen soll zügig umgesetzet werden.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht den Bau und die Erweiterung von Schulen als hohe politische wie finanzielle und haushälterische Priorität.
Die Verwaltung soll Gespräche mit dem Verein Pro Mädchen zwecks Erarbeitung eines Konzeptes und einer möglichen Trägerschaft aufnehmen.
Mit einer Trans* Beratungsstelle wird eine qualifizierte Anlaufstelle installiert, um der Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten konsequent zu begegnen.
Die Projekte der BBZ und der JBH sind auf einen längeren Zeitraum angelegt und ein Erfolg hängt im Sinne der betreuten Jugendlichen von einer längerfristigen Finanzierung ab.
Es wird ein Masterplan “Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ entwickelt. Dabei ist der dauerhafte Betrieb von mindestens 4.000 Gaslichtpunkten sicher zu stellen.
Die Planungen zum Ausbau des Reisholzer Hafens sollen an den Bedürfnissen der Betriebe im Düsseldorfer Süden ausgerichtet und die Möglichkeiten und Grenzen des Standortes berücksichtigt werden.
Der Bücherbus ist innerhalb der vielschichtigen Stadtbüchereien zwar ein liebgewordenes und vertrautes Angebot, die Zahl der Nutzer*innen geht jedoch kontinuierlich zurück.
Neben Lärm beeinträchtigen Feinstaub und gasförmige Luftschadstoffe die menschliche Gesundheit, Böden und Pflanzen in urbanen Lebensräumen erheblich.
Wie hoch war die Anzahl der Förderprojekte und die dazu gehörigen bewilligten Zuwendungen für die letzten Jahre, getrennt nach EU-, Bundes- und Landesförderung?
Die widersprüchliche Medienberichterstattung zur PFT-Belastung (nord)westlich des Flughafens verunsichert die Anwohner*innen. Daher bitten wir die Verwaltung um einen aktuellen Informationsstand.
Die Livestream-Speicherung ist ein richtiger Schritt. Dass Bürger*innen die Ratssitzungen nur einige Monate im Video nachvollziehen können und danach auf die schriftlichen Protokolle angewiesen sein sollen, ist unzureichend.
Ist es zutreffend, dass die Verwaltung den beteiligten Künstler*innen Hinweise gegeben hat, dass Baumpflanzungen in der Schadowstraße nicht möglich oder erwünscht seien, und wenn ja warum?
Es soll geprüft werden, wie ein Schwimmbad – beispielsweise in Form eines Badeschiffs – im Bereich der Düsseldorfer Innenstadt realisiert werden kann.
Langzeitgeduldete Personen können jetzt unter bestimmten Voraussetzungen künftig früher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - geduldete Familien mit minderjährigen Kindern und geduldete Jugendliche mit verkürzten Fristen.
Die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen stellt die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Bei der Übernahme der Kosten müssen Bund und Land die Kommunen deutlich stärker unterstützen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt unangekündigte Abschiebungen ab. Die Abschiebungspraxis soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Runden Tisch Flüchtlinge dargestellt werden.
Die Regelungen zur Kostenübernahme für Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung erst zum 01.10.2015 anzuwenden. Für die beginnenden Sommerferien werden die Kosten somit weiterhin ohne Antrag übernommen.
SPD, Grüne und FDP wollen, dass Kunst in Düsseldorf sichtbar wird. Besonders öffentliche Gebäude eignen sich, um Kunst in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Ist es zutreffend, dass die Kosten Integrationshelfer*innen für die an den Schulen angebotene OGS-Ferienbetreuung nicht mehr übernommen wird, bzw. nur nach (erfolgreicher) Antragsstellung der Eltern?
Welche Schritte wären notwendig, um die Gebäude des Museum Kunstpalast vollständig in die einheitliche Verwaltung oder Betriebsführung der Stiftung Museum Kunstpalast zu geben?
Der Rat spricht sich gegen eine kostenintensive Verlagerung des Info-Pavillons aus. Er beauftragt die Verwaltung, vor der Verschrottung des Pavillons erneut den Verkauf bzw. die Abgabe an Dritte anzustreben.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die in Düsseldorf aktiven Lärmschutzinitiativen in die Kleine Kommission Lärm einzuladen.
Welche Möglichkeiten zur Erhaltung bzw. zur Verlagerung und Neugestaltung des Zeitungskiosks an der Königsallee im Bereich des Corneliusplatzes prüft die Verwaltung derzeit?
Welche Auswirkungen haben die angekündigten Einschränkungen für die Arbeit der unteren Denkmalbehörde in Düsseldorf, und wie können diese aufgefangen werden?
In seiner Sitzung am 21.11.2014 hat das Kuratorium der Volkshochschule mit großer Mehrheit die Empfehlung ausgesprochen, die Alphabetisierungskurse künftig gebührenfrei zu stellen.
Der Rat nimmt die Empfehlung des Integrationsrates zur Teilnahme an der Städte-Koalition gegen Rassismus der UNESCO an und beauftragt die Verwaltung einen Beitrittsantrag an den Lenkungsausschuss zu erarbeiten.
Die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten durch Verkaufsstellen eröffnet eine Möglichkeit der sinnvollen Regulierung, wie sie der Schwarzmarkt naturgemäß nicht zulässt.
In allen relevanten Verwaltungsbereichen soll Englisch als ergänzende Verkehrssprache zum Standard werden, die Fremdsprachenkompetenz der Beschäftigten ist entsprechend zu fördern und weiterzuentwickeln.
Eine „Melde-App“ und in Ergänzung dazu ein online-„Mängelmelder“ als neue Formen der Bürgerbeteiligung, ermöglichen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen /Bürgern und Verwaltung, von der beide Seiten...
Ungeachtet der tatsächlichen Wohnungsgröße verlangt die bestehende Stellplatzvorschrift im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens aktuell, dass pro Wohneinheit 1 PKW-Stellplatz zu errichten ist.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass diese der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" beitritt.
Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit der in Anhang 1 aufgelisteten Änderung zu.
Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit der in Anhang 1 aufgelisteten Änderung zu.
In den Standortüberlegungen hat das Berufskolleg bereits eine Odyssee hinter sich. Von der Völklinger Straße an die Paulsmühle, zurück über die Moskauer Straße nach Bilk und wieder nach Benrath.
Für die anerkannten sozialen, ökologischen und ökonomischen Ziele der Stadtplanung – beispielsweise bezahlbarer Wohnraum, Barrierefreiheit und Flächensparen – spielen die städtischen Liegenschaften eine wichtige Rolle.
Welche baulichen Maßnahmen müssen mindestens durchgeführt werden, um die verschlossene, ungenutzte unterirdische Toilettenanlage auf dem Kirchplatz für kulturelle Zwecke herzurichten und wie hoch wären diese Kosten?
Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden.
Der Rat der Stadt Düsseldorfer stimmt der Aufnahme jeweils einer Vertreter*in der EDS und der BSV als beratende Mitglieder in den Schulausschuss der Stadt Düsseldorf zu.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Er lehnt jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiösem Extremismus ab.
Nach welchen Kriterien werden die Standorte für die Ersatzpflanzungen sowie Baumarten und Anzahl der als Ersatz zu pflanzenden Bäume bestimmt (Stichworte: äquivalente CO2-Speicherung, Biomasse, Lebensraum Baum etc.)?
Düsseldorf ist von einer zunehmenden Vielfalt an Lebens- und Arbeitsformen geprägt. Dieser Wandel verdient auch in der öffentlichen Verwaltung eine stärkere Aufmerksamkeit und erfordert neue Blickwinkel und Ansätze.
In Düsseldorf werden jedes Jahr eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schüler – im Rahmen des Anmeldeverfahrens – an den Gesamtschulen abgelehnt.
Gemeinsam mit den Kulturschaffenden und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Düsseldorfer Kulturlandschaft evaluieren, qualitativ weiterentwickeln und zukunftsfest machen.
Maßnahmenliste der im Jahr 2015 zu realisierenden Lärmschutzanlagen, mehr Mittel für Schallschutzfenster und schallabsorbierende Verkleidungen an der Rheinkniebrücke.
Zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Düsseldorf soll eine ämter- und ressortübergreifende Koordinationsstelle eingerichtet werden.
Ziel ist u. a., eine soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten, einer Armutsverfestigung vorzubeugen, Gesundheitsprävention zu betreiben und die Bildungspartizipation zu verbessern.
In Düsseldorf sind rund 54 % der Jobcenterkund*innen mindestens ein Jahr arbeitslos, 33 % bereits zwei Jahre und länger. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76 % der Arbeitslosen als „mehr oder minder arbeitsmarktfern“ ein.
Die Einrichtung „STAY!“ und das ihr angeschlossene „Medinetz“ beraten und behandeln überwiegend Menschen, die ohne Papiere in Düsseldorf leben. Deutschlandweit geht man von circa 1 Million Menschen aus.
Für die Pflanzung von zusätzlichen 1000 Bäumen in Quartieren mit besonderem Bedarf an ökologischer und klimatischer Verbesserung sollen gemeinsam mit einem Planungsbüro im Gartenamt beispielhaft neue Baumstandorte vorgeschlagen...
Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterschützung für Schüler*innen und Eltern bei Problemen im Schulalltag sowie der Gestaltung der Übergänge im Bildungsprozess.
Düsseldorf verfügt über eine Vielzahl an Kunstwerken im öffentlichen Raum. Dennoch gibt es weder eine aktuelle Bestandsaufnahme, noch einen Planung zur Instandhaltung.
Seit 1978 betreut das Berufsbildungszentrum gGmbH lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene auf ihrem Weg in die Arbeitswelt.
Der Sportactionbus des Stadtsportbundes nutzt sportliche Aktivitäten als Ansatz für aufsuchende Jugendsozialarbeit. Dieses Konzept hat sich in den vergangenen Jahren als äußerst erfolgreich erwiesen.
Die Unterbringung von im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz engagierten Initiativen und Verbänden unter einem Dach soll deren Zusammenwirken fördern und neue inhaltliche Impulse setzen.
Das erfolgreiche Programm „Klimafreundliches Wohnen in Düsseldorf“ soll erweitert werden zu einem Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“.
Die Städtische Wohnungsgesellschaft AG soll künftig eine aktive Rolle ergänzend zu anderen Akteurinnen und Akteuren im Wohnungsbau wie Investoren, Genossenschaften, Baugruppen und so weiter spielen.
Die Eigeninitiative und -organisation sind wichtig für eine lebendige und urbane Stadtentwicklung. Baugemeinschaften und Wohnprojekte tragen hierzu in vielfältiger Weise bei.
Zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik gehört auch Transparenz des Wohnungsmarktes gegenüber allen Marktakteuren.
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich mit der Planung für die Neubauten der folgenden, nach Priorität aufgelisteten Jugendfreizeiteinrichtungen zu beginnen und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Im Jahresabschluss zum 31.12.2014 werden nach Wertberichtigungen in Höhe von 76 Mio. Euro Forderungen in Höhe von 181 Mio. Euro ausgewiesen. 119 Mio. Euro betreffen Forderungen aus Steuern.
Die in den vergangenen Haushalten eingestellten Einsparziele bei den Personalaufwendungen von rd. 32 Millionen Euro sind in keinem einzigen Haushaltsjahr auch nur annähernd erreicht worden.
Die Ratsfraktionen der Ampel-Kooperation sehen in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Kultur neue Aufgaben für die städtische Verwaltung.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat das Ziel, die Reisegeschwindigkeit von Bussen und Bahnen in Düsseldorf spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an städtischen Gebäuden und an Gebäuden, für die die Stadt zumindest teilweise verantwortlich ist, wird bislang nur kurzfristig und teilweise fast zufällig öffentlich.
Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für die Sanierung von Schulen, die Schaffung zusätzlicher Klassenräume und der Neubau von Schulen erfolgt bislang schleppend und nicht zufriedenstellend.
Der Rat ersetzt Satz 1 der Beschlussdarstellung: "Der Rat beschließt, die Aufnahme auswärtiger Kinder an städtischen Schulen der Schulformen Gesamtschule und Gymnasien abzulehnen, wenn…"
Die Linie 708 wird erhalten und mo - fr in der Zeit von 6:00 h – 22:00 h im 20-Minuten-Takt zwischen Heinrichstraße, Hauptbahnhof und weiter bis zum Polizeipräsidium fahren.
Beim „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP) geht es weniger um den Abbau der niedrigen Zölle, als um den Abbau von zahlreichen Regelungen, die als Handelshemmnisse empfunden werden.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept fachämterübergreifend zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen zu entwickeln.
Wie sieht der aktuelle Entwicklungsstand und die perspektivische Planung für die Vergabe von Diamorphin in Düsseldorf aus?
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Wanderausstellung „Minijobs – Minichance?“ nach Düsseldorf zu holen und an einem oder mehreren geeigneten Orten zu präsentieren.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Forderungen und Aktionen der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für besserem Schutz vor Güterverkehrslärm zu stärken.
Der Chancengleichheitsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf braucht konkrete Arbeitsaufträge und damit zusammenhängend eine verbindlich vereinbarte politische Steuerung.
Dass CDU und FDP den Erhalt der Schuldenfreiheit als letzte Amtshandlung und nach einer fragwürdigen Bilanz der eigenen Haushaltspolitik vorschlagen, ist jedoch kein Zeichen der Stärke sondern der Schwäche.
Inwieweit wird sichergestellt, dass finanzielle Unterstützungen der Profivereine durch die Stadt Düsseldorf oder ihrer Töchter EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht verletzen?
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekräftigt seine Forderung, den Regionalhalt Bilk schnellstmöglich umzusetzen.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung die Umwidmung des Kö -Bogen Pavillons in ein EUROPE DIRECT Informationszentrum zu prüfen
Wie trägt die Stadt Düsseldorf dafür Sorge, dass schulpflichtige Zuwanderungskinder aus Süd-Osteuropa mit und ohne festen Aufenthaltsstatus die Schule besuchen?
Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind im Jahre 2013 und zwischen Januar-März 2014 in Düsseldorf angekommen (aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht)?
In den 725 Jahren Düsseldorfer Stadtgeschichte haben selbstverständlich auch Frauen ihre Spuren hinterlassen. Der Frauen-Stadtplan soll auf das Wirken und die Werke dieser historischen Persönlichkeiten hinweisen.
Der Begriff "Urban Gardening" beschreibt eine schnell wachsende Bewegung. In zahlreichen Städten NRWs entstehen neue Initiativen mit dem Ziel, innerstädtische Freiräume zu erhalten, Nachbarschaften zu fördern.
In den 725 Jahren Düsseldorfer Stadtgeschichte haben selbstverständlich auch Frauen ihre Spuren hinterlassen. Der Frauen-Stadtplan soll auf das Wirken und die Werke dieser historischen Persönlichkeiten hinweisen.
Die Stadt Düsseldorf unterstützt die Zielsetzungen auf Bundes- und Landesebene, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Sie begrüßt, dass der LEP dieses Ziel aufnimmt und konkrete planerische Möglichkeiten aufzeigt.
Im Rahmen einer professionell moderierten Veranstaltung soll allen IdeengeberInnen Gelegenheit gegeben werden, ihre Gestaltungsvorschläge öffentlich vorzustellen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Wahlen des Integrationsrates in allen anlässlich der Kommunal-, Bezirksvertretungs-, Oberbürgermeister- und Europawahlen eröffneten Wahllokalen durchzuführen.
Welche Mängel bedingen die nur „eingeschränkte Betriebsgenehmigung“ der Oper seit sieben Jahren?
Welche Maßnahmen zur Sanierung des Daches des Werstener Proberaumbunkers sind geplant bzw. befinden sich bereits in der Ausführung?
Gemeinsam mit Haus und Grund Düsseldorf, dem Mieterverein Düsseldorf und den Akteuren des Forums „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF“ wird die Mietrichtwerttabelle überarbeitet.
Stand die Stadt Düsseldorf mit der Firma Muskator im Kontakt und gab es Gespräche über die Möglichkeiten zur Sicherung des Produktionsstandortes und der Arbeitsplätze und wenn ja, wann?
Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt die Berliner Erklärung „Gemeinsam gegen Homophobie - für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport“ vom 17.07.2013.
Durch eigenen Neubau im mittleren Preissegment sowie öffentlich gefördert kann die SWD wichtige Impulse für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt geben.
In Düsseldorf sind rund 53 % der Jobcenterkunden mindestens ein Jahr arbeitslos, 33 % bereits zwei Jahre und länger. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76 % der Arbeitslosen als arbeitsmarktfern ein.
In Düsseldorf leben zurzeit 1.100 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften und Hotels, in 2014 wird mit bis zu 200 weiteren Flüchtlingen gerechnet. Diese Menschen haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen.
Laut Klimabericht 2012 sind städtischen Gebäude so zu sanieren, dass der Energieverbrauch gesenkt, die damit verbundenen CO2-Emissionen reduziert und Energiekosten eingespart werden können.
Angesicht der erneut öffentlich gewordenen baulichen Probleme in Düsseldorfer Kulturgebäuden muss die Stadt endlich verlässlich handeln. Das bisherige Vorgehen bietet den Institutionen keine zuverlässige Planungssicherheit.
Die Fachhochschule Düsseldorf plant auf dem Campus einen Lern- und Erinnerungsort, um in angemessener, würdiger und nachhaltiger Weise an die Deportation der jüdischen Bevölkerung zu erinnern.
Die vorgesehenen Baumaßnahmen der Stadtwerke und der Rheinbahn sowie der geplante Umbau der Benderstraße haben ein außergewöhnlich hohen Diskussions- und Erklärungs-bedarf hervorgerufen.
Viele Langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger haben trotz guter Konjunktur keine Chance auf reguläre Arbeit. Das Jobcenter konzentriert sich auf Grund rückläufiger Mittel auf die arbeitsmarktnahen Kundinnen und Kunden.
Düsseldorf braucht mehr Gesamtschuleplätze, denn jährlich bekommen rund 280 Kinder keinen Platz an den vier bestehenden Düsseldorfer Gesamtschulen und müssen abgewiesen werden.
Düsseldorf braucht mehr Gesamtschuleplätze, denn jährlich bekommen rund 280 Kinder keinen Platz an den vier bestehenden Düsseldorfer Gesamtschulen und müssen abgewiesen werden.
Wie sind die Ende 2012 für das Haushaltsjahr 2013 beschlossenen Kürzungen in Höhe von 450.000 Euro im Personalbereich umgesetzt worden (Kündigungen, nicht Wiederbesetzung, Sachmittel, verzögerte Wiederbesetzung)?
Trifft es zu, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit seinem Kölner Amtskollegen und den IHK-Präsidenten von Köln und Düsseldorf an einer Resolution an die künftige Bundesregierung zum Thema Energie arbeitet?
Die in der letzten Zeit deutlich gestiegenen Energiekosten sind für einkommensschwache Haushalte eine besondere und auch überproportionale Belastung des Haushaltsbudgets.
Es ist richtig, dass die Diskussionen und Beschlüsse zum Umgang mit städtischen Grundstücken transparenter werden müssen.
Bereits während des städtebaulichen Verfahrens wurde deutlich, dass für diesen Bereich des Kö-Bogens die Frage der Nutzung noch nicht beantwortet ist.
Die russische Gesetzgebung trägt nicht zum Abbau der Homophobie in der russischen Gesellschaft bei sondern heizt diese sogar noch weiter an
Die GRÜNEN fordern die Entwicklung eines anwenderfreundlichen und zeitgemäßen Ratsinformationssystem mit optimierter Volltextsuche inklusive der Ergebnisausgabe.
Aus welchen Gründen und auf wessen Initiative wurde die Neugestaltung des Schadowplatzes gegenüber den politischen Beschlüssen zum „Freiraumkonzept Kö-Bogen“ abgeändert?
Der Oberbürgermeister wird gebeten, baldmöglichst das Gesprächsangebot des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen anzunehmen.
Lärm macht krank. Dies gilt insbesondere für eine Lärmbelastung, die wie beim Flughafen Düsseldorf bis in die Nachtstunden andauert. Viele Menschen in Düsseldorf sind hiervon betroffen.
Aus welchen Gründen wurde entschieden, das öffentliche WLAN in Zusammenarbeit mit der Wall AG zu realisieren und gab es auch Überlegungen zu alternativen Konzepten der WLAN-Bereitstellung?
In ursprünglichen Prüfantrag ist es lediglich zu begrüßen, dass CDU und FDP anfangen, über europarelevante Themen in der Landeshauptsstadt Düsseldorf nachzudenken.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf soll sein Interesse an einer Anteilsmehrheit durch kommunale Anteileigner an der Stadtwerke Düsseldorf AG bekräftigen.
Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Bevölkerung über die akute Belastungssituation zu informieren?
Die Bundesregierung soll die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherstellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr entfristen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Bundesregierung, die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) dahingehend zu verändern, dass Geräuscheinwirkungen durch sportliche Aktivitäten und...
Plant die Verwaltung weitere Regio-Gipfel und wenn ja, zu welchen Themen, mit welchem Teilnehmerkreis und in welchem Zeitrahmen?
Der Rat beauftragt die Verwaltung · einen Entwurf zur Fortschreibung des Rahmenplans Einzelhandel den zuständigen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen in den jeweils ersten Sitzungen nach der Sommerpause vorzulegen.
Das Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ ist gegenwärtig in Deutschland das differenzierteste Konzept für einen großstädtischen Wohnungsmarkt.
Welche Verbindungen bestehen zwischen Ihnen und der Schaffrath Stiftung für Soziales, die Sie bei den Freunden und Förderern nennt?
Welche Maßnahmen hat die Stadt Düsseldorf seit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ 2008 in deren Rahmen durchgeführt?
Vieles spricht dafür, 8,50 Euro/m² als einheitliche Obergrenze für das Segment des bezahlbaren oder preisgedämpften Wohnungsbaus zu wählen.
Modelle in Stuttgart oder München arbeiten mit Grenzen – allerdings mit niedrigeren als in Düsseldorf. Im Stuttgarter Modell muss die erste Einheit im bezahlbaren Segment bereits ab fünf Wohneinheiten errichtet werden.
Um Teilziel 10, Unterstützung neuer Wohnformen, zu erreichen müssen insbesondere die Beratungs- und Koordinierungsaufgaben innerhalb der zuständigen Verwaltungseinheiten verbessert werden.
Wie das Planungsamt im Bauflächenbericht 2009 für das Wohnen dargestellt und inzwischen als Produktteilziel für die städtebauliche Planung im Haushalt übernommen hat, wären 2.400 Wohnungen pro Jahr notwendig.
Die SWD spielt im Entwurf des Handlungskonzeptes in den Zielen, Aktionsfeldern und Maßnahmen keine Rolle. Lediglich in der Beschreibung der Rahmenbedingungen des Düsseldorfer Wohnungsmarktes wird festgestellt, dass „Die SWD […]...
Der Rat entscheidet nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs abschließend, ob und ggf. mit welchem privaten Partner das Objekt realisiert wird.
Inwieweit sind die Darstellungen der dpa zutreffend und wie bewertet der Oberbürgermeister den Rückzug der vier externen Mitglieder aus der Findungskommission?
Der Rat bittet die Verwaltung, unverzüglich mit der Feuerwehr wieder Gespräche aufzunehmen über einen Ausgleich der geleisteten Überstunden in den Jahren 2001 bis einschließlich 2005.
Inwieweit wurden im Rahmen der Durchführung des ESC Vereinbarungen oder Zusagen seitens der Verwaltung oder des Oberbürgermeisters gegenüber der Firma Esprit getroffen, die über die vertraglich festgelegten hinausgingen?
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Landeshauptstadt Düsseldorf beim bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ anzumelden.
In welcher Höhe wurden für das Grundstück Haus Dorotheenstraße 73 / Birkenstraße 130 Sicherungshypotheken in das Grundbuch eingetragen?
Mit welchen Maßnahmen kommt die Stadt Düsseldorf ihrer vertraglichen Pflicht nach, für den Erhalt des Goethe-Museums zu sorgen?
Die EU-Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die bisherigen und geplanten Maßnahmen in Düsseldorf zu einer ausreichenden Verminderung der Schadstoffbelastung führen.
Aufgrund von geplanten Änderungen bei den EU-Vorgaben für die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung ist in Deutschland und Europa eine breite Diskussion entstanden, die insbesondere zu einer Europäischen Bürgerinitiative...
Die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs ist mit dessen Tod formal erloschen. Allerdings wird er nach wie vor in der Liste der Ehrenbürger der Stadt geführt.
Liegt der Verwaltung ein Konzept der IDR für den Neubau eines Ballett-Probenhauses in Flingern vor und wenn ja, seit wann?
Mit den vorgeschlagenen Änderungen kommt man dem Ziel näher, ein Stadtjubiläum zu feiern, welches unter Beteiligung der BürgerInnen stattfindet und finanziell transparent und kostengünstig ist.
Welche Bestrebungen gibt es, durch eine lärmschutzorientierte Änderung der Landegebührenordnung am Flughafen Düsseldorf Anreize für leisere Flugzeuge, Starts und Landungen zu setzen?
Eine regelmäßige Beschlusskontrolle durch die Verwaltung würde die Arbeit der Bezirksvertreter/innen sowie ihre Wirkung transparenter machen und könnte wiederholte formelle Nachfragen zu einzelnen Punkten vermeiden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine Herausnahme der kommunalen Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie einzusetzen.
Die Verwaltung wird gebeten, die aktuellen Ergebnisse des „Fachtages Rechtsextremismus“, der am 16. Januar 2013 in Düsseldorf stattgefunden hat, vorzustellen.
Düsseldorf steht mit einer Integrationsquote von 14,1 % insgesamt erschreckend schlecht da. Der Behindertenbeirat und der Schulausschuss haben sich für die Aufstellung eines Inklusionsplanes ausgesprochen.
Mittlerweile hat das Bauministerium die Eckwerte für die Wohnraumförderung 2013 vorgelegt. Erste Informationen daraus wurden vom Wohnungsausschuss einhellig begrüßt.
E-Government bzw. Open Government sind Begriffe, die eine neue Entwicklung in deutschen Kommunen kennzeichnen.
Allen voran ist im Kampf gegen Rechtsextremismus der Düsseldorfer Appell zu nennen, aber auch die Organisationen, die seit 12 Jahren die Veranstaltungsreihe „Respekt und Mut“ durchführen.
Langzeitarbeitslosigkeit stellt für die Betroffenen eine große Belastung dar. Sie werden häufig ausgegrenzt, kaum gefördert und bleiben beruflich abgehängt.
Zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit gibt es in vielen Kommunen verschiedenste Projekte. In Düsseldorf sind im Bereich z. B. die Verleihung des Martinstalers zu nennen.
Berechtigte Klagen von SchülerInnen, Eltern und SchulleiterInnen über fehlende Räume für die Ganztagsbetreuung und schleppende Sanierungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass der Masterplan Schulen schon lange nicht mehr meisterlich...
Das zakk ist mit zurzeit 600 Veranstaltungen und 150.000 BesucherInnen jährlich eine der ältesten und wichtigsten Einrichtungen im Bereich Kultur und Kommunikation dieser Stadt.
Im Bauhaushalt im Jahr 2011wurden von geplanten 200.000 Euro für Energieeinsparung (Produkt 011 111 050, Auftrag M 90000247) exakt 0 Euro ausgegeben.
Die Teilnahme Düsseldorfs an der Europäischen Woche der nachhaltigen Mobilität wäre ein dringend notwendiges Signal für eine echte Verkehrswende.
Im Haushaltsplanentwurf sind bei den Zuschüssen der Kulturinstitute größtenteils die Tariferhöhungen, steigende Energiekosten und andere Kostensteigerungen nicht einkalkuliert.
Wie hoch waren die Rechnungsergebnisse der einzelnen Haushaltskonten des Masterplanes Schulen jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011?
Welche Gebühren und Entgelte werden in den einzelnen Verwaltungsbereichen erhoben?
Welche Beschlüsse welcher Gremien begründen die Beauftragung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zur Prüfung des Museum Kunstplast?
Wann wurden, beziehungsweise wann werden in den von Herrn Oberbürgermeister Elbers genannten Wohnungsbauprojekten jeweils wie viele Wohnungen fertig gestellt?
Welche Folgen hatte die bundesweite geplante strukturelle Einsparung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Eingliederungschancen und für die in Düsseldorf ansässigen Beschäftigungsförderungsträger?
Im Gegensatz zu anderen Städten ist in Düsseldorf kein signifikanter Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen. Dies kann auch als Erfolg der Organisationen gewertet werden.
Mit welchen Mehrkosten gegenüber dem Änderungsbeschluss von 2011 rechnet die Verwaltung beim Bau der Wehrhahnlinie aktuell und was sind die Gründe für die erneute Kostensteigerung?
Eine häufig gestellte Frage vieler Bürgerinnen und Bürger ist: „Was macht eigentlich meine Stadt mit dem ganzen Geld?“
Welchen Sachstand gibt es bzgl. der Auswertung eines laut Beigeordnetem Dr. Bonin seit ca. Mitte Juni 2012 vorliegenden Gutachtens zur Untersuchung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen im MKP?
Die oben genannten Ratsfraktionen setzen sich ausdrücklich für den Erhalt des Bäderstandortes Flingern ein.
Der Sicherheit der Bevölkerung ist, angesichts eines Bauvorhabens dieser Größenordnung sowie eines hinreichenden Gefährdungspotenzials, der entsprechende Vorrang einzuräumen.
Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung zeitnah ein Konzept für ein Förderprogramm „Feinstaubreduzierung von Feuerungsanlagen im Sinne der Festbrennstoffverordnung“ vor-zulegen. Dieses Konzept soll folgende Ziele...
Nach der Klarstellung des Innenministeriums zur Kommunalpolitik live im Netz (Landtagsdrucksache 16/243) erwarten die Ratsgrünen auch von der Stadtverwaltung grünes Licht für einen Livestream. Hierzu erklärt der Sprecher der...
Ein kostenloses WLAN an markanten Punkten in der Stadt Düsseldorf, sei es in Kulturinstituten, Bürgerbüros, öffentlichen Plätzen, etc., ist ein Service, der zunehmend von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird.
Die genannte Wohnbaulandreserve kann den Bedarf an neuen Wohnungen, den auch das STEK ermittelt hat, nicht für die Laufzeit des Regionalplanes decken.
Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden - wie bewertet die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Düsseldorf?