Archiv des Stadtbezirks 1

Berichte zu vergangenen Sitzungen der Bezirksvertretung

Bericht von der BV 1 vom 09.09.2016

„Die BV 1 ist ein befriedeter Bezirk“

Die Aussage Herrn Lauterbachs vom Gartenamt mag ja in Bezug auf das Jagdrecht in unserem Bezirk stimmen, der Stimmung während der BV 1 Sitzung am 9.9.2016 trug es nicht durchweg Rechnung. Der Tagesordnungspunkt, zu dem Herr Lauterbach das Jagdrecht zitierte bezog sich auf den Spee’schen Graben, auf dessen Halbinsel die Kanadagänse das Gras nicht wachsen lassen, indem sie es abfressen. Die Population der Gänse ist inzwischen zu groß, allerdings gibt es noch kein Konzept zur Gegensteuerung. Da wir ein befriedeter Bezirk sind, können sie nicht gejagt werden. Andere Lösungen müssen gefunden werden, zum Beispiel ein besser geeignetes Gras.

Das wir am Spee’schen Graben möglichst nichts ändern, wollte eine Gruppe von Anwohner*innen der Poststraße erreichen. Wie groß diese Gruppe ist, die den Spee’schen Graben als ihren Vorgarten betrachtet, war nicht deutlich. Eine Vertreterin kontaktierte im Vorfeld einzelne Politiker*innen und bedachte sie vorwurfsvoll mit ihrer Einstellung zu den geplanten Änderungen. Die Sorge der Anwohner*innen ist es, das sich durch eine schönere Gestaltung, Jugendliche und Wohnungslose dort vermehrt aufhalten. Deshalb sollten am besten keine Bänke dort aufgestellt werden. Wir konnten aber den Entwürfen, die an die ursprünglichen Gestaltungsideen von Herrn Weyhe angelehnt sind, gut zustimmen. Der Park wird lichter, Gesträuch, welches Teilweise sehr groß geworden ist, wird zurück geschnitten und weitere Bäume werden gepflanzt. Neben neuen Wegen wird es auch neue Bänke geben.

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Vorstellung der geplanten Aktionen des „Grand Depart - Race am Rhein", so im Vorfeld dem Jedermannrennen am 18.09.2016. Uns wurden die Streckenabschnitte vorgestellt und auch die Zeiträume, in denen die betroffenen Straßen gesperrt sind (nähere Infos: http://www.alltours-raceamrhein.de/ ). Die Aktionen sind interessant und machen tatsächlich Lust auf dieses Sportereignis. Ärgerlich ist nur, dass erst ein paar Tage vorher die Haushalte über Postwurfsendungen über die massiven Sperrungen informiert werden. 

Der Siegerentwurf für die Bebauung der Hartkortstraße lag uns vor. Hier werden vor allem Hotels gebaut. Die vier Gebäude sollen in der Ausstattung jeweils vier Sterne, drei Sterne und zwei Sterne haben. Das vierte kleinere Gebäude ist dann für das studentische Wohnen vorgesehen, ohne Angabe von Sternen. Wir erinnerten noch einmal an den geschlossenen Südtunnel im Bahnhofsgebäude. Der Investor ist wohl durchaus willig, diesen als Radtunnel einzuplanen, die Bahn AG lässt sich wohl nicht darauf ein.

Das Studentenwerk wird an der Rather Straße eine Studentenwohnanlage errichten, diesem haben wir natürlich zugestimmt. Insgesamt sollen 230 Wohnplätze in 192 Einzelappartements und 19 Zweierappartements entstehen.

Einen weiteren Part hatte Herr Lauterbach zum Golzheimer Friedhof. In der letzten Sitzung hatten wir als Kooperation (SPD, Grüne und Linke) auf die Initiative des Vereins „Der Golzheimer Friedhof soll leben e.V.“ beantragt, das ein Grabmal eines 1848 gefallen adligen Polen versetzt wird und in diesem Zusammenhang eine Gedenktafel aufgestellt wird, die an diesen Part der Düsseldorfer Geschichte erinnert. Weil in der Sitzung vor der Sommerpause dann Irritationen auftraten über Umfang des Denkmalschutzes dieses Parks und die Einstellung des Gartenamtes dazu, haben wir dann Beratungsbedarf bei unserem eigenen Antrag gestellt. Nun stand er also wieder auf der Tagesordnung und wir bekamen die historischen Hintergründe des ehemaligen Friedhofs dargestellt. Und das Gartenamt empfahl uns, unserem Antrag zu zustimmen. Das tat dann auch die CDU, wollte allerdings demnächst auch Teil der Antragstellenden sein und war entsprechend ungehalten. Doch um der Sache willen stimmten sie dafür!

Bei der Kommentierung der Liste der Anträge und Beschlüsse der BV 1 des letzten Jahres und was aus ihnen geworden ist, hatte die FDP die Gelegenheit, ihr Lieblingsthema Rochusmarkt zu erwähnen. Allerdings fiel ihr anderes Stichwort, Schwanenmarkt nicht, eigentümlich…

In der Abschlussrunde stellte sich die BV 1 ebenfalls nicht als befriedeter Bezirk dar. Um die Diskussion der eigenen Anträge färbte sich die Stimmung dann wieder aggressiver, gut, dass die Jagd hier nicht erlaubt ist.

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 vom 24.06.2016

Was lange währt… :-)

… wird endlich gut, auf jeden Fall könnte es bei der netten Toilette so sein! Vor Jahren schon hatten wir Grünen, und zwar Jörk Cardeno und Ingrid Landau, diese Öffnung von Gastronomie-Toiletten für die Öffentlichkeit in der Bezirksvertretung 1 beantragt. Leider ohne Erfolg. Gemeinsam mit der SPD und dem Vertreter der Linken haben wir dann vor knapp zwei Jahren erneut Anlauf genommen und eine einjährige Pilotphase durchgesetzt und dafür  Gelder der Bezirksvertretung eingesetzt. Letztes Jahr im Sommer begannen wir mit fünf Gaststätten diese Aktion. Vergeblich hatten wir auf Mittel aus dem gesamtstädtischen Haushalt 2016 gehofft. Da waren wir sehr positiv überrascht, dass uns die Verwaltung in einer Informationsvorlage mitteilte, dass die nette Toilette stadtweit eingeführt werden soll. Die Haushaltsansätze für die Jahre 2017 – 2019 werden entsprechend erhöht Der Bauausschuss hat schon zugestimmt, dem sollen jetzt noch der Finanzausschuss und der Rat folgen.

Halleluja! Da hat es doch einmal gelohnt standhaft an einer guten Idee festzuhalten!

Soweit die guten Nachrichten. Nicht so gute Mitteilungen enthielt der jährliche Bericht der Polizei. Neben der Vorstellung von Balkendiagrammen, die uns die Anzahl der Verkehrsunfälle oder Einbrüche darstellten, wurde uns von den Möglichkeiten und Begrenzungen der Videoüberwachung in der Altstadt erzählt. Auch die neue Polizeiwache, die auf der Ecke Ratingerstraße/Heinrich-Heine-Allee sein wird, war Thema. In den Vorjahren stellten diese Berichte oft das Vorlesen der Balkendiagramme dar, deshalb waren sie nicht so beliebt, eigentlich recht langweilig. Dieses Jahr kamen wir gut ins Gespräch.

Beispielsweise über den bevorstehenden Feldversuch mit den Bodycams, die nicht nur an sozialen Brennpunkten eingesetzt werden sollen, sondern ständig, denn es habe sich gezeigt, dass u.a. in Fällen von häuslicher Gewalt diese eine positive Wirkung im Sinne einer Deeskalation hätten. Aus unserer Stadtteilkonferenz konnten wir die Kritik weiterleiten, dass in Derendorf der alltägliche Rundgang der Streifenpolizist*innen vermisst wird. Es seien aber weiterhin pro 10.000 Einwohner*innen ein*e Bezirksbeamt*in unterwegs, nur schauen diese auch täglich in den Flüchtlingsunterkünften vorbei.

Unsere Geduld wurde dann sehr beim Vortrag des Verkehrskonzeptes zum NRW-Tag (26. – 29.8.2016, Titel: „#LassDichDrücken“) in Anspruch genommen, der Redner war eher langsam und langwierig, und die „wichtigste Frage“, ob eine Personenfähre zu dem Festgelände auf den Oberkassler Rheinwiesen eingesetzt wird, konnte nicht beantwortet werden.

Keine BV1-Sitzung ohne Schwanenmarkt, allerdings war diesmal die FDP unschuldig, der Spielplatz dort soll neugestaltet werden. Da wir sowieso nur wenige Spielplätze in der Innenstadt haben und dieser 1980 das letzte Mal renoviert wurde, lag ein gut ausgestatteter Plan vor. In diesem Herbst soll mit den Arbeiten begonnen werden und im Frühjahr nächsten Jahres fertig sein. Die Kinder einer angrenzenden Kita und einige Kinder aus der Maxschule wurden an der Neugestaltung beteiligt.

Kurz und knapp der Schlagabtausch zum E.ON-Platz. Da die Firma dort nicht mehr ansässig ist, sollte der Platz nach Ansicht des ehemaligen Firmenvorstandes umbenannt werden, sie schlugen den letzten Aufsichtsratsvorsitzenden vor: Ulrich Hartman, ein verdienstvoller Bürger dieser Stadt mit Bundesverdienstkreuz. In der letzten Sitzung waren alle Fraktionen gegen diesen Vorschlag, wir meldeten Beratungsbedarf an. Nun sollten wir in dieser Sitzung darüber abstimmen. Die CDU war inzwischen für diesen verdienstvollen Bürger, die SPD wollte eigentlich einen in der 1848ziger Revolte gefallen adligen Polen ehren, der auf dem Golzheimer Friedhof begraben liegt. Konnte sich aber auch unserem Gedanken, einen Frauennamen zu wählen, annähern, Hauptsache Konsens. Klappte dann aber durch die Stimmen der FDP und CDU nicht. Wir hätten sonst Emilie Preyer oder Ruth Cohn vorgeschlagen. Schade, von 368 Straßenbezeichnungen im Bezirk, entfallen ungefähr jeweils 177 auf neutrale Bezeichnungen und auf Männer. Übrig bleiben dann 15 Straßen für Frauen von 368…

Es war unglaublich heiß im Sitzungssaal, da es dort keine Klimaanlage gibt, sondern nur eine Umwälzanlage und diese die ganze Woche über schon die schwülige Luft von draußen herein gewälzt hatte. So tagten wir sehr öffentlich, bei offener Tür nämlich. Allerdings hatte die Öffentlichkeit Besseres zu tun, als unseren Ausführungen zu folgen, sie blieb fern und wir konnten es nachfühlen.

Da die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin nach der Hälfte der Sitzung gehen musste, hatte Kira dann die Aufgabe die Sitzung von vorne mit zu verfolgen, Jürgen hielt die Situation fotodokumentarisch fest. Und jetzt kommt die Sommerpause, die nächste Sitzung der BV 1 wird am 09.09.2016 sein.

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 vom 20.05.2016

Stufe fünf auf der Prioritätenliste der Verwaltung…

… haben die Entscheidungen der BV 1 im Bereich der Schulbaumaßnahmen. Manche Dinge will man ja gar nicht so genau wissen. Frau Vogt, unsere Bezirksverwaltungsleiterin, gab uns dies zu bedenken, als es auf der BV 1 Sitzung am 20.5.2016 wieder einmal hoch herging. Die CDU wollte eine kurzfristig eingereichte Änderung unserer schon beschlossenen Schulbaumaßnahmen nicht in dieser Sitzung beschließen und meldete Beratungsbedarf an. Damit wäre es dann aber zeitlich nicht mehr möglich gewesen, die Räume der Matthias-Claudius-Grundschule in den Sommerferien zu streichen. Zum Glück konnte die Fraktion umstimmt werden.

Die Sitzung begann mit einem Vortrag von Herrn Terfrüchte zur essbaren Stadt (Planungsbüro DTP Landschaftsarchitekten GmbH Landschaftsarchitektur, Stadtentwicklung, Umweltplanung). Er stellte neben der historischen Entwicklung, erste Schrebergärten für die Stadtbevölkerung Mitte des 19. Jahrhundert und der internationalen Bewegung: gemeinsames Gärtnern weltweit, als auch die Bedeutung der Anlagen in der Zukunft dar. Interessant fand ich die soziale Dimension der Gärten in der Stadt. Neben aller Selbstversorgung gehören das Gemeinschaftserlebnis dazu und die Identifikation mit der Stadt. Es braucht die Eigeninitiative der Bürger*innen und ein Stück Landfläche, auch wenn es nur auf Zeit zur Verfügung gestellt werden kann. Unsere Aufgabe wäre es, solche Fläche ausfindig zu machen und zur Verfügung zu stellen.

Es war nicht der einzige Vortrag dieser Sitzung, der NRW-Tag (bzw. das NRW-Wochenende) wurde uns in aller Ausführlichkeit vorgestellt. Vom 26. – 30. August werden wir den 70 jährigen Geburtstag unseres Bundeslandes auf allen Plätzen der Innenstadt feiern. Es beginnt am Freitagabend mit der Eröffnung um 20 Uhr, am Samstag gibt es einen Ökumenischen Gottesdienst um 10 Uhr und einen Festumzug um 15 Uhr. Am Sonntag ist die Innenstadt autofrei, es gibt einen Schiffskorso und das Fest endet um 21 Uhr. Die Plätze und deren Bühnen haben unterschiedliche Schwerpunkte.

So ist zum Beispiel der Schadowplatz der Platz für Bildung, auf dem Marktplatz präsentieren sich die Heimatvereine und das Brauchtum. Entlang der Kulturmeile, die vom Grabbe-Platz startet, werden die Museen eintrittsfrei geöffnet haben. Auf der Oberkassler Festwiese präsentieren sich die Gesundheit und Sport, Kinder und Jugendliche, die Blaulichtmeile und die Bundeswehr. Hier mussten wir laut lachen, die Bundeswehr hat sich das Motto „Bundeswehr und Naturschutz“ gewählt. Wir dürfen gespannt sein.

Neben Vorträgen hatten wir uns aber auch mit Anfragen und Anträgen zu befassen. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD zum Gebäude auf dem Spichernplatz, ob dieses nicht in einer Toilette für den Kinderspielplatz umgewandelt werden könnte, wurde dahin gehend beantwortet, dass die nahegelegene Gaststätte für eine nette Toilette angefragt wird. Dabei erfuhren wir, dass das Konzept der netten Toilette in ganz Düsseldorf angewendet werden sollte: Hört, hört, es geschehen noch Zeichen und Wunder! Noch zu Jahresbeginn wurde ein Vorstoß von uns, die netten Toiletten, die wir aus den BV 1 Mitteln finanzieren, in den städtischen Haushalt zu übernehmen, abgelehnt. Eine Antwort auf unsere Anfrage zur Rheinbahnlinie 708 steht noch aus.

Unser Änderungsantrag zur Neubebauung der Klosterstraße fand die Zustimmung fast aller Fraktionen. Hier wollen wir erreichen, dass das Wohnen im sogenannten Hochpunkt möglich wird. Es ist zwar als Mischgebiet ausgeschrieben, bedeutet dann aber tatsächlich, dass dort Büros realisiert werden. Da es für einen Investor lukrativer ist Gewerberaum zu vermieten. Wir möchten das Wohnen ab dem 3. Stockwerk verbindlich festgeschrieben wird. Die FDP fand ab dem 6. Stock sei in diesem 12 Stockwerke hohen Gebäudeteil ausreichend, ihre Stimmen bekam unser Antrag nicht.

Die FDP, neben dem Schwanenmarkt beschäftigte sie uns wieder mit ihrem anderen Dauerthema - dem Rochusmarkt. Sie wollten, dass dieser mindestens einmal die Woche kontrolliert wird, damit die Vermüllung um die Container gestoppt werde. Wir empfahlen ihnen, aktiv Containerpaten zu suchen, die ehrenamtlich mit der AWISTA zusammenarbeiten und dem entgegenwirken können. Es gibt sogar eine Schulung und eine Aufwandsentschädigung. Auch bei anderen Plätzen werden die Wertstoffe nicht ordentlich entsorgt.

Nach dem unglaublichen Erfolg mit unserem Stand auf der Nordstraße wollten wir die Rückmeldungen aus der Bevölkerung umsetzen. Wir beantragten mit überwiegender Mehrheit die Einrichtung einer 30 km/h Zone von der Kaiserstraße/Fischerstraße bis zur Mauerstraße/Goebenstraße. Nur die FDP stimmt nicht dafür. Um die Fußgängerzone verstärkt kenntlich zu machen, wollen wir neben der deutlicheren Markierung der Fläche die Schilder versetzen lassen. Hier stimmte die CDU nur teilweise mit, sie wollte den Schilderwald nicht anwachsen lassen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis in der Praxis.

Zum Bolker Stern beantragte die CDU einen Ideenwettbewerb mit Bürger*innenbeteiligung. Auch hier dürfen wir auf die Ergebnisse gespannt sein. Für uns geht es demnächst aber erst einmal um den Gustav-Gründgens-Platz. In der BV 1 Sitzung sind unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Deshalb setzen wir jetzt auf die Veranstaltung am 7. Juni 2016 um 18:30 Uhr im Haus der Universität, hier soll die Öffentlichkeit informiert werden. Also kommt und seid Öffentlichkeit.

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 22.04.2016

Eine unspektakuläre Sitzung
Es begann wie immer mit der Anerkennung der Tagesordnung, die diesmal ohne weiteres beschlossen wurde. Nach der Genehmigung des Protokolls sahen wir eine Präsentation der drei Zentren plus unseres Bezirks „Mobil im Quartier“ über die Herausforderungen, die einem begegnen, wenn man mit dem Rollator oder gar in einem Rollstuhl auf der Nordstraße oder in der Altstadt unterwegs ist. Dazu gehören auch die oft eng gestellten Tische der Gastronomie auf den Gehwegen auf der Nordstraße. Dieses Problem sollte uns auch noch am nächsten Tag bei unserem Stand zur Verkehrssituation auf der Nordstraße immer wieder benannt werden.

Die erste Diskussion ergab sich dann zum Bebauungsplan für den Bereich zwischen Gerresheimer Straße, Worringer Straße und Bahnlinie. Auf dem ehemaligen Platz der Deutschen Bahn werden 360 Wohneinheiten errichtet mit Tiefgarage und gestalteten Innenhof. Der Radweg wird von der Toulouser Allee an dem neuen Komplex vorbei bis zum Vinzenz Platz weiter geführt, evtl. sogar darüber hinaus. Eigentlich waren wir nur gebeten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Versammlung zu genehmigen, doch die CDU nutzte die Gelegenheit, hier ihre Bedenken zum motorisierten Individualverkehr in der Worringer Straße zu thematisieren, dem dort drohenden Kollaps und dem damit verbundenen Weltuntergang (auf jeden Fall stellte sie es in dieser Dimension dar).

Die Gestaltung der Schadowstraße geht in eine neue Runde, jetzt wird nach den Beiträgen der Künstler*innen ein Gutachterverfahren durchgeführt. Hier war es für die CDU sehr wichtig, dass die Gestaltung bald umgesetzt wird. Damit vergaß sie, dass sie selber unbedingt das Ingenhovental am Gustav-Gründgens-Platz realisiert haben wollen und dass erst nach Abschluss dieser Arbeiten mit dem Umbau der Schadowstraße überhaupt angefangen wird. Es wird also noch etwas dauern.

Die Fragen, die wir mit dem geplanten Ausschank im Musikpavillon vor dem Carsch-Haus hatten, konnten in der Zwischenzeit geklärt werden. Die Toiletten werden nach 20 Uhr in der Heinrich-Heine-Passage benutzt werden müssen. Jazz-Rallye und Weihnachtsmarkt werden wie bisher dort stattfinden können und eventuelle neue besondere Veranstaltungen sollen ebenso möglich sein. Damit konnten wir dieser Vorlage auch zustimmen.

Ärgerlich war, hier gaben wir der CDU recht, dass die Vorlage zur Verbesserung der ÖPNV Abwicklung am Derendorfer S-Bahnhof stadteinwärts nur zu unserer Information war. Was für eine Erprobungsphase angedacht ist, sollten wir nur zur Kenntnis zu nehmen, statt darüber mitentscheiden zu dürfen. Anlass für eine zunächst probeweise Umgestaltung der Haltestelle auf der Brücke ist die Erhöhung der Sicherheit der Nutzer der Straßenbahnhaltestelle. Auch müssen bis 2020 alle Haltestellen barrierefrei sein. Da keine weitere seitliche Ausdehnung der Haltestelle auf der Derendorfer Brücker möglich ist, soll ausprobiert werden, den Autoverkehr nur noch einspurig an der Haltestelle vorbei zu führen. Nun können wir, im Gegensatz zur CDU, dem Vorrang des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr einiges abgewinnen. Auch sollen die Belange des Radverkehrs berücksichtigt werden. Nun sind wir auf die Ergebnisse der Testphase gespannt.
Was tun, wenn zwei gleichlautende Anträge vorliegen und weder die CDU noch die SPD bereit sind, den jeweilig ihren zurückzuziehen? Dank unserer Kompromissvorschläge gelang es, aus den beiden Anträgen einen zu machen und damit die Verwaltung aufzufordern, das Parken auf der Fläche Am Bonneshof / Meineckestraße weiter zu möglich zu machen.

Auf Initiative der CDU beantragten wir fraktionsübergreifend die Sicherung des Schulwegs zur St.-Rochus-Grundschule auf der Blücherstraße, evtl. gelingt es sogar, eine kurzfristige behelfsmäßige Überganglösung zu schaffen, etwa mit einer Baustellenampel.

Eine Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil zum Umzug der Bücherei in das alte Postgebäude wurde kurzfristig zurückgezogen und stand damit nicht mehr zur Diskussion. Trotzdem machten wir unsere Anmerkungen, dass uns die Qualität der Vorlage nicht überzeugte und wir uns darüber hinaus fragten, warum diese im nichtöffentlichen Teil präsentiert wurde, hier hat die Öffentlichkeit ein Recht informiert zu werden.

Unsere Aktion am nächsten Tag auf der Nordstraße war ein voller Erfolg. Wir wollten mit den Passant*innen und Anlieger*innen über mögliche Änderungen der Verkehrssituation auf der Nordstraße sprechen. Die FPD und die CDU konnten nicht nachvollziehen, warum hier etwas zu verbessern ist. Die Bürgerinnen und Bürger, die uns an unserem gemeinsamen Stand (SPD, Linke und wir GRÜNEN) kamen, sahen das deutlich anderes. Ampel und eine grundsätzliche Verkehrsberuhigung wurde immer wieder gefordert.
Ob die Lösung tatsächlich eine Fußgängerzone oder eine 30 km/h Zone ist, werden wir noch diskutieren müssen. Aber die Resonanz war ein sehr groß und ebenso die Anerkennung, dass die Politik sich auf den Weg gemacht hat, um zuzuhören.

Zwei Termine sind noch interessant: die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gestaltung des Gustav-Gründgens-Platzes wird am 7.6.16 um 18 Uhr im Haus der Universität stattfinden und am 9.6.16 lädt die BV 1 zur ersten Stadtteilkonferenz für Derendorf in den Barbara-Saal, Becherstraße 25, ein.

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 18.03.2016

Zwischen Glühweinständen und anderen Hochpunkten

Von einer überwiegend erfreulichen Sitzung können wir berichten. Zur Einrichtung der Radwege auf der Kasernenstraße und der Breiten Straße in naher Zukunft, d.h. nach dem Wegfall des oberirdischen Schienenverkehrs und vor der umfassenden Neugestaltung des gesamten Straßenkörpers in einigen Jahren, gab es eine Informationsvorlage. Beide Straßenzüge sind Teil des Radhauptnetzes. Der „Radverkehrsbeauftragte“ der Stadt, Herr Geibhardt, erläuterte persönlich, dass bereits die provisorische Markierung der Radwege und Anpassung der Ampelanlagen weitgehend dem langfristig angestrebten Endzustand der Radwege entsprechen werden.

Danach folgte ein längerer Rückblick auf die Weihnachtsmärkte des letzten Jahres. Ehrlich gesagt, konnte ich nicht auf allen Bildern, die von den verschiedenen Märkten in den letzten zehn Märkten gemacht wurden, fundamentale Unterschiede entdecken. Doch die DMT war ganz begeistert von sich, wie sie trotz Baustellen und dem damit verbundenen Wegfall von Flächen die Märkte zu einem Publikumsmagneten entwickelt habe, wie sie meinte. Die aktuelle Planung sieht den Beginn der Weihnachtsmärkte wieder zum Donnerstag von Totensonntag vor, wobei dies eine Vorgabe der städtischen politischen Gremien ist. Ob es langfristig eine Verlängerung über Weihnachten geben wird, ist noch nicht klar, da die Befragung der Händlerinnen und Händler noch nicht abgeschlossen ist, inwieweit diese überhaupt daran interessiert sind. An dem Gesamtkonzept mit verschiedenen Märkten soll festgehalten werden. Die Platzmieten sind je nach Standort unterschiedlich hoch.

Länger diskutierten wir über die vorliegende Nutzungsänderung für den Musikpavillon vor dem Carsch-Haus. Ein Freiraum-Café mit Ausschank auch von alkoholischen Getränken soll dort eingerichtet werden. Grundsätzlich halten wir die Idee für gut, es könnte den Platz in einer ganz positiven Weise beleben. Doch wir haben wegen einiger unklarer Punkte Beratungsbedarf angemeldet. So sei die Toilettennutzung im Carsch-Haus vorgesehen, wobei der Ausschank ist bis 22 Uhr geplant ist – das Kaufhaus schließt allerdings um 20 Uhr und ist am Sonntag gar nicht offen. Ebenso stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Musikpavillon künftig noch für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden kann, die über die Jazz-Rallye und den Weihnachtsmarkt hinausgehen.

Wir werden neue Straßennamen im Bereich der neuen Fachhochschule bekommen. Die neuen Straßen werden nach drei Frauen benannt, deren Wirken mit Düsseldorf verbunden ist: Ulrike Scheffler-Rother (1949 – 2009) SPD Politikerin in der BV 1 und später im Stadtrat, Rose Ausländer (1901 – 1988) aus der Bukowina stammende Lyrikerin und Elfriede Bial (1886 – 1944) Krankenschwester der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. Diese Straßenschilder werden direkt Zusatzschilder mit Erklärungen zu den Namen haben.

Der kleine Spielplatz im Rheinpark, das so genannte Teletubbyland, ist von der Schließung bedroht. Der vor allem von Eltern mit kleinen Kindern genutzte Platz soll nach der Vorstellung der Verwaltung geschlossen werden. Auf Proteste aus der Bezirksvertretung hin soll nun noch ein Jahr abgewartet und beobachtet werden, in welchem Umfang er genutzt wird. Gegebenfalls wird die Fläche in eine einfache Spielwiese ohne Gitter und Spielgeräte umgewandelt.

Unser Antrag mit konkreten Vorschlägen für Standtorte für Trinkbrunnen fand die Zustimmung aller Parteien, außer die der FDP, die dies als unnötige Geldausgabe empfand.

Was haben wir falsch gemacht? Dies fragten wir uns, als unser grüner Antrag „Wohnen im Hochpunkt Franziskanerkloster“ die einhellige Zustimmung aller Fraktionen fand. Beunruhigt durch verschiedene Presseberichte in den letzten Wochen, fordern wir die Verwaltung nochmals ausdrücklich dazu auf, im geplanten Hochhaus des Bauprojekts Oststraße / Immermannstraße ab dem dritten Obergeschoss Wohnnutzung sicherzustellen. Alle Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich darin einig, dass der Bedarf an neuem Wohnraum in der Stadt mögliche Investoreninteressen an einer lukrativeren Vermarktung von Büros überwiegt.

Zum krönenden Abschluss beschlossen wir, eine Stadtteilkonferenz durchzuführen, zu der am 9. Juni in Derendorf eingeladen werden soll. Dort wollen wir mit Bürgerinnen und Bürger über die Lebensqualität im Stadtteil ins Gespräch kommen und Anregungen für unsere Arbeit bekommen.

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 26.02.2016

Schlacht im Ingenhovental: die Sitzung der BV 1 am 26.02.2016 versprach schon im Vorfeld spannend zu werden, da die FDP endlich angemessen über die geplante Bebauung des Kö-Bogen 2, also den Gustav-Gründgens-Platz vor dem Schauspielhaus, informiert werden wollte und dazu den Antrag stellte, den Architekten Herrn Ingenhoven in die BV einzuladen.
Bei uns stieß diese gefühlt unzureichende Informationslage auf Verwunderung, da wir mehrere Sitzungen mit diesem Thema, auch mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zusammen, verbracht haben. Eine Bürgeranhörung fand ebenfalls dazu statt. Weshalb jetzt in der Sachbegründung beschrieben war, dass die Informationen dazu nur aus der Presse und in einer Sondersitzung ohne Vorbereitungszeit für die BV erhältlich gewesen seien, konnten wir nicht nachvollziehen. Außerdem haben wir als GRÜNE, sowohl vor der Ampel als auch danach gegen diese geplante Bebauung des Platzes gestimmt.
Die FDP war immer dafür. Jetzt wollen sie wissen, wie es aussieht. Hätte sie das nicht besser vor ihrer Zustimmung bedacht? Wir sahen nicht ein, wieso Herr Ingenhoven jetzt eine Bühne präsentiert werden sollte, die zuvor noch kein Architekt in der BV gehabt hatte.

Nach einem wüsten Schlagabtausch und einer Sitzungsunterbrechung konnten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Jetzt wird Herr Ingenhoven gemeinsam mit den Fachleuten aus der Verwaltung eingeladen, wenn die Detailplanung mit den Voten aus der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen ist, vor dem Satzungsbeschluss, also dem abschließenden Beschluss im Rat. Ob in der Sitzung der BV dann noch wirklich Fragen und Erörterungen zu Veränderungen führen, bleibt abzuwarten.

Die erste heftige Diskussion in dieser Sitzung hatten wir direkt zu Beginn, Feststellung der Tagesordnung. Die FDP hatte zusammen mit der CDU einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der jetzt auf die Tagesordnung gebracht werden sollte. Wir, die anderen beiden Fraktionen und das Rechtsamt, sahen diese Dringlichkeit nicht gegeben. Kira Heyden und Jürgen Kamenscheck betraten aus guten Gründen etwas verspätet genau in dem Augenblick den Sitzungssaal, als die Abstimmung über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung erfolgen sollte. Nun war die Opposition sauer darüber, dass diese sich noch an der Abstimmung beteiligten. Der unglaubliche Vorwurf lautete, wir hätte durch unsere langen Redebeiträge die Abstimmung extra verzögert, damit diese beiden Stimmen noch den gewünschten Einfluss nehmen konnten. Interessante Taktik, doch man sollte nicht von sich auf andere schließen.

In einer der Sitzungen im letzten Jahr hatten wir beantragt, dass ein Vertreter des Denkmalschutzes uns erklärt, warum wir immer wieder dem Abbruch denkmalgeschützter Häuser zustimmen müssen. Die Begründung, dass die Grundsubstanz des Hauses in einem solchen Zustand ist, dass es nicht zumutbar ist, dieses zu erneuern, setzt nicht den Grundgedanken des Denkmalschutzes um. Die Ausführungen waren sehr interessant, wenn auch nicht erfreulich. Oft wissen die Eigentümer gar nicht, wie verrottet der Boden beispielsweise ist, sodass dieser nicht erhalten werden kann. Zwar kann die Denkmalbehörde Untersuchungen fordern, dazu muss sie aber einen Anlass haben, der selten von außen in den Anfängen zu sehen ist. Deshalb ist es oft zu spät, wenn die untere Denkmalbehörde aktiv wird.

Es gab auch etwas Erfreuliches, die von uns vorgeschlagene Straßenbenennung der Privatstraße im Andreasquartier „Am Alten Amtsgericht“ wird umgesetzt werden. Der Investor konnte sich diese Benennung auch gut vorstellen, er hatte „Am Andreashof“ vorgeschlagen zur Identitätsstiftung. Doch auch unser Vorschlag wurde in der Vorlage als Beitrag zur Identität gesehen. Wir hatte es vor allem vorgeschlagen, damit unsere Stadtgeschichte sichtbar bleibt. 

Nicht verhindern konnten wir, dass die Konzernzentrale Rheinmetall bei ihrem Umzug von dem einen Ende der Rheinmetallstraße an das andere die Bezeichnung „Rheinmetall-Platz“ mitnimmt. Außer dem Vertreter der Linken hatte alle Verständnis dafür, dass ein so großer Steuerzahler seine Adresse nicht ändern muss und dafür wie beim Monopoly die Stadt verändert wird. 

Unsere Anträge, die wir gemeinsam mit der SPD und dem Vertreter der Linken zur Essbaren Stadt und zu den Baumfällungen stellten, sind angenommen wurden, die Essbare Stadt sogar mit den Stimmen der Opposition.

Erstaunlich sind die Presseartikel über die Sitzung in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung. Die RP berichtet über den Abbruch und Neubau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes am alten Hafen, als ob dies wirklich das Interessanteste der Sitzung war und die WZ scheint auf einer anderen Sitzung gewesen zu sein. Ihr Bericht über die angebliche Verhinderung des Umzuges des Rheinmetall-Platzes durch rot-rot-grün ist falsch.

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 22.01.2016

Tagesordnung der Sitzung

Zwischen Hochzeitsbaum und Spielflächen

Die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres hatte relativ wenig auf der Tagesordnung und wir hofften, es könnte einmal nicht so überlang werden.

Es begann mit einem Bericht von Herrn Lauterbach vom Gartenamt. Diesmal stand allein der Hofgarten im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die geplanten Pflanzungen wurden in Beziehung zur der von Maximilian Friedrich Weyhe im frühen 19. Jahrhundert angelegten Planung und Pflanzung gesetzt. Es war sehr lehrreich und interessant, doch die wichtigste Mitteilung war die, dass ein neuer Hochzeitsbaum gepflanzt wird. Nicht genau an der ursprünglichen Stelle, doch ganz in der Nähe des Standesamtes soll der Trompetenbaum gepflanzt werden. Es wurde uns versichert, dass dieser Solitärbaum schon von Anfang an viele gewundene Äste haben soll, damit er ähnlich wie sein Vorgänger ein schöner Hintergrund für Hochzeitsfotos ist.
Anstelle der Rosskastanien, die in Düsseldorf wegen des Schädlingsbefalls nicht mehr gepflanzt werden, werden Esskastanien im Hofgarten nachgepflanzt. Insgesamt soll der Hofgarten blühender, bunter und lichter werden.

Zu den geplanten Pflanzmaßnahmen und der Entstehungsgeschichte der denkmalgeschützen Parkanlagen werden Spaziergänge angeboten, am 27.02.2016 im Rheinpark und am 05.03.2016 im Hofgarten. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist aber erforderlich.

Der erste Streitpunkt entstand bei der Freigabe der Sonntage für den Fischmarkt. Der erste Mai steht auf der Wunschliste der Betreiber, was traditionell nicht nachvollziehbar für die SPD ist. Die CDU konnte dies wiederum nicht verstehen. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss, der abschließend darüber entscheidet, wird wohl dem Ansinnen der Betreiber nachgeben. Obwohl man auch gut am 8. Mai auf den Fischmarkt gehen könnte. Wir haben solidarisch mit der SPD und der LINKEN gegen die Freigabe des ersten Mai gestimmt.

Ein Antrag Peter Kleins, Vertreter der LINKEN, lag zur Verbesserung der Taktzeiten der Ampelschaltung in dem Kreuzungsbereich der Am Wehrhahn / Worringer Straße mit dem Kreuzungsbereich der Adlerstraße /  Schirmer Straße/Toulouser Allee vor. Hier bildet sich ständig ein erheblicher Rückstau, da die Grünphase so kurz ist, dass kaum Autos die zusammenhängenden Kreuzungsbereiche queren können. Originalton der CDU: „Die CDU wird diesem Antrag gerne zustimmen.“ Hört, hört! Vor Jahren durfte die CDU niemals einem Antrag der LINKEN zustimmen, egal wie sinnvoll er war. Geduld zahlt sich aus.

Die FDP beschäftigte uns mit ihren Lieblingsbereichen: Unterflurcontainer und Bolzplätze. Aktuell wollte sie einen Bolzplatz bzw. einen Multifunktionsplatz beim Apolloplatz unter der Kniebrücke beantragen.
Dagegen sprachen aus unserer Sicht gleich zwei Gründe: einmal wollen wir unser Projekt, den Bolzplatz für Golzheim, nicht gefährden. Der Sportausschuss prüft gerade, ob unter der Theodor-Heuss-Brücke eine sogenannte multifunktionale Sportfläche errichtet werden kann, die unter anderem ein Kleinspielfeld umfassen soll. Da für unseren Stadtbezirk wohl kaum zwei solcher Flächen umgesetzt werden, bevorzugen wir den Standort in Golzheim. Da am Apolloplatz ja auch die Skateranlage ist. Darüber hinaus ließ die Verwaltung darauf hinweisen, dass der Apollo-Platz häufig Demonstrationsort in der Nähe des Landtags ist, außerdem Feuerwehrzufahrt für Apollotheater und Untere Rheinwerft und es bereits jetzt Anwohnerbeschwerden gibt wegen Lärms von der Skateranlage. Dies alles wollte die FDP „nicht sehen“, woraufhin der SPD Ratsherr Tacer schließlich „Apollo-Optik“ für klares Sehen empfahl.

Zusammen mit der SPD und dem Vertreter der LINKEN beantragten wir aus unseren BV-Mitteln für die Kapelle des Nordfriedhofs eine induktive Höranlage. Die Seniorenbeauftrage Frau Utke, die Rederecht in der BV 1 hat, hatte sich auf diesen Antrag vorbereitet und führte aus, wie wichtig diese Anlage sei. Schade, dass sie nicht merkte, dass sie offene Türen einstürmte, wir wären noch etwas früher fertig gewesen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Der Austausch zum Antrag der SPD zur Regulierung des Individualverkehrs auf der Nordstraße zog sich ins Endlose. Die CDU und die FDP fürchteten den Zorn des Einzelhandels und konnten auch mit der Aufnahme eines Satzes in den Antragstext, dass die Werbegemeinschaft mit in die Überlegungen einbezogen würde, nicht gewonnen werden. Es sei doch nicht so schlimm, dass einzelne Autos trotz Verbot in die Fußgängerzone fahren würden. Es seien ja nicht so viele. Interessante Rechtsauffassung!

Ebenso wenig überzeugend – aber altbekannt – war die Argumentation von CDU und FDP gegen den Antrag der SPD, Maßnahmen gegen die Raserei auf der Münsterstraße zwischen Münsterplatz und Derendorf S-Bhf. prüfen zu lassen: Bei Abzocke durch Blitzerei mache man nicht mit! Egal, wie gefährlich die Situation für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen durch viel zu schnelle Autos und LKW sei… Mit der Mehrheit unserer Kooperation wurde der Antrag dennoch beschlossen.

Den Mitteilungen der Verwaltung konnten wir entnehmen, dass die Installation eines Trinkwasserbrunnens im Bereich des Spielplatzes im Hofgarten durchaus denkbar ist. Sehr schön! Nun hatten wir im November drei Trinkwasserbrunnen beantragt. Um auch die beiden anderen umzusetzen, sollten wir, so der Rat aus der Verwaltung, konkrete Ortsvorschläge machen.

Also, liebe Leserinnen und Leser:

Wo in unserem Stadtbezirk wünscht Ihr Euch einen Trinkbrunnen?

Wir geben unserem Antrag gerne mit Standortvorschlägen Nachdruck.

Annette Klinke für die drei GRÜNEN in der BV 1


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 04.12.2015

Unsere letzte ordentliche BV Sitzung des Jahres 2015 war geprägt von einer CDU mit überraschenden Aktionen und interfraktionellen Antragserfolgen auf unserer Seite.

Zunächst hörten wir einen Lagebericht zu den Flüchtlingen in unserem Stadtbezirk. Die Ehrenamtskoordinatorin der Diakonie erzählte von einer weiterhin hohen Bereitschaft von Menschen ehrenamtlich zu helfen, sei es in der Kleiderkammer, bei Deutschkursen oder bei unterschiedlichen sportlichen Aktivitäten. Auch die Vertreter*innen vom SKFM (Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer) und der Johanniter stellten als das größte Problem fehlende Räume dar. In den Sammelunterkünften gibt es immer Gemeinschaftsräume, die für Deutschkurse oder andere Aktivitäten genutzt werden können. In den Apartments oder Hotels gibt es das nicht, ebenso keine Küche oder Kochmöglichkeit. Es ist aber nicht möglich einen Deutschkurs gemeinsam auf dem Bett des Geflüchteten sitzend abzuhalten.

Unser angemeldeter Beratungsbedarf zum Grundstück an der Harkortstraße hat sich gelohnt, wir konnten mit unseren Fachleuten über das Gutachterverfahren sprechen, stimmen diesem jetzt zu und haben dank Claudia Engelhardt einen Ergänzungsantrag eingebracht. Diese Ergänzung bezieht sich auf verborgenen Südtunnel im Hauptbahnhof. So wie der Nordtunnel parallel zum Haupttunnel unter den Gleisen auf der einen Seite verläuft, gibt es einen Südtunnel auf der anderen Seite. Diesen wollen wir gerne als Fahrradtunnel nutzen. Ratsherr Markus Raab informierte uns über den Stand der Diskussion im APS (Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung) und das Unglaubliche geschah, wir bekamen einstimmige Zustimmung ohne Enthaltung.

So harmonisch ging es bei den Anträgen nicht weiter, zunächst die Gaslaternen, selten sind bei einem Thema die Emotionen derart hoch gekocht. Die FDP füllte ihre Rolle als Retter der Gaslaternen in Gänze aus, wir stimmten dem erarbeiteten Kompromiss zu und die CDU hatte bei der Abstimmung ihren Fraktionszwang aufgehoben. So stimmten zwei CDU Abgeordnete dagegen, denn sie wollten auch auf die verbleibenden 4.000 Gaslaternen verzichten. Sie verwiesen die Herstellung der Gasstrümpfe in Indien, bei den dort herrschenden Bedingungen kann Kinderarbeit nicht ausgeschlossen werden.

Der Antrag Bücherbus aus der letzten Sitzung musste noch abgestimmt werden, die FDP hatte sich hier beraten und die CDU hatte keinen Erfolg, ihr Antrag auf Erhalt des Busses kam nicht durch. Wir sind gespannt wie der Rat entscheidet.

Weiter gab es eine Informationsvorlage zur geplanten Radverkehrsführung auf der Ulmenstraße. Es war eine Freude zu sehen, dass hier Anregungen von Betroffenen aufgenommen wurden und ich hatte den Eindruck, dass auch unsere Nachfragen zu Abbiegespuren und Verbesserungsvorschlägen umgesetzt werden.

Für „TAG-Tower“ stellten wir mit der SPD und den Linken einen Antrag, der Kinderclub Kieferstraße bat uns dafür Standorte zu benennen und damit das Projekt zu unterstützen. Diese TAG Tower sehen wie große Litfaß-Säulen aus, auf die die Jugendlichen dann ihren TAGs setzen können. Diese Sammlung von Signaturen, die sonst in der Kombination mit Graffitos zu sehen sind, gefällt vermutlich nicht jedem oder jeder. Doch wenn der Kinderclub darin ein sinnvolles Projekt sieht, unterstützen wir ihn gerne. Auch hier stimmte die CDU mit zwei ihrer Mitglieder zu, die FDP hatte wieder Sorge Geld auszugeben.

Zum Geldausgeben kamen wir dann im nächsten Antragspaket; Wir mussten sinnvolle Projekte für übriggebliebene Bauunterhaltungsmittel finden. In seltener Einmütigkeit konnten wir diese Gelder in Unterflurcontainer, in die Denkmalschutzauflagen am Gedenkort der Hochschule Düsseldorf und in Spielgeräte für den Anna-Spielplatz investieren.

Als wir dann Gelder für den Ideenwettbewerb des Alternativdenkmals auf dem Reeser Platz sichergestellt haben wollten, war es mit dieser Einmütigkeit vorbei, groß diskutieren brauchten wir aber auch nicht, da wir hier schon alle Argumente ausgetauscht hatten. Dem Umstand, dass zwei Fraktionsmittglieder der CDU nicht ganz wach waren, verdanken wir zwei CDU Stimmen für unseren Antrag.

Als Mitteilung der Verwaltung lag uns die Antwort auf einen Antrag vor, der im November 2014 gestellt wurde. Schön, dass so etwas nicht verloren geht, schade, dass die Antwort so wenig Aussage hatte. Es ging um erklärende Zusatzschilder für Straßennamen, die sich auf einen Namen beziehen (Lebensdaten und Anlass der Würdigung). Wir werden jetzt als BV gemeinsam zehn Straßen vorschlagen und die Kosten aus unseren Geldern tragen. Bei 60 € pro Schild lässt sich das machen. Wer also einen Wunsch hat: Vorschläge sind uns sehr willkommen.

Es wird noch eine Sonder-BV zum Kö-Bogen II geben, grundsätzlich war dies aber die letzte Sitzung vor dem Jahreswechsel und damit der letzte Bericht in diesem Jahr. Deshalb wünschen wir allen Leser*innen frohe Festtage und kommt gut ins neue Jahr, wir freuen uns schon auf die nächsten Sitzungen.

Annette Klinke für die drei GRÜNEN in der BV 1


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 06.11.2015 - Beratungsbedarf

Die Sitzung der BV 1 am 6.11.15 war geprägt von Anträgen zu Beratungsbedarf und sehr lebhaften Diskussionen. Allerdings stellten wir den ersten Antrag auf Beratungsbedarf. Dies bedeutet, dass der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben wird. In der Vorlage zu Harkortstarße soll ein Gutachterverfahren ausgelobt werden.

Für die ehemalige Bahnfläche (17.000 m²) zwischen Graf-Adolf-Straße, Konrad-Adenauer-Platz, Bahnstraße und Harkortstraße ist ein Nutzungsmix aus Büros, Hotel, Gastronomie, Einzelhandel und einer Sonderform der Wohnnutzung geplant. Dazu wurde ein Gutachterverfahren vorgeschlagen, in dem sechs Architektenbüros aufgefordert werden, ihre Vorschläge einzureichen. Für uns ist nicht deutlich geworden, warum hier nicht ein Wettbewerb ausgeschrieben wird, der sich offen und transparent an eine breitere Gruppe von Planungsbüros wendet. Hier brauchen wir noch Beratung mit den Fachleuten unserer Fraktion. Eigentlich ist es Brauch, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, dass diesem nachgekommen wird, unabhängig von der Größe und der Mehrheit. Nach kurzer Diskussion stimmt die FDP dem zu, bat uns aber, dieses nicht inflationär zu gebrauchen. Da wussten sie noch nicht, dass sie die Nächsten sein werden.

Doch bevor wir in die Diskussion der Vorlagen und Anträge eintraten, gedachten wir Dr. Frank Werkmeister, dem Vertreter der Linken, der im Oktober starb. Sein Platz war mit einem Bild und roten Nelken geschmückt. Für ihn wurde Peter Klein verpflichtet und bei der SPD rückte Moira Obendorf nach, die ebenfalls feierlich verpflichtet wurde.

Auf Wunsch des Investors sollte die Privatstraße innerhalb des Andreasquartiers in der Altstadt, hinter dem alten Amtsgericht „Am Andreashof“ heißen. Das gefiel uns nicht und da Straßennamen auch gleichzeitig ein Teil des Stadtgedächtnisses sind, schlugen wir stattdessen die Bezeichnung „Am alten Amtsgericht“ vor. Ein Vorschlag mit dem sich sogar die FPD anfreunden konnte, die CDU leider nicht. Ob es dem Investor gefällt, bleibt abzuwarten. Jetzt muss diese Idee in die Verwaltungskonferenz und erst wenn sie dort auf Zustimmung stößt, dürfen wir erneut darüber abstimmen.

Wie abzusehen war, stellte die FDP den Antrag zur Beleuchtung der Bäume auf der Immermanstraße, unter der Überschrift: „Licht für die Immermannstraße – Öffentlichkeitsbeteiligung ernst nehmen“. Schön, dass der FDP die Öffentlichkeitsbeteiligung und die daraus resultierenden Wünsche der Bürger*innen so wichtig sind. Schade, dass sie sich zehn Tagesordnungspunkte weiter (Trinkwasserbrunnen für den Stadtbezirk) daran nicht mehr erinnern konnte. Zurück zum Licht, mit den Ergänzungen der CDU, abschalten der Lichter nach 24:00 Uhr zum Schutz der Vögel und der Nachfalter und ein Monitoring der Bäume, stimmten wir bei diesen Antrag mit Enthaltung. Insgesamt bleibt es aber eine Aufgabe für uns, der Lichtverschmutzung an möglichen weiteren Standorten Einhalt zu gebieten. Insgesamt benötigen wir für unseren Stadtbezirk (oder auch die gesamte Stadt) ein ökologisch verträgliches Lichtkonzept.

Der Bücherbus sorgte dann für weitere Aufregung und einen weiteren Antrag auf Beratungsbedarf. Die CDU wollte hier einen Blankoscheck beschließen lassen, auf jeden Fall erhalten war die Devise. Gemeinsam mit SPD und den Linken waren wir uns einig, diesen nicht so einfach passieren zu lassen, zumal auch in der gestrigen Ratssitzung die Vorlage zurückgezogen wurde. Jetzt meldete die FDP Beratungsbedarf an, dem die CDU nicht zustimmen wollte. Schade, denn dem Beratungsbedarf wurde dann mit den Stimmen der SPD, der Linken und uns stattgeben, doch unser Gentlemanagreement, bei Bedarf einer Fraktion, diesen zu gewähren, ist gestört.

Der gemeinsame Antrag mit der SPD und der Linken für drei Trinkwasserbrunnen in unserem Stadtbezirk (Wunsch einiger Bürger*innen) fand auch ohne die Stimmen der FDP seine erforderliche Mehrheit. Jetzt müssen wir uns nur noch über die Standorte einig werden. Vorschläge sind herzlich willkommen!

Weltbewegend war die Sitzung nicht, aber es war ganz amüsant und turbulent.
(Zitat eines Fraktionsmitglieds ;-)

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 Sitzung vom 25.09.2015 - Etatsitzung

Wie immer im September stand der Haushalt im Mittelpunkt der Beratungen der BV 1. Leider hatten wir durch zwei Erkrankungen nicht die Mehrheit der Stimmen. Das war schade, aber die Krankdaniederliegenden hatten es ja nun nicht ausgesucht.

Doch bevor die Tagesordnung bei Punkt 15 (Haushalt) anlangte, berichtete das Gartenamt von seinen Baumpflanzungen nach Ela und der damit zusammenhängenden Parkpflegewerke zur historisch gerechten Wiederanpflanzung von Bäumen und gleichzeitiger Zukunftsfähigkeit der Bäume.

In unserem Stadtbezirk sind fast alle Parkanlagen denkmalgeschützt und die damit benötigten Parkpflegewerke werden in der nächsten Zeit fertiggestellt. Das Gartenamt hat sehr engagiert gearbeitet, in dem Bericht tauchten immer wieder die Worte: „abgeschlossen“ und „fertiggestellt“ auf. Im Hofgarten werden stabile Pflanzengesellschaften aufgebaut. Das heißt Bäume und Sträucher werden so zusammengestellt, dass sie höhengestuft winddurchlässig sind. Damit bei zukünftigen Stürmen der Wind weniger Angriffsfläche hat. Die Spendenbereitschaft ist sehr hoch gewesen, leider geht sie kontinuierlich zurück. Fast 3 Millionen Euro wurden gesammelt, ein stolze Summe, über eine halbe Million für Hofgarten. Leider werden stadtweit insgesamt 23 Millionen benötigt.

Die Änderung der Parkgebührenordnung (Anhebung der Kosten von 50 Cent je halbe Stunde und Verlängerung bis 20:00 Uhr, betrifft nicht die Parkhäuser) wurde von der CDU genutzt, einmal kräftig auf dem Verkehrskonzept der Ampel im allgemeinen und dem Öffentlichen Nahverkehr insbesondere herumzureiten. Eine Erziehung der Bevölkerung zur Nutzung von Bussen und Bahnen wurde als Zumutung beschrieben. Die Langfristigkeit dieser Ordnung wurde angefragt. Nun, da waren wir ja Auskunft fähig: Im Hinblick auf den Klimawandel ist dieses Konzept sehr langfristig gedacht.

Der Schulentwicklungsplan wurde vorgestellt, die Zügigkeit verschiedener Grundschulen soll erhöht werden und das Aufbaugymnasium wird auch ein normales Gymnasium, beginnend mit der fünften Klasse. Die Idee, dem Schulausschuss zu empfehlen, hier über eine Gesamtschule nachzudenken, wurde von der CDU und der FDP wüst abgelehnt. Vielleicht bezieht es der Schulausschuss ja trotzdem in seine Überlegungen mit ein…

Der Haushalt, das Riesenteil, beschäftigte uns vor allem durch unsere eigenen Beträge: ein Antrag von der SPD und uns wollte weitere fünf „Nette Toiletten“ im Stadtbezirk 1 initiieren und fand dabei die Unterstützung der CDU.

Diese Unterstützung fanden wir nicht in der Finanzierung unseres gemeinsamen Antrags mit der SPD auf Finanzierung eines Ideenwettbewerbs für das Alternative Denkmal. Dieses Denkmal hatte die BV im April 2014 beschlossen und wir wollten mit der Ausschreibung des Wettbewerbs die ersten Schritte einleiten. Die Mahn- und Gedenkstätte hat ihre fachliche Unterstützung zugesagt.

Es ist sehr ärgerlich, dass die CDU ihre Ablehnung zu diesem Denkmal so umsetzen konnte, ihr genügt die erklärende Tafel, und die FDP möchte ja sowieso keine Steuergelder ausgeben (außer es geht um den Bolzplatz am Schwanenmarkt, dort ist nichts zu kostspielig). Gemeinsam mit allen anwesenden Fraktionen haben wir dann noch Unterflurcontainer im Bereich EKISO beantragt.

Die Schulwegsicherung der Matthias-Claudius-Schule soll geprüft und verbessert werden und der Verschmutzung des Worringer Platzes durch Tauben und Menschen entgegengewirkt werden.

Zur Information lag uns vor: Die Franklinbrücke bekommt bei Aufgabe einer Autospur beidseitig eine Fahrradspur!

Der letzte Tagesordnungspunkt enthielt die Beschlusskontrolle unserer Anträge, die von der Verwaltung angefertigt wird. Dies lässt sich auf Grund der Gemeindeverordnung eigentlich nicht beantragen, aber unsere Verwaltungsbezirksstelle wird unserer Bitte entgegenkommen und freiwillig ab 2016 eine solche vorlegen. Damit endete der öffentliche Teil geradezu harmonisch.

Die Mitteilungen der Verwaltungen hatten noch eine gute Nachricht, es ist offensichtlich gelungen, durch unseren Antrag die Skater Initiative „skAIDboard“ in die Platzgestaltung Gustaf-Gründgens-Platz einzubeziehen. Statt einer festen Anlage werden in die Platzgestaltung Objekte integriert, die sich zum Skaten eignen. Eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit, wie von uns gefordert, wird in Aussicht gestellt. Schön, dass diese „Baustelle“ in Bewegung gekommen ist!

Annette Klinke


Bericht von der BV 1 vom 26.06.2015 - der letzten vor der Sommerpause

Diese BV Sitzung war geprägt durch den Bericht aus den Polizeiinspektionen Mitte und Nord. Tatsächlich waren wir mit diesem Tagesordnungspunkt bis 16 Uhr beschäftigt. Der Sicherheitslagebericht wurde uns anhand von Grafiken im Vergleich aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 dargestellt. Für mich irritierend war die immer wiederkehrende Aussage, dass die Häufigkeit der Unfälle, Einbrüche usw. gesunken sein. Bezogen von 2014 auf 2013 war dies oft der Fall, doch in der Gesamtsicht von 2014 direkt im Vergleich mit 2012 war eher ein Anstieg zu verzeichnen. Deshalb sind so Aussagen wie „Wohnungseinbrüche sind rückläufig“ doch besser in einer Zehn-Jahresübersicht zu beurteilen.

Es fehlte auch nicht an guten Ratschlägen: „Beim Radfahren immer einen Helm tragen“ und im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen: „Bei Verdacht lieber die Polizei holen“. Richtig, aber eine BV Sitzung ist nicht in erster Linie die Adresse für Verkehrserziehung. Das Entsetzen der Herrn Polizisten über den Schuldanteil von 40 % der Menschen mit Fahrrädern bei Unfällen mit Autos konnte ich nicht teilen, bleiben doch 60 % Schuld bei den Autos. Außerdem glaube ich, dass weitaus mehr „Beinahe Unfälle“ von Fahrrädern und Autos zu Lasten der Autos geht. Auf dem Fahrrad kann ich doch schneller abbremsen, wenn einmal wieder unerwartet eine Autotür vor mir aufgeht, weil in der zweiten Reihe unerwartet gehalten wird. Allgemein war die Sicht der Herren nicht günstig oder gar wohlwollend für Fahrräder.

Weiter zu Irritationen (nicht nur bei uns, sondern bei allen Parteien!) führte eine Nachfrage von Jürgen zu Nazidemos. Die Herren Polizisten waren nicht bereit, die Dügida unter diese Rubrik zu führen: dies seien rechtmäßig angemeldete Demonstrationen gewesen, die nur durch die Gegendemonstrationen so lange aufrecht gehalten seien. An dieser Stelle hatte ich keinen weiteren Diskussionsbedarf. Langfristig müssen wir sehen, wie dieser Sicherheitslagebericht weniger langatmig und deutlicher nützlicher wird.

Die Gestaltung der Kasernenstraße und der Breite Straße wurde uns nach der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt. Leider ist der Zeitraum der Umsetzung noch nicht absehbar, da hier Europagelder beantragt werden und dieses Verfahren langwierig ist.
Der Baumschutzgruppe ist der Erhalt von 6 Bäumen im Bereich der Schwannstraße zu verdanken. Der Bauplan wird den zweiten grünen Ring ernstnehmen und die Tiefgarage wird etwas kleiner gestaltet, dadurch können die Bäume bleiben. Auch der Anteil der kostengedämpften Wohnungen wird etwas höher ausfallen.

An dieser Stelle thematisierte Frau Schmidt, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin (CDU) die vier vorliegenden Dringlichkeitsanträge dieser Sitzung, die wir bestätigen mussten. So etwas sei in den letzten Jahren nicht vorgekommen. Es war halt nicht so geschickt, dass die BV 1 Sitzung nach der Ratssitzung lag, die Bezirksbürgermeisterin Marian Spillner gelobte Besserung.

Interessant war natürlich noch das Radhauptnetz. Uns wurde das Verfahren allgemein und der Umsetzungszeitraum vorgestellt. Das Radhauptnetz orientiert sich an den Hauptverkehrsstraßen, was uns vorliegt ist der Vorschlag der Gutachter, der im Laufe der nächsten Jahre auf unsere Bedürfnisse und die Umsetzungsmöglichkeiten geprüft wird. Dass im Bereich der Kaiserstraße eine Lücke ist, wurde bei der Vorstellung direkt gesagt ohne dies wir es hätten anmerken müssen. Wir merkten es natürlich für die Öffentlichkeit noch einmal an. Die Vorschläge der Stadtteilgruppe haben wir über die Bezirksverwaltungsstelle weitergereicht. In den nächsten zwei Jahren sollen 10 % der Vorschläge umgesetzt werden. Dank dieses Netzwerks erledigte sich ein Antrag der CDU, sie sah selber ein, dass dieses Netzwerk „Vorfahrt“ hat. ;-)

Etwas Redebedarf gab es dann zu unserem Antrag: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gestaltung des Gustaf-Gründgens-Platz. Das wäre doch schon im letzten Ergänzungsantrag abgehandelt wurden. Doch wir wissen, dass diese Ergänzung offensichtlich noch nicht in der kleinen Kö-Bogen-Kommission angekommen ist, deshalb dieser Nachtrag, der über eine Skateranlage hinausgeht. Schließlich stimmte die CDU sogar zu.

Beteiligt waren wir noch an zwei interfraktionellen Anträgen: einen aller Parteien zur Finanzierung neuen Bäumen auf den Golzheimer Friedhof und einen gemeinsamen Prüfantrag mit der SPD und der Linken für Bolzplatz in Golzheim. Hier ging die FDP mit Verweis auf den Rheinpark nicht mit. Offensichtlich müssen die Bolzplätze am Schwanenmarkt liegen, damit die FDP sich darum kümmert.

Annette Klinke


 

Bericht von der BV 1 vom 08.05.2015 - kürzeste Sitzung des Jahres

Auch wenn das Jahr 2015 erst zu einem guten Drittel hinter uns liegt, wird die letzte BV 1 Sitzung doch das Rennen um den Titel „Kürzeste Sitzung des Jahres“ gewonnen haben.

Da wir am 8. Mai nicht im Rathaus tagen konnten, verlegten wir unsere Sitzung in die Jan-Wellem Schule in der Franklinstraße. Und um den 70. Jahrestag der Befreiung zu würdigen, luden wir die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes um 17 Uhr zu einem Vortrag „Pempelfort im Bombenkrieg“ ein.

Die Kinder der Franklinschule hatten einen Beitrag vorbereitet und eine syrische Musikgruppe trug auch noch zwei Musikstücke zur der Veranstaltung bei. Um also pünktlich fertig mit dieser Veranstaltung beginnen zu können, hatten die Mitglieder verabredet, um 16 Uhr den öffentlichen Teil abzuschließen und den nichtöffentlichen Teil um 16.30 Uhr zu beenden.

Diese Verabredungen wurden eingehalten, leider nicht die Übereinkunft, dass sich alle ganz kurz mit ihren Redebeiträgen halten, damit wir nach Möglichkeit alle Tagesordnungspunkte schaffen. Von den vorliegenden 28 Punkten bearbeiteten wir 19. Dabei nahm das Gartenamt mit der Vorstellung des Sachstandes ein Jahr nach dem Sturm Ela wohl den größten Raum ein. Viele Details, viele Nachfragen trugen dazu bei, dass wir inklusive der Vorstellung der geplanten Abwicklung des Bauvorhaben Kö-Bogen gegen 15.30 Uhr zu Tagesordnungsunkt 11 gelangten.

Beeindruckend war die Sorgfalt mit der die Baumpflege umgesetzt wurde und die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, für den Hofgarten wurden bisher 264.000 € gesammelt und für zu 40 % geschädigten Rheinpark 65.000 €.

Zu unserer interfraktionellen Anfrage zum Erhalt des Zeitungskiosks auf dem Corneliusplatz lag schon eine Antwort der Verwaltung vor. Es sei doch auf allen Vorlagen von der Verwaltung verdeutlicht wurden (Originalton), dass der Radweg dort lang führen würde. Es sei aber möglich, einen alternativen Standort für den Kiosk zu finden. Man warte auf eine Reaktion des Betreibers. Der meldet sich wohl nicht, dafür seine Unterpächter, die hier aber nichts bewirken können.

Der zusätzlich aufgenommene Tagesordnungspunkt „Ulmer Höh‘“ erhitze dann die Gemüter. Die Baufläche soll geteilt werden und der Nordteil mit der Auflage 50 % sozialen Wohnungsbau einem Investor angeboten werden. Es kam zum Austausch der schon bekannten Argumente: „Das Handlungskonzept „Zukunft.Wohnen.Düsseldorf“ muss angewendet werden, damit es greift und die Investoren in der Stadt ein verlässliches Gegenüber haben.“ (CDU) „Da in den letzten Jahren im Stadtbezirk 1 nicht eine einzige Wohnung sozial gefördert wurde, besteht so großer Nachholbedarf, dass mehr als im Konzept vorgesehen geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden muss.“ (SPD). Die FDP stimmt mit uns und somit empfehlen wir dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, den Vorschlag der Verwaltung zur Teilung und dem mit 50 % veranschlagten sozialem Wohnungsbau umzusetzen.

Die von den Fraktionen gestellten Anträge konnten alle nicht behandelt werden und werden uns in der nächsten Sitzung wieder vorgelegt, die dürfte dann wieder länger werden…


Bericht von der BV 1 vom 20.03.2015

Am 20.3.15 war nicht nur Sonnenfinsternis, sondern auch Equal Pay Tag, woran unsere Vorsitzende Marina Spillner zu Beginn der BV 1 Sitzung erinnerte.

Anfragen
Die erste Runde „Anfragen“ sorgte für Irritationen. Die CDU fragte nach der Höhe der Stellplatzablösegelder. Für umgesetzte Baumaßnahmen müssen Parkplätze für Kraftfahrzeuge  in einer bestimmten Anzahl bereit stehen. Wenn das nicht möglich ist (so keine Tiefgarage vorhanden ist oder in der Altstadt keine Möglichkeit ist Stellplätze einzurichten) können sich diese Baumenschen mit eine Abgabe aus dieser Verpflichtung quasi loskaufen. Wir erfuhren auf diese Weise, dass wohl 7 Millionen Euro auf diesem Konto liegen, die in Ersatzparkplätze, in den öffentlichen Nahverkehr oder in Verbesserungen für den Radwegeverkehr investiert werden können. Großes Entsetzen bei der CDU über die Höhe. Ich erinnerte sie dann daran, dass diese Gelder wohl nicht erst seit dem 25. Mai des vergangenen Jahres dort liegen. Interessant welche Schlüsse diese Partei daraus zieht, dann könne man ja den Investoren weniger abverlangen, wenn das Geld sowieso nicht ausgegeben werde. Auch großes Entsetzen bei der unserer Anfrage, die Jürgen etwas sarkastisch formuliert hatte. Etwas mehr Humor macht das Leben leichter!

Flüchtlinge
Miriam Koch berichtete der BV 1 über die Situation der Flüchtlinge in unserem Bezirk. Die Wohnsituation ist sehr unterschiedlich, neben Unterkünften mit Außengeländen und schönen Gemeinschaftsräumen, gibt es auch Bedingungen, die eigentlich nicht zumutbar sind. Auch Turnhallen sind belegt. Die Wohnelemente für die Standorte Meineckestraße und Grünewaldstraße  werden ab September bezogen werden können. Es gibt ein großes ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge, seien es Angebote für Sprachkurse oder Kinderspielgruppen, Menschen, die bei der ersten Orientierung in der Stadt helfen oder Begleitung zum Arzt oder zu Ämter anbieten, sowie Sportverbände, die zum gemeinsamen Spiel einladen. Eine Konzeption zur Verzahnung des Haupt-und Ehrenamt soll erstellt werden.

Kö-Bogen 2. Bauabschnitt.
Da wir das Ingenhovental nicht mehr verhindern können, (unser weiterhin bestehendes Missfallen zu dieser geplanten Bebauung haben wir zu Protokoll gegeben) initiierten wir einen interfraktionellen Antrag, damit die Skateranlage mit in die Diskussionen zur Platzgestaltung einfließt. Die zuständige Verwaltungsstelle dachte, mit der Verlegung der einzelnen Elemente der Skateranlange zum Apollo-Platz hätten wir uns von dem Gedanken verabschiedet, im Bereich des Gründgens-Platzes erneut eine Anlage aufzustellen. Der Zuständige gab zu bedenken, dass die Elemente in einem Zustand seien, die eine Rückverlegung möglichweise nicht überstehen. Fraktionsübergreifend stellte die BV 1 fest, dass die vorhandenen Elemente am Apollo-Platz verbleiben sollen und bei der Platzgestaltung neue Elemente angeschafft werden sollen, mobile oder fest zu installierende, an einem Ort, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gefunden wird.

Rochusmarkt
In der Aufhebung des Marktrechtes sah die Verwaltung die einzige Möglichkeit, die Zustände auf dem Rochusmarkt zu verbessern. Dem konnten wir uns nicht anschließen. Auch wenn offensichtlich der besagte Händler nicht bereit ist, andere Händler auf dem Platz zu zulassen und diese immer wieder vergrault, ist nicht zu verstehen, warum für alle Zeiten hier kein Markt mehr abgehalten werden kann. Es sollen hier weitere Gespräche geführt und zu einem weiteren Ortstermin auch mit BV Vertreter*innen eingeladen werden. Danach kann in Ruhe über mögliche Konsequenzen beraten werden.
Weitere Schwerpunkte unserer Sitzung waren die unterschiedlichen Anträge zur Roßstraße und dem Hofgarten. Während es bei Hofgarten eher um Fragen zur Gestaltung oder Park-Führungen ging, war der Schwerpunkt der Anträge zur Roßstraße die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Hier fand die CDU wieder eine Möglichkeit sich zu echauffieren, sie seien nur über Umwege an einem Ortstermin beteiligt gewesen. Es stellte sich heraus, dass hierzu ein Apotheker nur die Vorsitzende und den zuständigen Ratsherr eingeladen hatte. Während wir, die Linke und die FDP (ebenfalls nicht beteiligt beim Ortstermin) erst gelassen den Schlagabtausch abwarteten, schließlich wollten wir doch inhaltlich diskutieren…


Bericht von der BV 1 vom 20.02.2015

Diese BV1-Sitzung hatte deutlich Überlänge (14.00 bis 19.20 Uhr)! Nicht nur, weil wir im öffentlichen Teil 38 Tagesordnungspunkte zu bearbeiten hatten, zum Teil mit Fachvorträgen der Verwaltung. Die tatsächliche Verzögerung entstand durch die gefühlte stundenlange Einbringung und Begründung der 13 vorliegenden Anträge von FPD, SPD und CDU.

Die Sachlage bzw. die Begründung wird nach dem Beschlusstext ebenfalls schriftlich aufgeführt, was die Antragsstellenden leider trotzdem nicht davon abhielt, in epischer Breite alles erneut aufzuführen, weiteres hinzuzufügen und endlich abschließend melodramatische Appelle zu formulieren, um die Zustimmung der anderen einzufordern. Wir müssten einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, alles, was einem so in den Sinn kommt oder was das letzte Mal durchgefallen ist, zu beantragen oder ob weniger Anträge, dafür gewichtigere, nicht der bessere Weg sind.

Unsere Anfrage zum Erhalt der Skateranlage auf dem Gustav-Gründgens-Platz fand die volle Zustimmung aller Fraktionen und wird je nach Antwort der Verwaltung in einen interfraktionellen Antrag münden. Wir konnten uns in dieser Sitzung überhaupt gut einbringen und erleichterten durch konstruktive Vorschläge die Beschlussfassungen der Versammlung.

Radwege Oberkasseler Brücke und Geländer Rheinkniebrücke

Gute Nachtrichten für fahrradfahrende Menschen: die Oberkassler Brücke bekommt in jede Richtung einen eigenen Radweg und der Kraftfahrzeugverkehr darf nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50km/h die Brücke befahren. Dafür darf der Gehweg nur noch zu Fuß oder von Kindern bis 10 Jahren mit dem Fahrrad benutzt werden.

Zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrradwege wird auf der Rheinkniebrücke das Geländer ertüchtigt, das heißt, es wird von 1m auf 1,30m erhöht. Mit beiden Bauvorhaben soll 2015 begonnen werden, drei Monate Bauzeit sind für die Oberkassler Brücke und 1,5 Jahre für die Rheinkniebrücke veranschlagt.

Ortsumgehung Flingern

Dass eine Ortsumgehung uns in Stadtmitte beschäftigte, war eine der Eigenheiten dieser Sitzung. Gemeint war eine Planung aus dem Jahr 2002, die vorsah, dass die Toulouser Allee mittels eines Tunnels bis an die Moskauer Straße führen sollte. Da die Kosten inzwischen auf 135 Mio. € geschätzt wurde, ist dieses Projekt nicht mehr zu rechtfertigen und der vor 13 Jahren gefällte Beschluss musste zurückgenommen werden.

Für eine alternative Straßenführung sollte zumindest Platz gelassen werden, eine Verbindung von Toulouser Allee zur Worringer Straße. Doch die CDU gab nicht auf und schlug eine Alternative vor: die Verlängerung sollte bis zum Vinzenz Platz (Elisabethkirche) mittels einer Rampe reichen. Bevor dies eine Kampfabstimmung wurde, schlugen wir als Kompromiss vor, die Idee erst einmal durch die Fachmenschen im zuständigen Amt zu prüfen und die Kosten feststellen zu lassen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Schadowstraße

Es gibt eine neue Runde Workshops zur Gestaltung der Schadowstraße. Hier konnten wir nur anmerken, dass es nach den Erfahrungen mit der ersten Runde nicht ausreicht, nun ein paar Künstler und Künstlerinnen für Kunstmarken mit einzubeziehen. Wir erwarten eine echte Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung. Baubeginn wird nach Fertigstellung der Bauarbeiten am Gustav-Gründgens-Platz sein, vermutlich zweite Jahreshälfte 2017.

Münstercenter

Bei der Verhandlung dieses SPD-Antrages musste die Sitzung unterbrochen werden, damit die anwesenden Betroffenen sich äußern konnten (Während der Sitzung ist es nicht möglich, das Gäste das Wort erhalten.). Diese sprachen sich gegen die drohende Schließung der Passage des Münstercenter aus.

Danach beschloss die BV, dass neben der beantragten Suche nach Alternativen für einen Durchgang erneut das Gespräch mit dem Investor gesucht wird.

Spielplätze für Jung und alt

Selten haben wir uns in einer Sitzung so vielfältig mit Spielplätzen beschäftigt, vier Anträge bezogen sich auf Spielgeräte, Bodenbelag, Beschilderung oder Bepflanzen von Spielplatzstandorten. Die FPD kümmert sich um den Schwanenmarkt (Bolz- und Spielplatz), SPD und FDP hatten Anträge zum Spielplatz Spee’scher Graben formuliert.

Der Antrag der SPD zum Rheinpark bezog sich auf Outdoor-Geräte für Erwachsene. Es kam zu einem interessanten Schlagabtausch, in dem man sich gegenseitig die Kosten vorhielt und das Projekt des jeweils anderen in seiner Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit anzweifelte. Zum Glück war kaum noch Öffentlichkeit anwesend. Schlussendlich wurden alle Projekte in vertretbarem Rahmen beschlossen.

Blühstreifen

Da blüht uns etwas: die Stadt wird Blühstreifen anlegen und wir können vorschlagen, wo es in unserem Stadtbezirk bunter werden soll!


Bericht von der BV 1 vom 23.01.2015

Da Annette beruflich verhindert („Unterwegs im Namen des Herrn …"), nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, kommt der Bericht diesmal von mir (Jürgen Kamenschek):

- Von der SPD kam die Idee, vor der Sitzung ein Gruppenfoto aller Mitglieder der Bezirksvertretung vor dem Rathaus zu machen mit kleinen Plakaten „Düsseldorf ist bunt“, „Vielfalt statt Einfalt“, „Flüchtlinge willkommen“ und ähnlichen Aussagen. Und nach einigem albernen Hin-und-Her bei der Konservative stellten sich, neben allen GRÜNEN, Sozen, Liberalen und dem LINKEN sogar zwei von sieben Mitgliedern  der CDU-Fraktion dazu …   erst später ist mir aufgefallen, dass es die beiden Frauen dieser Fraktion waren!
Und die Sitzung hatte auch genau diesen Schwerpunkt.

- Der „Beauftragte der Düsseldorfer Polizei für multikulturelle Angelegenheiten“ Dirk Sauerborn stellte seine Arbeit vor und gab einen Überblick über die moslemische Glaubensgemeinschaften im Stadtbezirk. Sehr interessant und sachkundig; dieser Mann hat sich über viele Jahre sehr mühsam eine sehr gute Reputation, vor allem bei den Moslems aufgebaut, aber auch innerhalb der Polizei für  Bewusstsein für das Thema Migration und Multikulturalität gesorgt. Mittlerweile ist die hiesige Polizei weiter, als noch vor etwa zehn Jahren und die Beamt*innen greifen nicht mehr reflexhaft zur Waffe, wenn sie das Wort „Soziologie“ hören … .
Sowohl für diesen Tagesordnungspunkt, als auch für den folgenden sei auf das offizielle Protokoll der Sitzung verwiesen, das Mitte Februar auf der Homepage der Stadt Düsseldorf veröffentlicht sein wird.

- Horst Giseler, ehemaliger stellvertretender Bezirksvorsteher, nun im Ruhestand aber noch schwer aktiv in der Evangelischen Kirche, berichtete als Presbyteriumsvorsitzender der Teerstegen-Gemeinde von deren ehrenamtlicher Arbeit mit Flüchtlingen. - Eine großartige Sache, die hier von engagierten Protestanten geleistet wird! Und die von der Bezirksvertretung auch mit 3000 Euro unterstützt wurde.
Man kann solches bürgerschaftlich-humanitäres Engagement im Sinne einer Willkommenskultur gar nicht hoch genug bewerten … aber … mir sei eine persönliche Bemerkung dazu gestattet:
Es hat natürlich einen kaum zu überbietenden Zynismus, wenn „die Politik“, auch und vor allem Deutschland, erst dafür sorgt, die Grenzen zur EU militärisch dicht zu machen, den Menschen sichere Wege zu verschließen und sie auf übelste Wege schickt – um dann zu jubeln, wenn sich ein paar Menschen um die Menschen kümmern, die wir nicht im Mittelmeer haben ertrinken lassen und die es illegal für etwa 5.000 US-Dollar pro Person irgendwie zu uns geschafft haben; und die nun helfen, weitere bürokratische Hürden zu überwinden und Deutschkurse organisieren.
Zum zweiten ist diese Art von Ehrenamtlichkeit immer zweischneidig, weil sie den Staat aus der Verantwortung entlässt: diejenigen, die bei den Menschen der Teerstegen-Gemeinde gelandet sind, haben das große Los gezogen, die anderen, die in ignoranten staatlichen Stellen landen, eben Pech.
Und es ist meines Erachtens wohlfeil, das lobenswerte Engagement für Flüchtlinge hervorzuheben, ohne diesen politischen Kontext mit zu denken!

Weiter im Bezirk, ging es im Wesentlichen um folgende Punkte:

- Der Bauantrag für die Berliner Allee 52 / der alte Kaufhof wurde einstimmig beschlossen. Hier kommt nun ein relativ teures Hotel, ein Parkhaus und im Erdgeschoss ein Supermarkt hin.

- Der Neubau eines (repräsentativen, böse Zungen sprechen von angeberischen) Verwaltungsbaus an der Schwannstraße wurde gegen die Stimmen von uns GRÜNEN beschlossen, da unnötigerweise insgesamt 14 Bäume, neun davon satzungsgeschützt, gefällt werden müssen; man kann eine Tiefgarage auch so bauen, dass die Fällungen vermieden werden, nämlich zweistöckig – aber das bringt natürlich weniger Profit für den Bauträger … es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich die Kultur im Baudezernat soweit geändert haben wird, dass die Verwaltung solche Aktionen bereits im Vorfeld besser als bisher regelt?!

Die restlichen Tagesordnungspunkte waren weniger wichtige Dinge und wurden weitgehend auch im Konsens beschlossen.

Soweit mein Bericht; bei Fragen einfach Kira und mich fragen. - JK


Bericht BV 1 Sitzung am 28.11.2014

Die letzte Sitzung im Jahr hatte 38 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, das versprach eine lange Sitzung zu werden. Und es klappte, nach vier über Stunden war die Sitzung überstanden. Die ersten Punkte, Bauanträge, waren unstrittig.

Mit Spannung erwartet wurde TOP 9, der mündliche Bericht des Grünamtes: Handlungskonzept Wiederaufbau des öffentlichen Grüns nach Sturm Ela. Anschaulich wurde uns von den Herrn Lauterbach und Hechtle-Wacker präsentiert, welche Schäden der Orkan angerichtet hat und in welcher Weise das Amt darauf reagiert hat und noch reagieren wird. Erste Priorität hatte die Verkehrssicherheit, diese ging vor Bäume retten. Aber viele Bäume sind gehalten geblieben, die unter anderen Umständen wahrscheinlich eher gefällt worden wären. In unserem Bezirk sind insbesondere in den denkmalgeschützten Parks erhebliche Schäden angerichtet worden. So sind im Hofgarten 55% des Bestands betroffen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass in den nächsten Monaten noch weitere Bäume gefällt werden müssen. Im Rheinpark ist durch den Verlust der Solitärbäume auch die räumliche Struktur des Parks verloren gegangen. Auf dem Golzheimer Friedhof sind 25% des Baumbestands betroffen. Ebenfalls sind auch viele der Grabsteine in Mitleidenschaft gezogen. Natürlich wurden die anderen öffentlichen Parks und Grünanlagen in die Liste der Wiederaufforstung aufgenommen. Für die nächsten Jahre werden die Schäden weitgehend beseitig werden und für die denkmalgeschützten Parks jeweils ein Parkpflegewerk erstellt werden. Die Zukunftsbäume für Düsseldorf werden der Tulpenbaum, die Baummagnolie, der Schnurbaum und Lederhülsenbaum sein. Rosskastanien sollen nicht wieder gepflanzt werden, auch Platanen nur vereinzelt, bei beiden ist der Pflegeaufwand sehr groß. An Spenden für Baumpflanzungen sind inzwischen 1.145.398, 56 € eingegangen, das Engagement der Bevölkerung ist groß. Ein Baum mit einem Stammesumfang kostet 600€. Dazu kommen die Aufbereitung des Bodens (ggf. Entfernung der Wurzel des Vorgängerbaumes), Wässerung für zwei Jahre, das addiert sich zu 2000 -4000 € für einen Baum. Die Spenderbäume sind an einem grünen Haltgestell (Dreigang) zu erkennen und werden mit dem Namen der Spender*in versehen.

Herr Lauterbach äußerte sich auch zu unserem Ergänzungsantrag zum Grünordnungsplan. Da wir in der letzten Sitzung Beratungsbedarf angemeldet hatten, lag er jetzt mit unseren Ergänzungen zur Abstimmung vor. Die FDP hatte Bedenken, die wir aber zerstreuen konnten und so bekamen wir schließlich einstimmige Zustimmung. Damit hatten wir ja gar nicht gerechnet!

Zu der Liste der Veranstaltungen auf dem Burgplatz gehörte auch wieder das Riesenrad. Hier war dann auch niemand erstaunt, dass wir hier gemeinsam mit der Linken gegen drei Monate Aufstellung stimmten. Weiter stimmten wir ebenfalls als einzige konsequent gegen die Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsgeschäften anlässlich von Messen und Stadtteilfesten.

Beim 1000 Bänke-Programm sind alle unsere Vorschläge aus der Stadtteilgruppe aufgenommen worden.

Passend zur Vorstellung des Wiederaufforstungsprogramm hat die Bezirksvertretung aus dem Bauunterhalt 12.000€ für die Pflanzung von zwei Großbäumen im Rheinpark beschlossen. Diesmal interfraktionell und im allgemeinen Frieden. Das nächste Projekt soll das Rheingärtchen sein, auch die Herrn vom Grünamt bedauerten, dass sich für dieses Kleinod so wenige Spenden finden.

Die weiteren vorliegenden Anträge bezogen sich auf die Erläuterung von Straßenschildern, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Rochussmarkt, die Aufbesserung des Kinderspielplatzes auf dem Schwanenmarkt und Verbesserung der Radwege im Bezirk.

Eine Mitteilung der Verwaltung wird uns noch Arbeit machen, auf unseren Antrag der letzten Sitzung, das Projekt der netten Toilette zu befördern liegt uns jetzt eine Antwort vor: Da es sich nicht um die Errichtung von Toiletten handelt, sondern um eine Wechselbeziehung zwischen Gaststätten und Stadtverwaltung geht das Amt für Gebäudemanagement davon aus, dass die Organisation und Umsetzung des Konzeptes im Jahre 2015 auf die Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) übertragen wird. Die BV 1 soll über weitere Entwicklungen informiert werden. Wir werden wachsam bleiben auch im nächsten Jahr, versprochen ;-).

 


Bericht von der BV 1 vom 24.10.2014

Mit Spannung erwartet wurde der Tagesordnungspunkt 12 „Umbenennung von Teilen des Jan-Wellem-Platzes in Joachim-Erwin-Platz“. Die CDU hatte ein großes Interesse an diesem TOP und wollte schon auf der Vorbesprechung wissen, wie sie bei einem möglichen Rückzug der Vorlage von Seiten der Verwaltung den Tagesordnungspunkt halten kann. „Gar nicht“, war hier die Antwort. Zu Sitzungsbeginn gab Frau Vogt, die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle noch offiziell bekannt, dass die Vorlage zurückgezogen sei. Marina Spillner, die Vorsitzende, gab die Tagesordnung zur Abstimmung und die Sitzung begann. Keine besonderen Vorkommnisse bis Tagesordnungspunkt 11.TOP 13 wurde aufgerufen, doch Frau Schmidt, CDU und erste stellvertretende Vorsitzende, hakte ein. Mit dem Rückzug der Vorlage sei ja nicht der TOP gestrichen wurden, die Vorsitzende hätte nicht gesagt, damit sei der Tagesordnungspunkt gestrichen, sondern nur die Vorlage sei hinfällig. Der TOP bliebe weiter bestehen. Sie setzte an, um ihre Solidarität mit der Familie Erwin zu bekunden. Sie kam nicht weit, allgemeiner Tumult machte sich breit. Tatsächlich stand jetzt Aussage gegen Aussage. Was hatte die Vorsitzende nun gesagt, die Vertreter der CDU blieben dabei, gehört zu haben, dass der TOP nicht gestrichen sei. Für die Mehrheit war auf jeden Fall der Eindruck entstanden, man müsse nicht mehr über den Platz debattieren (und war auch recht erleichtert darüber). Jetzt wird geprüft, was die Gemeindeordnung zu einem solchen Fall sagt.

Es gab aber nicht nur Tumult, es wurde auch etwas beschlossen: Vor allem der Haushalt der Stadt Düsseldorf zu Kenntnis genommen und den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen zugestimmt. Da die Bezirksvertretungen nächstes Jahr 40 jähriges Jubiläum haben, soll die Feier durch den städtischen Haushaltes mit 5.000 € überstützt werden. Eine gute Rückmeldung gibt es zur netten Toilette. Da bei der Verwaltung seit vier Jahren ein Prüfauftrag zur netten Toilette bearbeitet wird und ein Ergebnis nicht abzusehen ist, haben wir ein Pilotprojekt für unseren Bezirk auf den Weg gebracht. Die SPD und die Linke haben sich die Initiative der Grünen zu eigen gemacht. Wir wollen für unseren Stadtbezirk wenigsten  5 -10 Gaststätten finden, die bereit sind gegen eine Aufwandsentschädigung ihre Toilette unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aus dem Bezirkshaushalt genommen werden. Nachdem in der letzten Sitzung ein Antrag der CDU zu Baumpflanzungen scheiterte, ist jetzt ein Antrag der SPD nicht durchgekommen. Es sollte eine Absichtserklärung der BV 1 mit konkreten Orten, aber ohne Kostenplan sein. Jetzt werden wir wohl in der nächsten Sitzung, wenn uns auch das Gartenamt wie schon länger angekündigt zu Maßnahmen und Kosten berichten wird, einen interfraktionellen Antrag zur Wiederaufforstung nach „Ela“ im Stadtbezirk vorliegen haben. 

Berichtet wurde uns noch zu den Weihnachtsmärkten, insbesondere zu dem neukonzipierten auf dem Schadowplatz. Erstaunlich war es nicht, dass alle unsere Anmerkungen zur Vorstellung dieses Marktes im letzten Jahr (zu kalt, zu wenig für Kinder, teuer für die Händler) eingetroffen und in diesem Jahr eingeräumt bzw. gegengesteuert wurde. Es wird weihnachtlicher auf dem Weihnachtsmarkt, der weiterhin zur Bebauung passen soll. Auch das Karussell wird angepasst. Vorgestellt wurde uns der Grünordnungsplan 2015 „rheinverbunden“, der auf unsere Bitte zum Beschluss auf die nächste Sitzung verschoben wurde. In diesem Konzept werden quartiersbezogene Ziele benannt und Maßnahmenvorschläge für die Freiflächennutzung gemacht. Insgesamt will er die Freiräume sichern, entwickeln und vernetzen. Die Lebensqualität in der Großstadt soll damit verbessert werden. Wir sind gespannt. Die Antwort, die Jürgen auf seine Anfrage zu den Beiträgen für Riesenrad auf dem Burgplatz erhielt, hat ihn nicht zufrieden gestellt. Die zugrundliegenden Gebühren sind deutlich niedriger als ein Stand auf dem Weihnachtsmarkt entrichten muss. Jürgen wird das Thema im Blick behalten.


Bericht Bezirksvertretung 1 vom 26.9.2014

Mit Hinweis auf den Welttiertag, der am 4.Oktober begangen wird, eröffnete Marina Spillner die Sitzung. Sie bezog damit auf eine Anfrage der SPD, die nach den Schäden der wildlebenden Tiere in Düsseldorf durch den Orkan fragte und auf einen Antrag der FDP Fraktion, der sich auf die Verschmutzung der Parks durch eine zu große Gänsepopulation bezog.
Wir hatten eine Anfrage zum Worringer Platz und seine Gestaltung gestellt. Bei den Maßnahmenpakten im Rahmen der EKISO (Entwicklungskonzept Innenstadt Süd, umfasst den Bahnhofsvorplatz, die Bismarckstraße, die Friedrich-Ebert-Str. und den Worringer Platz), die wir in der letzten Sitzung vorgelegt bekamen, waren verschiedene Alternativen, die das Gestaltungsbüro zum Worringer Platz vorgelegt hatte, uns nicht mitgeteilt worden. Hier hackte Kira Heyen energisch nach. Die Antwort lautete, man habe uns mit nicht mit Vorschlägen beschäftigen wollen, die sowieso nicht umsetzbar oder nicht sinnvoll seien.  Wir waren nicht erfreut über diese Antwort und werden die nächsten abzustimmenden Maßnahmenpakete umso kritischer angucken.
Das wohl größte Projekt auf der Tagesordnung war der Bauantrag für das Altenstift St. Annen in der Altstadt. Die Gebäude der Ecke Eiskellerstraße und Ritterstraße werden abgerissen. Neben dem neuen Altenheim  sollen vier Wohnhäuser mit Tiefgarage errichtet werden. Wir stimmten für diesen Antrag, weil wir den Standort für das Altenheim halten wollten. Nicht gefallen haben uns die Mietvorstellungen für die neuen Häuser, das Fällen der vier Bäume und die sehr große Tiefgarage. Es wurde uns zugesichert, dass die jetzigen Mieter bei ihrer Wohnungssuche unterstützt werden. Da diese schon so lange dort wohnen, haben sie zurzeit sehr günstige Mieten, die sie vermutlich nicht wieder erhalten werden.
Zwei Informationsvorlagen gab es zu den Radwegen. Die Qualität dieser Vorlagen wurde von Frau Schmidt, stellvertretende Vorsitzende, zur Recht bemängelt. Entsprechend lang war dann der Diskussionsgang zu diesem Punkt. Darüber hinaus hatte die CDU einen Antrag zur Vorstellung des Radwegekonzepts im Stadtbezirk 1 gestellt, der auf unseren Vorschlag jetzt sowohl die Bezirksradwege als auch die Hauptradwege umfasst.
Unsere Anträge betrafen das Riesenrad auf dem Burgplatz, die niedrigen Standgebühren der letzten Jahre sind unseres Erachtens nicht weiter akzeptabel. Allerdings hatte die Verwaltung wohl schon reagiert und verlangt jetzt statt 35 € täglich für das Rad und die Buden insgesamt 24.281,20€ für die Dauer der Aufstellung. Trotzdem werden wir dies im Auge behalten, Jürgen Kamenschek hat schon eine Anfrage zu dem Thema in Aussicht gestellt.
Der andere Antrag bezog sich auf den Fernbusbahnhof am Hauptbahnhof. Die anderen Fraktionen konnten den Eindruck, dass dieser zu klein ist, nicht teilen, waren aber bereit einem Prüfauftrag zu zustimmen, der eine Optimierung der Situation vorsieht.
Die Etatberatungen werden Schwerpunkt der Sitzung im Oktober sein.


Bericht BV 1 Sitzung 29.08.2014

Die erste reguläre Sitzung der BV 1 nach ihrer Konstituierung und der anschließenden Sommerzeit hatte erwartungsgemäß eine lange Tagesordnung. Eine entsprechende Vorlagenfülle der Verwaltung lag vor und die frisch gewählten  Bezirksvertreter*innen brachten motiviert Anträge ein. Die Anfragen hatten wir in der Tagesordnung nach vorne gestellt, jetzt hat auch die Öffentlichkeit die Chance etwas von den Antworten der Verwaltung zu erfahren. Bisher hatten die Anfragen ihren Platz  nach den Anträgen der Fraktionen, da hatte die Presse schon lange den Sitzungssaal verlassen. 

Die interessanteste Vorlage waren die „Prüfergebnisse aus der Beschlussfassung zum Straßenbahn- und Stadtbahnnetz nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie“. Ein Wegfall der 708 ist die Folge dieser Neuerung und da die Wehrhahnlinie an der Uhlandstraße in die Innenstadt abbiegen soll, fällt damit die Verbindung zum Hauptbahnhof weg.

Die vorliegenden Prüfergebnisse hatten nun die vor zwei Jahren gestellten Fragen beantwortet, wie der Ausfall der 708 kompensiert werden kann und ob die Verbindung zum des neuen FH-Campus mit einer Weiterführung der 708 nicht eine sinnvolle Erweiterung ist. Auch sollte geprüft werden, wie Altstadt  besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden kann.

Leider deckten sich die Antworten nicht mit den gestellten Fragen. Es war kein bisschen überraschend, dass die Verwaltung und die Rheinbahn feststellte, dass das Angebot ausreichend ist, da sie Strecken prüften, die in der Tat schon ausreichend befahren werden. Nur die Endhaltestellen waren gleich. Gefragt wurde aber nach der Erschließung von neuen Fahrgastpotentialen. Das gelingt  nicht, wenn die falsche Streckenführung geprüft wird. Insofern war der Beitrag von Frau Schmidt, stellvertretende Vorsitzende, CDU, nicht angemessen, als sie meinte, man könnte nicht immer wieder Prüfanfragen stellen, bis einem das Ergebnis gefalle.

Außerdem, so meinte sie weiter, sei unser Antrag an den Ordnung und Verkehrsausschuss (OVA), die Ergebnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen weitere Prüfungen vorzunehmen (1. Erhalt der Linie 708 zum Hauptbahnhof und Anbindung an die Fachhochschule, 2. Möglichkeiten zur Beibehaltung der 706 und 715 durch die Kasernen- bzw. Breite Straße zur Graf-Adolf-Str.) wortgleich zu dem Antrag, der in der BV 3 gestellt wurden sei. In der Tat waren diese gleich, wir sind eine Partei, in der wir miteinander reden, nicht wahr? Unser Antrag fand die erforderliche Mehrheit, im ersten Punkt stimmte sogar die FDP mit uns, damit hatten wir gar nicht gerechnet. Sah es bei der interfraktionellen Vorstellung der Ergebnisse noch so aus, als ob die Ergebnisse ohne Widerspruch so durchgehen werden, ist dank unserer Initiative jetzt die Möglichkeit einer Korrektur gegeben.

Weiter lagen die Ergebnisse für die EKISO vor: Entwicklungsgebiet Innenstadt Süd Ost (Bereich im Umfeld des Hauptbahnhofs). Damit die Fördermittel für das erste Maßnahmenpaket beantragt werden können, haben wir den Umsetzungen so zugestimmt, werden aber die Situation der Obdachlosen insbesondere auf dem Hof der Immermann-Passage im Blick behalten und in den nächsten Sitzungen dazu einen Antrag stellen.  Es gibt eine Flächennutzungsplanänderung für die Münster- und Nordstraße, damit sich hier nicht weitere Spielhallen ansiedeln können.  Die ersten Schritte für den Bebauungsplan auf den Gelände des Franziskanerklosters wurden beschlossen und dem Antrag ein Wohnhaus auf der Feldstraße anstelle des vorhandenen Bürohauses zu bauen genehmigt.

Inmitten einer langen Liste von Anträgen haben wir Grünen gegen Bäume gestimmt, die CDU war entsetzt. Sie hatten einen so schönen Antrag gemacht, für die nächsten fünf Jahre sollten 10% der Verfügungsmittel, die die BV 1 verteilt, für Baumpflanzungen festgelegt werden. Wir wollten aber erst einmal wissen, welcher Bedarf vorhanden ist und wie sich die Situation in unserem Bezirk darstellt. Wir meinen, dass es notwendig ist, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, nach Möglichkeit mit dem Gartenamt zusammen. Auch wollten wir die Ergebnisse des Runden Tisches abwarten und dann auch gerne mehr als nur 10% für die Baumpflanzungen zur Verfügung stellen. Wir können uns auch vorstellen, um die Initiativen von Bürger*innen zu unterstützen, gesammelte Beträge aufzustocken. Gerne auch interfraktionell, aber nicht als populistischer Aufschlag und als „Zeichen für die Bürger“.


Bericht von der ersten Sitzung der BV 1 in dieser Wahlperiode am 17. Juni 2014

Selten war eine BV 01 Sitzung so aufregend und gleichzeitig so harmonisch. Vor der Sitzung trafen wir uns in unseren Fraktionsräumen mit der SPD Fraktion und dem Vertreter der Linken, Frank Werkmeister um unsere Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Marina Spillner hatte zur Sicherheit eine Kopie eines Wahlzettels aus der letzten Legislaturperiode mitgebracht um den Wahlablauf noch einmal zu erläutern.

Es ist alles gut verlaufen, ein aufgeregter Alterspräsident, Hans-Jürgen Schröder von der SPD eröffnete die konstituierende Sitzung und leite die Wahl. Die CDU hatte auf ihrer Liste nur einen Namen stehen, Sabine Schmidt, die FDP reichte eine eigene Liste ein. Unsere Liste mit Marina Spillner und Kira Heyden erhielt 10 Stimmen. Damit ist Marina Spillner von der SPD Vorsitzende und Sabine Schmidt, CDU, erste stellvertretende Vorsitzende. Wir stellen mit Kira Heyden die 2.Stellvertretende.

Die Anträge des öffentlichen Teils waren recht unspektakulär, Wellnessmarkt in den Schadow Arkaden, die Trödelmärkte auf dem Großmarktgelände und die Verschiebung der Büchermeile diese Anträge wurden nicht einmal kommentiert. Auch die Ausnahmegenehmigung für das Fest des Eine-Welt-Forums und des WIU (World in Union), damit diese Ihre Feste im Ehrenhof veranstalten können, (der Hofgarten ist weiterhin noch nicht freigegeben), wurde in allgemeiner Übereinstimmung erteilt. Erst der Antrag auf Einladung an Flüchtlinge zum Jahresempfang der Bezirksvertretung brachte etwas Kontroverse mit sich. Aber auch diese Einladung wird mehrheitlich ausgesprochen. Im Bereich „Mitteilungen aus der Verwaltung“ zeigt sich ein erster Umschwung in der politischen Ausrichtung. Die Verwaltungskonferenz hatte unserem Anliegen, die Hilarius Gilges Stele auf der Rheinuferpromenade aufzustellen, eine Absage erteilt. Jetzt gibt es Signale, dass hier erneut die Diskussion aufgegriffen werden kann.

Im Nichtöffentlichen Teil zeigte es sich dann, dass die Absprache in der Interfraktionellen Besprechung ihren Sinn hat. Da es im Vorfeld dieser Sitzung keine Besprechung gegeben hast, kam es bei den Anträgen der Gruppen und Vereine jetzt zu Diskussionen um die Vergabe der beantragten Gelder, die an Szenen auf einem Basar erinnerten. Gut, dass wir diesen Part demnächst grundsätzlich anders gestalten wollen.

Annette Klinke
- Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der letzten Sitzung der BV 1 in dieser Wahlperiode am 11. April 2014

Bei dieser Sitzung passierte nicht viel; die Verwaltung unter ihrer schwarz-gelben Leitung wollte wohl einfach keine Vorlagen für Wahlkampfauftritte liefern. - Und das kam eigentlich allen Mitgliedern des Gremiums entgegen, da allgemeines Interesse bestand, die Wahlperiode halbwegs friedlich enden zu lassen ... im Schlüssel, bei Altbier und Mettbrötchen !

- Die Polizei gab ihren regelmäßigen Bericht zur Sicherheitslage im Bezirk. Hier nichts besonderes, auch wenn das angesichts von einigen üblen Verkehrsunfällen und sonstigen Straftaten fast schon zynisch klingt. Thema war, wie üblich, auch mal wieder der Kriminalitätsschwerpunkt Altstadt, da zur Zeit der Sitzung dieses Thema mal wieder durch die Lokalpresse geisterte. - Ein Thema, das uns mit Sicherheit auch in der nächsten Bezriksvertretung begleiten wird und das wir unbedingt, und zwar konzeptionell, angehen müssen.  

- Die Düsseldorfer Marketing & Tourismus GnbH gab einen Bericht über den letzten Weihnachtmarkt (seit der Sitzung bin ich übrigens im Besitz einer schicken D:-Anstecknadel und eines schicken Bleistiftes mit eben diesem neuen Stadtlogo ... und muß beide Gadgets wohl schon wieder verloren haben ... . Wir werden Ende dieses Jahres sehr darauf achten, daß der Weihnachtsmarkt halbwegs familienfreundlich und erschwinglich werden wird und vor allem der Schadowplatz nicht wieder zur verlängerten Verkaufs- und Werbefläche irgendwelcher schwäbischer Modefimen!
Aber da ist in der Bezirksvertretung eigentlich gar nicht mal der große Dissens; etlichen der Konservativen geht diese Schickerianummer genauso auf den Geist wir mir; auch wenn sie es weniger vehement sagen. 

- Das Verkehrskonzept zum neuen Fachhochschulgelände an der Münsterstrasse/altes Schlösser-Gelände wurde erläutert. Auch dies wird uns demnächst noch beschäftigen, da es an einigen Stellen noch nicht so richtig durchdacht erschien. - Das kommt eben manchmal dabei heraus, wenn Leute, die mit dem Auto aus Ratingen oder Mettmann einpendeln, von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr im Technischen Rathaus in der Brinkmannstraße sitzen und offenbar noch nie in Derendorf mit der Straßenbahn gefahren sind. - Aber genau daür gibt es ja (grüne !) BezirksvertreterInnen ! 

Der Rest der Tagesordnung waren dann unstrittige Punkte und alles relative Kleinigkeiten. - Vielleicht zwei bemerkenswerte Sachen darunter:  

- Ein Antrag des Kollegen Dr. Frank Werkmeister von der Linke wurde mit knapper "linker" Mehrheit angenommen (bei der CDU hat ein Mandatsträger verärgert hingeschmissen): und zwar wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Land NRW Kontakt aufzunehmen bezüglich der alten Gebäude der Fachhochschule am Kennedydamm. Und zwar zur eventuellen Einrichtung einer weiteren städtichen Gesamtschule dort.
- Ob es endlich zur Gründung einer weiteren Gesamtschule kommen wird, hängt von den kommenden Mehrheiten im Rat ab. Obwohl jedes Jahr hunderte Anmeldungen zu Gesamtschulen abgelehnt werden müssen, weil keine Plätze da sind, blockiert CDUFDP dies seit Jahren, weil ... ja warum eigentlich

- Das elende Nazi-Denkmal am Reeser Platz soll "künstlerisch ergänzt", erläutert oder kontakariert werden. Hier wurde die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zum Beipiel für einen Wettbewerb von KünstlerInnen zu machen.  

Einige ältere und altgediente Mitglieder der Bezirksvertreung werden nach der Wahl nicht mehr dabeisein - diesen KollegInnen alles Gute für ihren weiteren Weg !

Dr. Christof Klose von der CDU ist zwar gerade erst 40 Jahre alt, ist aber in den fünf Jahren Bezirksvertretung Vater von drei Söhnen geworden und braucht nun mehr Zeit für die Familie. Frederike Mikoleit, Fraktionssprecherin der CDU in der BV 1, Horst Giseler, stellvertrender Bezirksvorsteher von der SPD und vor allem unsere Ingrid Landau werden altersbedingt ausscheiden, beziehungsweise bei der Kommunalwahl nicht erneut antreten. - Es gibt Gerüchte, daß der SPD-Mann noch August Bebel persönlich kannte und daß die Damen dabei sind, seitdem es in Deutschland das Frauenwahlrecht gibt ...  - wie dem auch sei:  

Auch wenn du uns als Ratgeberin sicher erhalten bleiben wirst:
Vielen Dank für jahrzehntelanges Grünes Engagement, Ingrid !  

Jürgen Kamenschek
- Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht  von der Sitzung der BV 1 am 14. März 2014 

Es war eine sehr harmonische Sitzung, Herr Schneider von den freien Wählern fehlte. Wegen Unstimmigkeiten über eine Abstimmung in der Februarsitzung war er mit der Darstellung in der Niederschrift nicht einverstanden und hatte jedes Vertrauen in die Protokollführung verloren, weshalb er der Sitzung fernblieb.
Es verschaffte uns zielorientierte Debatten, die nur ansatzweise den kommenden Wahlkampf vorwegnahmen. Als Ersatz für Herrn Schneider versuchte sich wohl Ratsherr Krüger (ebenfalls freie Wähler), der zur Ulmer Höh´ bemerkte, dass das Gelände nicht gut an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden sei. Auf das allgemeine Erstaunen und die Aufzählung aller Straßenbahnhaltestellen, erklärte er, dass von dort aus Oberkassel und Gerresheim nicht gut erreichbar seien.
Dies wurde mit Heiterkeit quittiert und entwickelte sich zum Running Gag, der sich durch die gesamte Sitzung zog. So bemerkt die Versammlung u.a. auch beim Tagesordnungspunkt Auslobung Franziskaner Kloster, dass hier eine schlechte  Anbindung an den ÖPNV vorliege, da nicht direkt Oberkassel oder Gerresheim zu erreichen sei.  

-          In Bezug auf die Auslobung Franziskaner Kloster können wir als Erfolg verbuchen, dass unserem Ergänzungsantrag in großen Teilen zustimmt wurde. Im Auslobungstext zur Neubebauung (der Standort wird vom Orden aufgegeben und die Gebäude werden abgerissen) wird aufgenommen, dass die großen prägenden Bäume im Innenbereich und vor dem Kirchenbau möglichst zu erhalten sind. Und die Teams sollen prüfen, ob Elemente des Klosters als Erinnerung an die Stadtgeschichte in die Neubebauung integriert werden können. Diese Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Nicht erreichen konnten wir eine Teilnutzung des Geländes als öffentliche Grünfläche, zu groß ist die Sorge vor Drogenabhängigen, die die Fläche dann nutzen.

-          Zur Bebauung Ulmer Höh` beantragte die SPD eine Festschreibung des öffentlich geförderten Wohnungsbau für 30 %. Da hier aber das Handlungskonzept Wohnen in vollem Umfang (20% öffentlich geförderten und 20% preisgedämpfter Wohnungsbau) angewendet werden soll, fand der Antrag keine Mehrheit. Eine Bürgerbeteiligung wurde in Aussicht gestellt, wir dürfen also gespannt sein, ob diese dann mehr als eine Zettelsammlung wie bei der Schadowstraße ist.

-          Interessant ist für uns noch die Informationsvorlage „1000 Bänke für Düsseldorf“. Wie im Dezember vom Rat beschlossen, wurde eine Million Euro für Stadtmöblierung und Pflanzen in den Haushalt 2014 aufgenommen. Die Auswahl der Standorte soll mit den Bezirksvertretungen gemeinsam erfolgen. Die Festlegung dieser Standorte erfolgt in der Aprilsitzung, alle werden Vorschläge machen und natürlich auch wir!

-          Desweiteren gab es viele Anträge, die durchweg angenommen wurden. Unter anderem beantragte die CDU Bäume und Fahrradständer, wer hätte das noch vor 20 Jahren gedacht ;-)

-          Eine Mitteilung der Verwaltung, die niemanden zufrieden stellte, weil sie über Ordnungsfragen hinaus keine Informationen enthielt, bezog sich auf die Konzeption der Weihnachtsmärkte in der Innenstadt. Hier soll mit der DMT noch einmal das persönliche Gespräch gesucht werden.

Annette Klinke,
Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der BV1


Bericht  von der Sitzung der BV 1 am 21. Februar 2014 

Eine der Sitzungen mit etlichen kontroversen Themen und zum Teil knappen Mehrheiten. Aufgrund des mittlerweile nicht mehr so berechenbaren Abstimmungsverhaltens des Vertreters der Freien Wähler (… nunja, Ende Mai werden die Karten neu vergeben und dann haben wir hoffentlich andere und für uns bessere Mehrheiten …).

- Wir Grüns brachten einen Eilantrag ein, der sich mit den unmittelbar bevorstehenden Baumfällungen an der Johanneskirche zur Errichtung einer Tiefgarage am Verlagsgebäude der Rheinischen  Post (!) beschäftigte und der zu erreichen versuchte, erst einmal Probebohrungen zur statischen Sicherheit der Kirche abzuwarten.  -
Es steht im Übrigen noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aus; das BV-Mitglied Dr. Frank Werkmeister von der LINKE hat eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht, dass für diese Bauvorhaben eben nicht der Rat, sondern die Bezirksvertretung zuständig sei. – Eigentlich wäre es nur guter Stil der Verwaltung gewesen, den Gerichtsentscheid abzuwarten … aber wie wir alle mittlerweile wissen, ist drei Tage nach der Sitzung in Nacht und Nebel das Abholzkommando angerückt und  hat erst einmal Fakten geschaffen.  – Unser  Antrag landete ganz hinten auf der Tagesordnung, was formal vollkommen in Ordnung ist und wurde mit knapper Mehrheit vom Gremium auch beschlossen … wie bekannt, ohne Wirkung. Es herrschte wieder die altbekannte Stadtplanung nach Gutsherrenart !

- Eine reine Information der Verwaltung sorgte danach für Diskussionen. Ein Fußweg in der Altstadt am Filmmuseum entlang, der eigentlich öffentlich zugänglich ist, soll nachts von 22.00 bis 06.00 Uhr mit Toren verschlossen werden. Die Mieter der sehr teuren Wohnungen dort werden nachts durch AltstadtbesucherInnen dort gestört. So verständlich dieses Ansinnen ist, stellen sich hier jedoch zwei Probleme: Der immer stärker werdende Abwärtstrend der Altstadt (Stichwort Ballermanngastronomie) wird hierdurch ja nicht bekämpft, sondern allenfalls wird eine Szene verschoben. Das zweite Problem ist ein eventueller Trend zu besonders abgesperrten Wohngebieten für Wohlhabende, sogenannte „Gated Communities“, die wir natürlich nicht wollen. Sebastian Rehne von der FDP regte an, den Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahme in einem Jahr von der Verwaltung überprüfen zu lassen. Dem folgte die Bezirksvertretung.
Auf ein rein praktisches Problem machte Horst Giseler von der SPD (und alter Lehrer !) aufmerksam. Was soll denn passieren, wenn um 22.00 Uhr der dortige Hausmeister oder Wachdienst die Tore schließen will und die Leute gehen einfach nicht weg; soll die Polizei dann jeden Abend dort anrücken?! 

- Die Bauunterhaltung im Bezirk wurde dann weitgehend einhellig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen. Für Diskussionen sorgte wieder einmal ein hässliches altes Kriegerdenkmal, dass von den Nazis besonders verehrt wurde. Hier sollte in der nächsten Wahlperiode endlich die Idee angegangen werden, dies bildhauerisch zu „ergänzen“, also eine Art Konterkarierung der Kriegsverherrlichung zu errichten.  

- Bei einem Antrag der SPD, die Stadt solle das Gelände der Ulmer Höh´ vom Land kaufen und damit  für eine sozial verträgliche Bebauung zu sorgen, enthielten wir Grüns uns, da unser Konzept, das  verschiedene Bauträger vorsieht, um dort unmittelbar eine Mischung der Wohnbebauung zu garantieren, noch besser ist. Der Antrag wurde daher in der BV nicht angenommen.

- Unser grüner Antrag, am Hauptbahnhof endlich für eine bessere Beschilderung zu sorgen, wo denn nun welcher Bus wohin abfährt, wurde einstimmig beschlossen. 

Die Zitate des Tages stammen diesmal vom BV-Mitglied Reinhard Schneider/Freie Wähler, der das Verhalten des Oberbürgermeisters mit den Worten beschrieb „Das ist Hochmut auf Stelzen!“ und von der Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt/CDU als Sitzungsleiterin, die eine Wortmeldung von unserer Ingrid Landau übersehen hatte „Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen, Ratsherr Herz ist so raumgreifend.“ (Matthias ist ein ziemlicher Schrank, Ingrid ziemlich zierlich) 

Jürgen Kamenschek
Sprecher der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der BV1 am 24. Januar 2014

- Der neue Leiter der Polizeiinspektion 1 („Altstadtwache“) stellte sich vor. Der allgemeine Eindruck war: ein gestandener, erfahrener und hochqualifizierter Mann, der die unproblematische Arbeit dieser Polizei sicher in guter Tradition fortführen wird. Er machte übrigens auch gleich die chaotische Situation mit dem Taxihalteplatz direkt vor seiner Wache als Ärgernis aus; da wollen wir mal sehen, ob hier endlich was passiert oder ob wir doch bis zu einer Änderung abwarten müssen, nämlich bis es mal zu einem größeren Unglücksfall in der Altstadt kommt und Polizei und Feuerwehr  erst mit Taxifahrern diskutieren müssen, damit sie an den Einsatzort kommen …

- Eine Projektgruppe um Professor Deinhard von der Fachhochschule stellte dann sehr interessant ihre Forschungen und Umsetzungen zum Thema „Schule als Lebensort“ vor. Schule wird ja immer stärker zu einem Teil des Zuhauses von Schülern, in dem sozial viel mehr passiert als früher in den klassischen Halbtagsschulen. Eine Sache, der auch durch die bauliche Situation der Schulgebäude viel zu wenig Rechnung getragen wird.

- Es folgte ein längerer mündlicher Bericht über die Quadriennale 2014, den ich ehrlich gesagt schon wieder vollständig vergessen habe. Aber das Ganze ist natürlich rein subjektiv, wobei mir auch nicht so ganz klar ist, warum dieses teure Kulturevent eine Sache des Bezirkes sein soll. - Ärgerlich war dann die Bauplanung für das alte Schulgelände Schwannstraße. Die übliche Nummer: die Bauverwaltung und die Konservative will ausschließlich teure Eigentums-  und Schickeriawohnungen, wir (ebenso wie SPD und Linke) gemischtes und eben auch bezahlbares urbanes Wohnen. Nachdem unser entsprechender Änderungsantrag erwartungsgemäß abgelehnt wurde, lehnten wir den gesamten Antrag der Verwaltung ab. Der wurde nach den Vorstellungen von CDUFDP dann angenommen.  

- Mehrheitlich wurden eine Reihe von Veranstaltungen in der Altstadt beschlossen. Die meisten davon unproblematisch und unstrittig. Bis auf das Riesenrad auf dem Burgplatz, dessen Aufstellungszeit noch einmal ausgeweitet wurde. Und nach wie vor zahlt der Schausteller nur 30 Euro  pro Tag (!) Gebühr für die Sondernutzung; an diesem Thema werden wir sicherlich dranbleiben.

- Zwei unserer drei grünen Anträge wurden von der Bezirksvertretung beschlossen; einmal Auskunft darüber zu verlangen, warum der neue Riesenimbiss mitten auf dem Worringer Platz einfach so von der Verwaltung genehmigt wurde, ohne die entsprechenden Gremien zu beteiligen (wenn es eine Sache gibt, die im Bereich des Worringer Platzes wirklich nicht fehlt, so sind das Imbissbuden).
Zum Zweiten Auskunft von der Bahn AG zu bekommen, wann nun endlich die vergammelten S-Bahnhöfe Derendorf, Zoo und Wehrhahn saniert sein werden.  

Die Zitate des Tages stammen diesmal aus dem Vortrag von Professor Deinert aus seinem Vortrag zum Thema Schule als Lebensort: „Die klassische deutsche Flurschule ist dafür denkbar ungeeignet.“

Und „Der Hausmeister ist eine Schlüssel- (-sic !) person.“   

Jürgen Kamenschek
Sprecher der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1

 


Bericht von der BV1-Sitzung am 22. November 2013

Die letzte Sitzung in diesem Jahr und entsprechend relativ entspannt; hier die meines Erachtens nach wichtigsten und allgemein interessantesten Tagesordnungspunkte.  

Zum „Erinnerungs- und Lernort Alter Schlachthof“ gab es einen ausführlichen Bericht von Seiten der Fachhochschule und der Mahn- und Gedenkstätte. (Die alte Großviehhalle, von der aus in der Nazizeit weit über 3000 jüdische MitbürgerInnen zur Ermordung deportiert wurden, wird von der Fachhochschule baulich erhalten, in den Gebäudekomplex, aber auch in die Studien integriert werden.)  
Die Finanzierung ist leider nach wie vor unklar, während es nach Meinung von uns Grünen, der SPD und Linke durchaus auch Aufgabe der Stadt Düsseldorf ist, sich an dieser Finanzierung zu beteiligen. Und auch, wenn die FH natürlich Land NRW ist, so sind diese Naziverbrechen auch historisches Erbe der Stadt Düsseldorf. – Dies ist allerdings weniger ein inhaltlicher Konflikt im Gremium, als ein finanzpolitischer. Die ganze Sache scheint aber auf gutem Wege zu sein. Demnächst wird ein entsprechender Förderverein gegründet werden und dann sehen wir erst mal weiter.  

Zu einer Bauvoranfrage zur Wohnbebauung der Kaiserwerther Straße 277 stellten wir einen Änderungsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, damit dort auch bezahlbares Wohnen möglich gemacht wird. – Dieser Antrag wurde abgelehnt, sodass wir uns dann in der Abstimmung enthielten und den Antrag passieren ließen, damit dort wenigstens Wohn- und keine Bürobebauung hinkommt.  

Bei einem Bauantrag zur Schlossstraße 48, 50 erweiterten wir Grüns, gemeinsam mit der CDU (!) den Antrag dahingehend, dass zumindest versucht werden sollte, hier das „Handlungskonzept Wohnen“ mit jeweils 20 Prozent preisgedämpften und sozialem Anteil zu verwirklichen. – Meine Hoffnungen sind da recht gering, aber das war alles, was wir machen konnten.  

Die Umgestaltung der Parkanlage Spee´scher Graben wurde ausführlich dargestellt. Dieses innerstädtische Schmuckstück wird sehr behutsam und gut wieder an die alten (von Spee stammenden) Pläne angepasst. Und die Verwaltung hat hier eine sehr gute und breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt! – Natürlich mit dem üblichen Ärgernis: Alle wollen natürlich Sitzbänke … oder … da könnte sich ja auch mal ein Obdachloser drauf legen … also besser doch nicht!  

Ähnlich ging es bei einem Antrag der CDU zu, bei der es darum ging,  dass sich am Marienplatz eine Trinkerszene breitmacht und sogar schon mal eine Spritze gefunden worden sein soll ( … ich würde mir solche Anträge zum Worringer Platz wünschen … ).
Lediglich der verstärkte Einsatz des Ordnungsdienstes ist da natürlich der falsche Ansatz; wir haben uns daher enthalten. – Tja, nun holt die Realität des Ballermann-Tourismus der Altstadt eben auch so langsam die ach so vornehme Carlstadt ein … .  

Erfreulich große Einigkeit herrschte dann wieder am Punkt „Skateranlage auf dem Gustav –Gründgens-Platz“. Die Bezirksvertretung 1 stellt sich geschlossen hinter den CDU-Antrag, die Anlage hier wieder aufzubauen; wenn mal irgendwann der ach so schicke KO-Bogen fertig sein sollte!  

Unser Antrag auf die versuchsweise Einrichtung einer Haltezone vor der Rolandschule, um die „Elterntaxis“ in halbwegs geregelte Bahnen zu lenken, fand leider keine Mehrheit. – Aber dieses Thema wird uns mit Sicherheit auch noch in Zukunft beschäftigen: Das Problem besteht darin, dass  immer mehr Eltern ihre Kinder morgens mit ihren PKWs bis direkt vor die Schulen kutschieren. Die Folge ist allgemeines Verkehrschaos, gefährliche Situationen, kleine Unfälle und vor allem immer stärker fehlende Kompetenz der Kinder, sich im Verkehr zu bewegen! Diese Eltern sind einfach unvernünftig, sie packen ihre Kinder quasi in Watte und sind mit Argumenten nicht zu erreichen; Verkehrsüberwachung der Stadt und auch die Polizei scheinen da mittlerweile schlichtweg aufgegeben zu haben. Damit wollen wir uns aber nicht abfinden.  

Ein guter, einstimmig beschlossener Antrag kam zudem von der FDP (hätte von uns sein können, aber man muss och jönne könne), nämlich den Fernbusbahnhof neben dem Hauptbahnhof mit einem Informationssystem/Anzeigetafeln auszustatten und die Bussteige besser zu kennzeichnen.  
Übrigens gibt es dort wundersamerweise nun auf einmal eine öffentliche Toilette ! Seit über zwei Jahren war das laut Verwaltung nicht möglich. Nun ist die Toilette, die vorher unter dem Tausendfüßler stand, dorthin versetzt worden. Und anstatt dass dies von der Bauverwaltung nun als großer Erfolg verkündet wird, erfahren wir das so nebenbei aus der Presse. So hat selbst der KO-Bogen II noch gewisse Vorteile für die Bedürfnisse (sic !) des Volkes … !  

Im nichtöffentlichen Teil wurde im Konsens unter anderem ein Zuschuss von 6000 Euro an die Frauenberatungsstelle bewilligt, damit diese damit eine Honorarstelle für ihre wichtige Kontaktarbeit mit den bulgarischen (Zwangs-)Prostituierten im Bereich Charlottenstraße finanzieren kann.   

Und da dies, wie gesagt, die letzte Sitzung des Jahres war, zog die Bezirksvertretung anschließend nach alten Brauch interfraktionell in ein nettes Brauhaus auf der Kurze Straße, natürlich nur, um das alte Vorurteil des Schimpfens auf die BürgerInnen und das Auskungeln von Entscheidungen zu bestätigen !  ;-)    

Die Zitate des Tages kommen diesmal von unserer Ingrid Landau zur geplanten Skateranlage vor dem Theater:
„Hier sollte nichts anderes hin, als eine First Class-Skateranlage“ und von Marlene Utke, beratendes Mitglied des Seniorenbeirates in der BV:
„Man kann sich auf Bänken mit mittlerer Armlehne nicht langlegen; das erleichtert auch das Sitzen“.    

Und noch ein persönliches Fundstück aus einem sozialwissenschaftlichen Fachartikel zum Thema Prostitutionskunden „Trotz des unbefriedigenden Forschungsstands zur Prostitutionsnachfrage, gilt es als gesichert …“     

Wir, eure grünen BezirksvertreterInnen, wünschen euch ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!   

Jürgen Kamenschek,
Sprecher der Fraktion in der BV 1    

 


Bericht von der BV1-Sitzung am 18. Oktober 2013

Eine relativ kurze, bis auf eine Sache wenig interessante Sitzung, die auch recht kurz war. - Es war die Haushaltssitzung für den "Bezirksbezogenen Haushalt 2014" und da sind Anträge der Fraktionen, die nicht direkt den Haushalt betreffen, nicht üblich. Einige Dinge gibt es aber dennoch zu berichten.

Eine Sache vorweg. Das bislang "unabhängige" Bezirksvertretungsmitglied Reinhard Schneider, ein CDU-Renegat, der in letzter Zeit oftmals mit uns Grüns, SPD und Linke gestimmt hat, ist nicht mehr parteiunabhängig - er ist nun Mitglied der Partei "Freie Wähler". Und obwohl es natürlich derselbe Mensch ist, mit dem wir zu tun haben, werden Absprachen mit dieser ... sagen wir mal vorsichtig: politisch unklaren ... Partei sicherlich nicht mehr in dem Maße möglich sein, wie vorher mit der ungebundenen Person. Warten wir ab, wie es bis zum Mai nächsten Jahres (- nicht vergessen: Epochale Abwahl von Schwarz-Gelb!) konkret in der Bezirksvertretung weitergehen wird.

In der Septembersitzung hatten wir einen Antrag zu einer Bauvoranfrage / ehemaliges Schulgelände Schwannstraße gestellt, hier die Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Dieser Antrag wurde mit knapper oppositoneller Mehrheit angenommen und nun stellte die Verwaltung eben dieses Verfahren erstaunlich schnell wieder in der bereits folgenden Sitzung vor. Sehr erfreulich eigentlich.
Aber natürlich mit Pferdefuß: Uns ging es vor allem ja wieder einmal um das Wohnungskonzept, welches bei größeren Neubauvorhaben 20 Prozent preisgedämpftes und 20 Prozent sozial-gefördertes Wohnen möglich machen soll. - Aber die Verwaltung gab klar zu erkennen, dass sie, mit Argumenten, die dermaßen vorgeschoben und fadenscheinig sind, dass sie hier nicht zitiert werden brauchen, wieder nur teures Schickeriawohnen realisieren und die weitere Gentrifizierung des Stadtbezirkes 1 fortsetzen will! - Durch das städtebauliche Verfahren wird dies Bauvorhaben aber nun in den Planungsausschuss und eventuell in den Rat gehen und wird von uns dort politisch weiterverfolgt werden!
Nicht das Konzept, dass wir Grünen mit CDUFDP abgestimmt haben, ist schlecht, sondern das Unterlaufen dieser Absprache durch die von eben diesen Parteien kontrollierte Verwaltung! Ich persönlich werde mir diese Erfahrungen jedenfalls gut merken, wenn es in Zukunft zu weiteren politischen Absprachen mit der Konservative in dieser Stadt und im Bezirk kommen sollte ... . 

Zwei weitere Bauvoranfragen, ein Geschäfts- und Bürohaus an der Kasernenstraße /Bastionsstraße und die Erweiterung eines Gebäudes an der Georg-Glock-Strasse 3 waren dann wieder im Gremium unstrittig.

Der Weihnachtsmarkt an de Nordstraße wird wieder vom 21. November (!) bis zum 23. Dezember stattfinden und in der Kö-Galerie und den Schadow-Arkaden finden wieder in 2014 irgendwelche "Antik-Märkte" an Sonntagen statt.

Der Haushaltsplan wurde lediglich durch zwei Anträge von uns Grüns wahrgenommen; im Grunde genommen weiß niemand, nach welchen Gesichtspunkten Posten des Gesamthaushaltes auf die Bezirke heruntergebrochen werden und nach welchen nicht ... . Und da dies im Rahmen des Gesamthaushaltes sowieso vom Rat beschlossen wird, hat das Ganze durchaus den Anschein einer Pseudo-Unabhängikeit der Bezirke. Meiner Meinung nach könnte man kommunalpolitisch vollkommen darauf verzichten. - Ober man gesteht den Bezirken tatsächlich ein Budgetrecht zu.

Jedenfalls hatten wir neben einer Anregung zur Grünflachengestaltung Park-/Gneisenau-/Goebenstrasse noch einen Antrag, sozusagen eine Bitte an den Rat, Geld für den sogenannten Gedenkort an der neuen Fachhochschule am ehemaligen Schlachthof, einzustellen. Das Ganze ist eine wirklich gute Sache der Fachhochschule, kostet etwa 360.000 Euro und es ist momentan vollkommen unklar, wo dieses Geld herkommen soll. - Und obwohl hier natürlich vor allem das Land NRW in der Pflicht ist, steht die Stadt hier durchaus auch in einer historischen Verantwortung. Daher wollten wir einen Haushaltsansatz von 120.000 Euro im Haushalt. Die Summe allerdings erst abrufbar, wenn die Gesamtfinanzierung steht.
Mit den Stimmen von CDUFDP wurde dieser Antrag abgelehnt. Allerdings wird in der nächsten Sitzung die Mahn- und Gedenkstätte und das Land/die FH einen Bericht zu diesem Gedenkort und dessen Finanzierung geben. Die Ablehnung ist also nicht ganz so ärgerlich, weil das Thema weiter aktuell bleibt und von der Sache her auch nicht umstritten ist. -
Die Zeiten, in denen die Nazi-Vergangenheit der Stadt jedesmal erbitterte Reflexe im rechten politischen Bereich auslöste, sind Gott sei Dank seit einigen Jahren vorbei. Nicht zuletzt durch die jahrelange gute Arbeit der Mahn- und Gedenkstätte und der historischen Aufarbeitung, die auch die Polizeidirektion Düsseldorf geleistet haben. 

Die Zitate des Tages kommen diesmal von unserer Clara Deilmann, beratendem Ratsmitglied der Grünen in der BV 1 zum Thema Gedenkort an der neuen Fachhochschule: "Ich denke, wir sind damit nicht aus dem Gedenken entlassen!" und von der Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt/CDU: "Tja, die Grünen sehen Grünflächen anders!"
So ist es!

Jürgen Kamenschek
- Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1
- Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Rates

der Landeshauptstadt Düsseldorf

 


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 20. September 2013

Die Sitzung vom 20. September schwankte irgendwo zwischen grotesk und ärgelich und dann wieder versöhnlich. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten und interessantesten Punkte:  

Die drei Bausachen, die die Bezirksvertretung in der letzten Sitzung im August abgelehnt hatten, wurden vom Oberbürgermeister bemängelt; einmal wegen "Rechtwidrigkeit", zweimal weil sie "gegen das Wohl der Stadt" gerichtet seien.
Der Oberbürgermeister hat laut Gemeindeordnung die Möglichkeit, genau genommen sogar die Pflicht, Entscheidungen auf diese Art zu bemängeln; sie gehen dann erneut zur Beschlußfassung in die Bezirksvertretung zurück, und wenn diese bei ihrer Sicht der Dinge bleibt, in den Rat. Der Rat hat dann das Recht, die Entscheidung einer Bezirksvertretung zu brechen. - Kommt selten vor, aber "Wir in der Eins" nicken Verwaltungsvorlagen eben nicht kritiklos ab ... . Und die Tatsache, dass ein Staffelgeschoß, abweichend vom Bauantrag, nachträglich nicht in ein Vollgeschoß verwandelt werden kann, mit Hinweis auf das Wohl der Stadt zu monieren, hat schon eine gewisse Skurilität.  
Es ging einmal um ein Baufeld an der Marc-Chagall-Straße (zusätzliches Vollgeschoß), einmal um ein Wohnhaus an der Jülicher Straße (im "Kerngebiet", bei unklarem Schallschutz) und einmal um eine Innenblockbebauung in der Venloer Straße/Alte Opernwerkstatt (mehr Wohnungen als geplant und ungenügende Nachbarbeteiligung). Und bei allen Projekten natürlich entweder reines Schickeriawohnen, beziehungsweise kein preisgedämpftes oder gar sozial-gefördertes Wohnen ...
Es würde hier viel zu weit führen, die Problematiken (die ich selbst kaum kapiert habe ... was habe ich auch Sozialarbeit studiert,  und nicht Jura ... ;) aufzudröseln. Im Ergebnis haben wir Grüns aufgrund juristicher Bedenken den Widerstand im Falle der Marc-Chagall-Strasse aufgegeben und die Verwaltungsvorlage per Enthaltung passieren lassen, im Falle der beiden anderen Bausachen aber gemeinsam mit SPD, Linken und Unabhängigen unsere Entscheidungen bestätigt. 
Also gehen die Sachen nun in den Rat. Und es wurde hektisch ... Korrespondenz mit NachbarInnen im Falle Venloer Straße und ein Gespräch mit dem Bauherren, der zum Gespräch seine Akten mitbrachte. Derselbe Bauherr war auch es auch, der für die Jülicher Straße verantwortlich zeichnet und dafür brachte er das Schallschutzgutachten mit ... auch hier unmöglich darzustellen, wie alles en detail aussieht.
Im Ergebnis aber das, was sich bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung abzeichnete: Absolut schlampige Vorlagen der Verwaltung! - Gar nicht mal in dem Sinne, dass die uns diesmal irgendwie hintergehen wollten, sondern einfach nach der Devise: "Die Hansels aus der BV werden das schon abnicken, was sollen wir die ernstnehmen!" - Eine Mißachtung der demokratischen Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung, wie zumindest ich meine.

Wir können im Rat nun die Vorlagen passieren lassen, aber es kann nicht angehen, daß wir uns ehrenamtlich und mit viel Mühe die Informationen bei den Investoren selbst zusammensuchen müssen, weil die (Bau- !)Verwaltung ihre Arbeit nicht anständig macht. - Unsere Leute im Rat werden dies bei der Behandlung dieser Bausachen noch einmal deutlich ansprechen ... !  
Bei dieser Gelegenheit übrigens vielen Dank an den Fraktionsmitarbeiter der Grünen Stephan Soll, der als unser Fachreferent für Bausachen, uns da sehr gut, schnell und hochqualifiziert zugearbeitet hat!  

Wen die Details interessieren, der möge in die Protokolle der Bezirksvertretung 1 und des Rates sehen, die online auf der Homepage der Stadt unter "Rathaus online" kurz vor den Oktobersitzungen verfügbar sein werden.

Dasselbe gilt für die Bausache Schwannstraße 6/ehemaliges Schulgelände. - Hier sollte wohl mal eben per Bezirk ein relativ großes Wohngebiet, mal wieder unter Umgehung des "Zukunftsprojektes Wohnen", ohne preisgedämpftes/sozial gefördertes Wohnen durchgewunken werden. Wir haben dazu einen konstruktiven Änderungsantrag gestellt, der mehrheitlich so beschlossen wurde.   

Beim Tagesordnungspunkt "Bezirksbezogene Bauunterhaltungsmaßnahmen" war dann wieder Einigkeit unter allen Parteien. Es ging um die Neukonzeption und den Umbau der Mahn- und Gedenkstätte an der Mühlenstrasse / ehemaliges "Stadthaus", die nun endlich realisiert werden können. Erfreulich, daß dies im Gremium so unumstritten ist und die Mahn- und Gedenkstätte solche breite Reputation und Unterstützung hat, daß nicht einmal deren Leiter dazu etwas sagen musste (" ... wird Vortrag gewüscht ? - Nein ?! - Kommen wir zur Abstimmung: Gegenstimmen ? - Enthaltungen ? - Einstimmig so angenommen; vielen Dank und schönes Wochenende, Herr Doktor Fleermann ... ")    

Zu den Anträgen von uns Grüns:

Einen Antrag zu Radwegen an der Landskrone haben wir auf die kommende Sitzung vertagt, weil dann der KO-Bogen 1 fertig sein wird und einfach besser sichtbar sein wird, wo was gemacht werden sollte.

Unser Antrag zu Stolperschwellen auf Radwegen an der KÖ wurde mehrheitlich, unser Antrag zur Radverkehrsführung an der Jacobistraße einstimmig beschlossen. 
 

Im nichtöffentlichen Teil wurde neben einer Reihe von anderen Zuschüssen im Konsens vor allem ein wichiger Zuschuss für die Frauenberatungsstelle, beziehungsweise dem Arbeitskreis Charlottenstraße, über 1900 Euro beschlossen. - Für einen Infoflyer für die Straßensozialarbeit in Piktogrammform (!), da die meisten der bulgaischen (Zwangs-)Prostituierten dort, aus der Ehnie der Roma, Analphabetinnen sind ... . Dieses Thema, das so ungern in unser ach so schicken Stadt überhaupt gesehen wird, wird uns im Bezirk und in der Stadt leider weiter beschäftigen.    

Das erste Zitat des Tages ist diesmal ein Tippfehler aus unserer Ratsgeschäftsstelle im Vorfeld der Sitzung: "Frauenbratungsstelle"  
Das zweite stammt von Andreas Schendel, Bezirkvertretungsmitglied der CDU und bekennender Schwuler, als Zuruf quer durch den Saal an meine Person, nachdem ich berichtet hatte, daß ich wegen einer Anfrage im "Ausschuss für Gesundheit und Soziales" zum Thema Charlottenstraße (s.o.) nun eine Korrespondenz mit einem Verband der Unternehmen von Sexdienstleistungen habe: "Also sowas - komm du mir nachhause ... !"  

In diesem Sinne

- Jürgen Kamenschek, Sprecher der Grünen in der BV 1

 


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 19. Juli 2013

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Und wir konnten die Konservative durchaus ein wenig ärgern - inhaltlich und rein politisch natürlich! Der Kollege Werkmeister von der Linke war leider bei der Sitzung nicht anwesend, von daher war zwar keine "fortschrittliche Mehrheit" gegeben, aber immerhin ein Patt mit der "Konservative", was man ja durchaus nutzen kann, wenn man Verfahrensregeln und Geschäftsordnung kennt:   

-   Wir hatten drei Bausachen mit geplanter Wohnbebauung mit alleiniger Zuständigkeit der Bezirksvertreung auf der Tagesordnung: alle in Derendorf/Golzheim (Jülicher Str. 106 und 108, Marc Chagall-Straße 164 bis 180/le Flair und Venloer Straße 16a/alte Opernwerkstatt).

Beim Bauantrag Jülicher Straße stellten wir Grüns einen Änderungsantrag vor allem in Bezug auf Lärmschutz und sozial geförderten Wohnraum. Bei der Bauvoranfrage Marc Chagall-Straße und dem Bauantrag Venloer Straße stellten die Sozialdemokraten Änderungsanträge in Bezug auf sozial geförderten Wohnraum; ob nun 20 Prozent, wie im Handlungskonzept Wohnen niedergelegt, oder 30 Prozent, wie von der SPD gefordert, war natürlich jeweils kein Grund, die Anträge nicht mitzutragen.  
Da Stimmgleichheit herrschte, wurden diese Anträge bei eben dieser Stimmgleichheit abgelehnt; da Stimmgleichheit herrschte, wurden danach allerdings auch die Anträge in der von der Verwaltung vorgelegten Form abgelehnt ...!   Die Konservative hat also (sozial erschwinglichen!) Wohnraum verhindert und nicht etwa Grüne, SPD und Unabhängiger!
- Natürlich brauchen Investoren eine gewisse auch langfristige Planungsicherheit, aber erstens machen die auch noch genug Rendite, wenn sie nicht das gesamte Baufeld superteuer verhökern, sonder einen kleinen sozialen Anteil leisten müssen und zweitens würde sich erst in 10 Jahren etwas in der Baupolitik der Stadt ändern, wenn wir immer darauf guckten, wann der Investor denn nun seine ersten Kalkultionen gemacht hat.
Wir kommen an eine Quote für bezahlbaren Wohnraum nur über die Bebauungspläne ran und werden deren Aufstellungen und gegebenenfalls Änderungen in Zukunft genau im Auge behalten müssen.
- Natürlich kann ein genehmigter Bauantrag nicht im Nachhinein politisch geändert werden, bei Bauvoranfragen oder starken Abweichungen von der Bauvoranfrage zum Bauantrag kann aber durchaus modifiziert werden. Wir werden bei der nächsten Sitzung nachhaken, was nun aus diesen Bauvorhaben nun werden wird und ob und wie sie modifiziert werden werden.  

-   Der Bauantrag für eine private Hochschule am Rande des neuen Campus der Fachhochschule am Derendorfer S-Bahnhof wurde dagegen einstimmig beschlossen. Wobei ich persönlich nicht so richtig kapiert habe, warum Düsseldorf eine private (!) Hochschule braucht (für irgendwelche Bachelor of international Business and Firlefanz oder so; aber ich komme ja auch aus dem Sozialbereich - ich kann nur Geld ausgeben ... ;-)    

-   Der Kinderspielplatz im Hofgarten wird für etwa 100´000 Euro saniert werden; auch dies war natürlich eine im Gremium unstrittige Entscheidung.   

-   Ein Geschenk der "Düsseldorfer Jonges", für viel Geld den Brunnen "Jröner Jung" im Hofgarten bunt zu illuminieren, traf zumindest bei den jrönen Kulturleuten auf wenig Begeisterung; vorsichtig ausgedrückt, was für den einen Kunst, ist für den anderen Kitsch. Entschieden wird das dann wohl im Kulturaussschuss des Rates und dort wird, vorsichtig ausgedrückt, die Mehrheit den Düsseldorfer Jonges wohl nicht auf die künstlerischen Mäzenenfüße treten wollen.   

-   Allein wir Grünen lehnten dann ein erneutes Aufstellen des Riesenrades auf dem Burgplatz für die beantragte Zeit ab. Nichts gegen dieses Fahrgeschäft während des Weihnachtmarktes, aber wir wollen nicht den Burgplatz auf Dauer zum Rummelplatz machen. Nun wird für etwas länger als drei Monate (! von Ende November bis Ende Februar!) dort diese Karussell aufgestellt, plus Fressbude während der ganzen Zeit und einem auf den Burgplatz ausgeweitetem Weihnachtmarkt. Und die Firma Bruch bezahlt dafür insgesamt nur etwa 5000 Euro Standgebühr, normalerweise kostet ein angefangener Quadratmeter für Sondernutzungen etwa 22 Euro pro Tag. Das Einzige, was sowohl der CDU wie auch der SPD inhaltlich (und wohl auch kulturpolitisch und stadtsoziologisch) dazu einfiel (die FDP war da skeptischer), war, die armen und doch so unterstützungswürdigen Schausteller anzuführen ... - nun denn, machen wir die Altstadt gänzlich zum Rummelplatz und die letzten urbanen Reste platt ... .   

Einvernehmlich ging es dann weiter:  

-   Ein Antrag auf die erneute Einrichtung einer Jugendschutzstelle für die Zeit des Karnevals wurde von allen Fraktionen und Personen eingebracht und verabschiedet.   

-   Unter anderem die drei Anträge von uns Grüns wurden ebenfalls im Konsens beschlossen (Projektvorstellung der FH "Schule als Lebensort, Bahnübergang Münsterstrasse und Neupflanzung von Bäumen am neuen KO-Bogen).     

-   Die Zuschussanträge für soziale und kulturelle Aktivitäten im Bezirk, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden und mit dem Protokoll en detail veröffentlicht werden, unter anderem das WIU-Kinderfest im Hofgarten und ein Zuschuss für die katholische OT in der Ritterstraße, wurden ebenfalls ohne Kontroversen beschlossen.    

Da dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause war, gingen die Mitglieder der Bezirksvertretung dann noch gemeinsam zum traditionellen "Umtrunk" in die Hausbrauerei Schlüssel; und nun mal ohne jede Ironie oder einen Seitenhieb: Ich schätze an diesem Gremium wirklich die Art des Miteinander-Umgehens. Man kann sich in der Sitzung politisch ernsthaft fetzen, die menschliche Achtung vor dem politisch Andersdenkenden wird dabei nicht berührt!  

Die Zitate des Tages stammen diesmal vom BV-Mitglied Sebastian Rehne, Fraktionsvorsitzender der FDP, zum Thema Riesenrad: "Nach zwei Wiederholungen hat man es in dieser Stadt scheinbar mit einer Tradition zu tun, nach drei Wiederholungen mit Brauchtum ... ?!"   
Und von der Bezirksvorsteherin Sabine Schmidt, CDU, zu der Idee, in einer der nächsten Sitzungen einen kurzen Film über das WIU-Kinderfest im Hofgarten zu zeigen: "Mit Filmegucken im Dunkeln bei Sitzungen habe ich schlechte Erfahrungen. Danach sind immer zuviele Gremiumsmitglieder weg ... ."    

Einen schönen Sommer wünschen euch eure grünen BV 1er
- Ingrid, Annette, Jörk und Jürgen !       

 

Jürgen Kamenschek,
Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 21. Juni 2013

Eine recht muntere Sitzung; zumal das unabhängige Mitglied der BV sich wieder der rot- grün-dunkelroten Phalanx angenähert hat. - Hier die wichtigsten Punkte:  

- Ein Vertreter der Düsseldorfer Feuerwehr gab einen ausführlichen Bericht zum Einsatzkonzept in der Altstadt. Zu umfangreich, um dies hier in einigen Sätzen zusammenzufassen. Daher sei an das Protokoll der Sitzung verwiesen, das auf der Homepage der Stadt Düsseldorf ab Mitte Juli verfügbar sein wird.

 - Ein großer Neubau des „Deutschen Zementinstitutes“ (ich wußte gar nicht, dass es so etwas gibt … nunja Kommunalpolitik erweitert den Horizont …) inklusive Labors wird an der Toulouser Allee entstehen.  

- An der Piwipp 86 wird ein neuer Aldi-Markt entstehen; die Verkehrsbelastung (sogenannter Zielverkehr, kein Durchgangsverkehr) wurde allgemein als akzeptabel gesehen.

 - In der Collenbachstraße 58 wird im Innenhof Wohnbebauung entstehen. - Hier gab es einen kurzen Dissens zwischen uns Grüns und der SPD wegen unterschiedlicher Pragmatik in puncto gefördertem Wohnraum. Da schwang noch die Tatsache nach, dass wir Grünen mit CDU und FDP vor Kurzem einen wohnungsbaupolitischen Kompromiss geschlossen haben, um überhaupt etwas voran zu bringen, während die SPD ( - aus rein wahlkampftaktischen Gründen gar ?) aussen vor blieb … .  

- Während die bisherigen Punkte im weitgehendem Konsens abliefen, kam nun das traurige Highlight der Sitzung und zwar die Baumfällungen an der Johanneskirche für die Erweiterung eines Parkhauses (!). 13 alte Bäume sollen an dieser exponierten Stelle fallen. -
Und dann wurde es grotesk: Es war zu spüren, dass zumindest auch die VertreterInnen der CDU große Bauchschmerzen mit den Fällungen hatten. Und nun meldeten CDU und FDP „Beratungsbedarf“ zu diesem Tagesordnungspunkt an, also die Verschiebung auf die nächste Sitzung.
Obwohl es eine gute Tradition in der Bezirksvertretung ist, Beratungsbedarf allgemein zu akzeptieren, auch wenn man selbst anderer Ansicht ist, stimmten hier Grüne, SPD, Linker und Unabhängiger dem nicht zu ! - Einfach weil am kommenden Mittwoch der zuständige Ausschuss darüber letztlich entscheiden würde und die Konservative im Bezirk sich einfach die öffentlich Abstimmung ersparen wollte.
Daraufhin zogen die Vertreter von CDUFDP inklusive Bezirksvorsteherin vor der Abstimmung aus dem Saal geschlossen aus (eine Aktion, die auch die ganz alten Hasen/Häsinnen noch nicht erlebt hatten)!
Ergebnis der Abstimmung: Mit zehn Stimmen lehnte die Bezirksvertretung 1 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die Baumfällungen ab.
Allerdings war dies allenfalls ein symbolischer Sieg, da am folgenden Mittwoch der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung mit seiner konservativen Mehrheit den Kahlschlag kritiklos beschlossen hat. (Daneben stellt sich die Frage, warum dies überhaupt eine gesamtstädtische oder überbezirkliche Angelegenheit sein soll und nicht lediglich eine Sache der Bezirksvertretung. Die Parkhauserweiterung hat mit dem KO-Bogen schließlich nichts zu tun.)  

- Weiter ging es mit einer Information zu Oberflächengestaltung „Am Wehrhahn“ nach  Abschluss der Bauarbeiten dort.  

- Die von der Verwaltung beantragte Sonntagsöffnung der Geschäfte am 08. September aus Anlass eines „Bürgerfestes Stadtjubiläum 725 Jahre Düsseldorf“ wurde mit knapper Mehrheit, der gleichen Mehrheit wie bei den Baumfällungen, vom Gremium abgelehnt. - Es soll um ein Bürgerfest gehen, auch wenn Düsseldorf natürlich nie was anderes einfällt, als mondän „schoppän gehn“ … soviel zum offensichtlichen Kulturverständnis von schwarz-gelb.   

- Ohne Dissens gingen dann ein Antrag der SPD zum Radwegkonzept über die Bühne.  

- Ein Antrag der CDU zu den Kürzungen der Landesmittel für den Denkmalschutz (Notgrabungen bei Bauarbeiten in der Altstadt und der Innenstadt) wurde gegen die Stimmen der SPD mit breiter Mehrheit beschlossen.

Unsere drei grünen Anträge gingen einstimmig durch, als da waren:

- Grün und Radständer am alten Amtsgericht/Andreasquartier (auf Anregung eines Anwohners)  

- Bäume an der Jülicher Brücke und  

- Radwege im Hofgarten.     

Im nichtöffentlichen Teil wurden wieder einstimmig einige kulturelle und soziale Aktivitäten im Bezirk bezuschusst, wie üblich im Protokoll nachzulesen. 

Die rhetorischen Highlights fielen diesmal an im Rahmen der Vorstellung des  Einsatzkonzeptes der Feuerwehr, fabriziert von Frau Mikoleit, Fraktionsvorsitzende der CDU:
„Altstadtgäste im Zustand fortgeschrittener Lebensfreude.“

Und von Herrn Hußmann, Berufsfeuerwehr Düsseldorf:
„Wir fahren dann die Verlierer weg !“

 

Jürgen Kamenschek
- Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 24. Mai 2013

Diesmal ging es vor allem um einige Punkte in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr, aber auch um andere wichtige Dinge; als da waren:

· Der Leiter des Wohnungsamtes gab einen mündlichen Bericht zum „Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“. Wir stellen fest, dass die Konservative endlich eine Reihe von Ideen und Forderungen der Grünen (und auch der Sozialdemokraten und der Linke) aufgenommen hat. Auch wenn es an vielen Stellen noch mächtig hakt – eine Quadratmetermiete von 10 Euro für sozial ausgewogen zu halten, ist geradezu absurd – so scheint es hier zumindest grob in die richtige Richtung zu gehen. (Wenn wir im Mai 2014 gemeinsam mit den Sozen dann die Mehrheit im Rat stellen, dann können wir zumindest gut daran anknüpfen … ;)

· Die S-Bahnhöfe Wehrhahn, Zoo und Derendorf werden ab Mitte Juli endlich von der Deutschen Bahn renoviert. Die Arbeiten werden ein Jahr dauern und die Bahn plant, im Sommer die Bahnhöfe jeweils für 6 Wochen jeweils in eine Richtung zu sperren, also außer Betrieb zu nehmen! - Die gesamte Bezirksvertretung war sich einig, dass dies so nicht geht:  eine realitätsfremde Entscheidung, die ziemliches Chaos bringen wird. - Bezeichnenderweise war natürlich auch kein Vertreter der Bahn AG da, das Ganze wurde lediglich von der Stadtverwaltung vorgetragen. Eine höchst ärgerliche Planung, die sicherlich nicht so bleiben kann … !

· Die Gestaltung der Schadowstraße war danach Thema in der Sitzung. Hier ist meiner Meinung nach ein guter Kompromiss erreicht worden, zumal die Planung der Oberfläche einfach den Vorteil hat, nichts auf Dauer festzusetzen. Eine Änderung des Verkehrskonzeptes ist auch später noch ohne viel Aufwand möglich. 

· Ärgerlich wurde es dann wieder beim Thema „Brandschutzertüchtigung des U-Bahnhofs Klever Straße/Victoriaplatz“. - Die Notwendigkeit eines aktuellen Brandschutzes ist unbestritten, die Idee der Verwaltung, den U-Bahnhof aber 22 Wochen lang vollständig zu schließen, traf aber auf allgemeines Unverständnis. Zumal dies der einzige Bahnhof ist, der einen Aufzug (für Behinderte, Kinderwagen, Fahrräder und so weiter) hat. Menschen die auf diesen Aufzug angewiesen sind, finden sonst keinen zwischen Heinrich-Heine-Allee und Kaiserswerth. Auch diese Planung kann unserer Ansicht nach nicht so bestehen bleiben.

· Eine Anfrage von uns Grünen (Baumpflanzungen an der Weissenburgerstrasse) wurde beantwortet, eine andere zu den verpflanzten Magnolien am Corneliusplatz steht noch aus.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung haben sich übrigens wieder verschoben; das parteilose Mitglied mag rot-grün-dunkelrot momentan nicht mehr und findet wieder schwarz-gelb gut … mal sehen, wie es weitergeht (aber im Mai 2014 sind ja, wie gesagt, Kommunalwahlen :).

Die Zitate des Tages kommen diesmal von Dr. Frank Werkmeister/Linke auf eine Anfrage von unserer Ingrid zu den ausgepflanzten Mangnolien vom Corneliusplatz, die mit den Worten begann: „Wie geht es den Magnolien … ?“ - „Die Anfrage gehört in den nichtöffentlichen Teil, schließlich geht es hier um den Gesundheitszustand von Lebewesen!“ 

Sowie von Dr. Klose/CDU (promovierter Jurist !), schwer genervt auf langatmige juristische Ausführungen des parteilosen BV-Mitgliedes Reinhard Schneider (Diplom-Mathematiker und Betriebswirt) : „Wir sollten die Zitate aus der Rechtsprechung einfach ins Protokoll nehmen, dann brauchen wir uns das hier nicht anzuhören!“

 

Jürgen Kamenschek
- Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1

 


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1
am 26. April 2013 

Eine längere Sitzung mit einer Reihe interessanter Berichte und Themen.  

Die zuständigen Inspektionen der Polizei gaben einen Bericht über die Entwicklung von Verkehrsunfällen und Kriminalität/“Sicherheitslage“ im Bezirk. Im Protokoll der Sitzung, das wohl ab dem 22. Mai bei duesseldorf.de/... online sein wird, können die Zahlen nachgelesen werden. Hier nur soviel: Die Altstadt bleibt weiter Kriminalitätsschwerpunkt in Düsseldorf, Gewaltdelikte steigen zwar nicht unbedingt, werden im einzelnen aber brutaler und für die Opfer traumatischer; Verkehrsunfälle, gerade mit FußgängerInnen und RadfahrerInnen, sind ein großes und größer werdendes Problem.
Es sieht allgemein nicht gut aus in der Stadt, aber natürlich hat die Polizei „alles im Griff … .“

Die DTM (Düsseldorfer Tourismus und Marketing) stellte ihr Konzept für den Weihnachtsmarkt auf dem Schadowplatz vor. Eine Stuttgarter Agentur, die noch nie eine solche Veranstaltung organisiert hat, dafür aber sehr gute Kontakte zu einem der Mieter im Liebeskind-Klotz hat, wird dies machen, sozusagen als Subunternehmer des Subunternehmers DMT.
Das Konzept fanden natürlich Teile der CDU und die FDP ganz toll, alle anderen zu kalt und zu schickeriahaft. So wie sie das gesamte Verfahren der Vergabe recht merkwürdig fanden.

Die geplanten Veranstaltungen zum 750-Jahre-Jubiläum der Stadt wurden vorgestellt; eine Reihe von guten Ideen und viele Beteiligte! (Wobei mir persönlich sich bislang noch immer nicht erschlossen hat, warum wir eigentlich ein 725-Jahre-Jubiläum brauchen und feiern sollen ...)

Ein Gestaltungskonzept der Teilräume/Öffentlichkeitsarbeit für die Innenstadt Süd-Ost wurde vorgestellt, mit teilweise positiven Dingen wie einem leichten Ausbau der Radwege, aber auch mit ärgerlichen, wie dem Bahnhofsvorplatz, der weiter vor sich hin gammeln wird.
Die nun einsetzende Öffentlichkeitsarbeit und die öffentliche Beteiligung ist jedenfalls etwas, das positiv zu bewerten ist und hoffen läßt.

Zum Bauantrag Paul-von-Hase-Str. 10, ein relativ großer Neubau in einem denkmalgeschütztem Bereich, wurden unsere Bedenken im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausgeräumt, sodass wir uns (gemeinsam mit der SPD) da enthielten und die Vorlage passieren ließen.
- Einige KollegInnen auf Ratsebene sehen das allerdings etwas anders; wir werden nun gemeinsam überlegen, ob wir das Paket erneut aufbinden. Falls wir, vorsichtig ausgedrückt, von der Verwaltung falsch informiert worden sein sollten, so müssen wir uns diesen Bauantrag sicherlich noch einmal vornehmen.

Ein Eilantrag aller Fraktionen und Personen in der Bezirksvertretung wurde einstimmig angenommen, nämlich einen der Füße (Phylone) des Tausendfüßlers als Denkmal zu erhalten. Die Verwaltung will aber wohl nicht, die Stadtspitze hat wie üblich kein Problem damit, auch gegen ihre eigenen Parteivertreter in der Bezirksvertretung zu handeln und – sagen wir mal so – es gibt Wichtigeres in der Stadt … .

Ebenso im Konsens wurden zwei Anträge von SPD und CDU beschlossen, einmal die Pünktchenwand an der Rheinuferpromenade zu restaurieren und den Einsatzplan für die Feuerwehr in der Altstadt vorzustellen.

Unser Antrag, zu überlegen, einzelne Telefonhäuschen auf der KÖ zu öffentlichen Bücherschränken umzufunktionieren, wurde auch beschlossen; aber dies könnte schwierig werden, da der Abriss mit der Telekom bereits definitiv ausgemacht sein soll … - mal sehen, wie es weitergeht.

Unsere Anfragen zur Parkhaussituation im Bezirk und zum Verbleib des „Lüppertz-Tempels“ (für etwa eine halbe Million Euro !) aus der vergangenen Quadrinale wurden ausführlich und befriedigend mündlich beantwortet, die schriftliche Form haben wir spätestens mit dem nächsten Protokoll. Allerdings kann man bereits soviel sagen, daß es wohl genügend Parkraum im Zentrumsbereich der Stadt gibt und daß die horrende Summe für den Tempel des Herrn Lüppertz wohl schlichtweg verbraten ist, weil den Bau keiner haben will und er in einer Lagerhalle der IDR still vor sich hindämmert.   

Im nichtöffentlichen Teil kam es zu einer Reihe von Zuschüssen an soziale und kulturelle Aktivitäten, die im Gremium unstrittig waren und wie immer auch im nächsten Protokoll genannt sein werden.      

Die Zitate des Tages kommen diesmal von Horst Giseler (SPD/stellvertretender Bezirksvorsteher) zum Thema des geplanten Weihnachtsmarktes auf dem Schadowplatz: „Eine Atmosphäre wie ein Operationssaal !“ und von Reinhard Schneider (fraktionslos) aus der Vorbesprechung zur Sitzung zu einem Zuschussantrag der Diakonie für deren Arbeit mit Demenzkranken: „Hoffentlich haben wir das bis Freitag nicht vergessen … !“

 

Jürgen Kamenschek,
Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BV 1  


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1
am 22. März 2013 

Wiederum eine weitgehend stressfreie Sitzung, die fast in Rekordzeit in nicht einmal eineinhalb Stunden ablief; dennoch mit einigen interessanten Themen:

Ein Bauantrag in der Paul-von-Hase-Straße 10 im denkmalgeschützten Bereich: wir haben "Beratungsbedarf" bis zur nächsten Sitzung angemeldet und eine Stellungnahme der oberen (!) Denkmalbehörde gefordert. - Es ist dann gute Tradition in der Bezirksvertretung, daß ein solcher Beratungsbedarf allgemein von allen Fraktionen akzeptiert und eingeräumt wird, ohne daß groß kontrovers über diese Vertagung diskutiert wird. - Wenn diese obere Denkmalbehörde da keine Bedenken hat, dann sollte die Villa dort enstehen können ... vorsichtig ausgedrückt, möchten wir uns nicht allein auf die direkt beim Bauderzernenten angesiedelte untere Denkmalbehörde verlassen ... . 

Die Straße, an der das Dreischeibenhochhaus liegt, wird demnächst nicht mehr "August-Thyssen-Strasse", sondern "Am Dreischeibenhaus" heißen. Mit einer einzigen Hausnummer 1, eben dieses Dreischeibenhaus. - Auf Vorschlag der SPD soll ein Hinweisschild oder eine Erinnerungstafel angebracht werden, die darauf hinweist, daß dieses mittlerweile denkmalgeschützte Gebäude seinerzeit von der Firma Thyssen errichtet wurde.

Die "Büchermeilen" an der Rheinuferpromenade, eine von den eher erfreulichen Veranstaltungen in der Altstadt, werden auch in diesem Jahr wie üblich stattfinden.

Unsere Anfrage bezüglich des Verkehrschaos, vor allem in der Duisburger Straße durch die umgeleiteten Straßenbahnen im Zuge der Bauarbeiten KO-Bogen II, wurde mit einem Antrag der SPD zusammengezogen. - Bislang kam von der Bauverwaltung da nur unverbindliches "alles wird gut, wir arbeiten daran, und sowieso ...". Mal sehen, ob da wirklich was passiert, oder ob die nächsten Jahre weiterhin Chaos sein wird. - Der Hauptfehler besteht einfach darin, daß der U-Bahnhof Nordstraße vollkommen vom weiteren öffenlichen Personennahverkehr abgeschnitten wurde! - Die Bezirksvertretung 1 hat dieses Problem im Konsens von Anfang an durchaus gesehen, aber die Theoretiker in den Büros im technischen Rathaus von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr wußten es natürlich mal wieder besser ... .

Zum echten Ärgernis wird langsam aber sicher die Situation mit öffentlichen Toiletten im Bezirk. - Seit mittlerweile drei Jahren unterläuft die Verwaltung die Idee der "Netten Toilette", die von uns Grüns eingebracht wurde und mittlerweile von allen Fraktionen geteilt wird. Dabei wird Gastronomiebetrieben ein jährlicher Zuschuß von etwa 2000 Euro gezahlt, damit sie ihre Toiletten auch Passanten zur Verfügung stellen; der Betrieb einer öffentlichen Toilette kostet mindestens das 10fache! - Ich persönlich habe mittlerweile den miesen Verdacht, daß sich sozusagen der Kapitalismus mittlerweile auch der öffentlichen Bedürfnisse bemächtigt. Pecunia non olet. Vulgo: Diese billige und bürgerInnenfreundliche Lösung steht wohl den Geschäftsinteressen der Firma Wall entgegen, die mit den Werbeflächen der von ihnen betriebenen Toilettenanlagen Profite machen ... ?! 

Ein guter und sehr praktischer Vorschlag zu den Parkplätzen am unteren Rheinwerft auf Höhe der Tonhalle, dort zur Vermeidung von Mißverständnissen eine Schranke anzubringen, kam übrigens noch von der FDP und wurde auch im Konsens beschlossen (ja,ihr habt richtig gelesen, von der F D P ! - Im Kleinen haben die durchaus Lichtblicke ;)

Als Information an die Bezirksvertretung kam noch, daß Mittel der Bezirksvertretungen zum 750jährigen Stadtjubiläum in diesem Jahr bis zur Höhe von 5000 Euro gesamt aus einem Sondertopf verdoppelt werden können. - Es sind also Ideen gefragt!

Als Zitate des Tages sind diesmal zwei rhetorische Perlen zu berichten:
Einmal vom stellvertretenden Bezirksvorsteher Horst Gieseler/SPD zum Thema Verkehrsumleitungen der Verwaltung im Zuge des KO-Bogens II: "Wenn die nicht denken wollen, dann sollen sie es sagen !"

Zum Zweiten aus einer Mitteilung der Verwaltung zu wiederholten Ruhestörungen in einem bestimmten Bereich des Bezirkes: "Üblicherweise wurde die Ruhestörung beendet, sobald die Streife des Ordnungsdienstes gesichtet wurde."  

Jürgen Kamenschek,
Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1
am 22. Februar 2013 

Dies war eine von den Sitzungen, die zeigen, dass bei aller notwenigen Kontroverse an grundsätzlichen Punkten sehr viel in der Kommunalpolitik letztlich doch im Konsens abläuft.

Einige wichtige Punkte aus dieser Sitzung:

In der Vagedesstraße 1 wird ein Bürogebäude in ein Hotel „umgenutzt“ werden.

Die Verkehrsverwaltung gab einen mündlichen Bericht zur Verkehrssituation während des Abrisses des Tausendfüßlers … der mittlerweile, angesichts des nicht mehr zu toppenden Verkehrschaos´ dort, nicht einmal mehr Makulatur sein dürfte … !   

Die „bezirksbezogene Bauunterhaltung“ wurde im Konsens beschlossen. Vor allem Schulsanierungen standen hier an erster Stelle und um im finanziellen Rahmen zu bleiben, wurde der nicht dringende Neuanstrich des „Schumannhauses“ in der Bilker Straße ins nächste Jahr geschoben.

Unser Antrag auf ein Unterbinden des Gehwegparkens  auf der Prinz-Georg-Straße wurde angenommen.

Ein Antrag der CDU auf das Aufstellen eines „City-Pissoirs“ im Bereich Roßstrasse (dort halten sich viele PatientInnen einer Methadonpraxis auf) führte dann aber doch zu einem leicht feministisch angehauchtem Dissens. - Wir Grüns fragten, was denn mit den Frauen sei … ?! - Offenbar wird Infrastruktur in dieser Stadt partiell sowieso nicht von der Stadt, sondern von der Firma Wall mit ihren Reklameklos gemacht. Auch die Bezirksvorsteherin Frau Schmidt meinte, gemeinsam mit der Vertreterin des Seniorenbeirates Frau Utke, wir bräuchten so etwas wie einen „Masterplan Toiletten“ für den Stadtbezirk. Das reine Männerklo wurde dann erstmal gegen die grünen und linken Stimmen beschlossen.

Einträchtig und interfraktionell ging es dann weiter mit der Begrünung des Lärmschutzwalls Ürdinger Straße.

Dann ging es mal wieder um die unendliche Geschichte des Aufzuges an der U-Bahn-Station Nordstrasse … vielleicht erlebe ich es ja noch, dass die Bauverwaltung da tatsächlich endlich mal aus dem Quark kommt … ?!

Sogar ein Antrag der LINKE, die Eislaufbahn zum Weihnachtsmarkt vor dem Schauspielhaus möglichst kostenlos zu machen (auch ein altes Anliegen des vor kurzem verstorbenen FDP-Bezirksvertreters Jakobskrüger) wurde beschlossen.

Unsere Anfrage gemeinsam mit den Sozialdemokraten „Ulmer Höh- BürgerInnenbeteiligung als Farce ?“ (es geht um die frevelnde Hand, die Gerrry Weber ausstreckt auf dieses Wohngebiet) wird wohl erst zur nächsten Sitzung durch die Verwaltung beantwortet werden.

Eine Anfrage der CDU bezüglich des Riesenrads auf dem Burgplatz über den Jahreswechsel fiel natürlich wie erwartet aus: Alles ganz viel toll. - Wir werden aber an der Frage dranbleiben, warum der Schausteller nur etwa 40 Euro Standmiete pro Tag bezahlt und nicht normale Kirmespreise !

Das Zitat des Tages kommt von Horst Giseler, stellvertretender Bezirksvorsteher von der SPD, als er eine Wortmeldung zurückzog: „Hat sich erledigt, wird sich wiederholen !“

In diesem Sinne 

- Jürgen Kamenschek,
Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1
am 25. Januar 2013 

Als erstes wurde ein neues Mitglied der Bezirksvertretung „verpflichtet“ (eine Art Vereidigung für ein demokratisches Amt; hat keinerlei rechtliche Relevanz, ist aber irgendwie so schön würdig). Für den verstorbenen Horst Jakosbskrüger rückte für die FDP Sebastian Rehne nach; er ist auch der neue Fraktionsvorsitzende der Zwei-Personen-Fraktion der FDP in der BV 1.
Horst Jakobskrüger war ein altgedienter und hochverdienter Kommunalpolitiker unserer Stadt, der auch bei uns Grünen hoch angesehen war. - In einer Demokratie muß jeder Mensch ohne weiteres ersetzbar sein; als Persönlichkeit ist dies natürlich nicht so. In diesem Sinne werden wir den verstorbenen Kollegen in ehrendem Andenken behalten und begrüßen den neuen recht herzlich!
Da der Verstorbene auch der zweite Stellvertreter der Bezirksvorsteherin war, wurde auch hier eine Neuwahl nötig und aufgrund der seit der Wahl veränderten Mehrheitsverhältnisse, 
haben wir unsere Ingrid Landau dafür vorgeschlagen. Sie wurde dann in geheimer Wahl mit 10 zu 9 Stimmen in dieses Amt gewählt (also wahrscheinlich mit den Stimmen von uns Grüns, der Sozialdemokraten, des Linken und des Unabhängigen).
- Herzlichen Glückwunsch noch einmal Ingrid ! :-)

Nun zu einigen Sachthemen aus der Sitzung:

Eine Bauvoranfrage zu einem Hotelneubau in der Vagedesstrasse wurde auf die Februarsitzung verschoben, da sie dem Gremium zu kurzfristig bekannt wurde. Wir werden Hotelneubauten demnächst auf Ebene des zuständigen Ratsausschusses zum Thema machen und dann eventuell auf den Bezirk herunter brechen; ich habe das Gefühl, dass da ziemlich ungeplant große neue Kapazitäten entstehen, ohne zu wissen, wie sich dieser Markt stadtweit entwickelt. Wir bekommen ja nur die Neubauten auf den Tisch und kriegen andererseits nicht mit, wenn irgendwo ein Hotel still schließt.

Eine große Diskothek mit Café wird demnächst von der Friedrich-Ebert-Straße zur Graf-Adolf-Straße umziehen. Nach eingehender Diskussion wurde dies einstimmig gutgeheißen.

Die Irritationen rund um die Organisation des zukünftigen Weihnachtsmarktes am KO-Bogen (es gibt begründete Befürchtungen, dass hier eine Schickeriameile entsteht, die nichts anderes sein wird, als eine Verlängerung der Modefirma Breuninger) wurde durch die Düsseldorfer Marketing und Tourismus Gesellschaft (eine hundertprozentige Tochter der Stadt) dadurch bearbeitet, dass niemand in der Sitzung dazu erschien … . Es gab Verärgerung darüber bei allen Parteien und das Ganze wird dann wohl in der nächsten Sitzung verhandelt werden.

Es wurde anschließend über die Lärmschutzwand an der Uerdinger Straße berichtet und sehr ausführlich und hochinteressant über die archäologischen Funde im Bereich der Ursulinengasse.

Ein weiterer interessanter Bericht kam dann vom Amt für Statistik und Wahlen, bei dem es um die Fortschreibung der Erhebungen zur sozialräumlichen Gliederung der Stadt ging. - Dieser Bericht ist beim Amt online und in gedruckter Form verfügbar. (Direktlink zur pdf-Datei)

Bei der Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage im Bezirk haben wir grüne  BezirksvertreterInnen wiederum problemlos unterschiedlich votiert. - Jörk ist mit seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung da einfach anderer Ansicht als Ingrid; und Annette und ich haben als kirchlich angebundene Menschen wieder eine andere Position. 

Alle von der Verwaltung vorgeschlagen Veranstaltungen in 2013 auf dem Burgplatz konnten diesmal auch von uns Grüns problemlos „abgenickt“ werden, da diese ärgerliche Skilanglaufshow mit aus Neuss herangekarrtem Kunstschnee und anschließendem „Hüttenzauber“ nicht in diesem Jahr (und hoffentlich nie wieder) stattfindet.

Alle unsere vier grünen Anträge wurden mehrheitlich oder einstimmig beschlossen, als da waren

· Schienenersatzverkehr für den Wegfall der Haltestellen der Linie 701. 

· Erhalt eines exponierten einzelnen Baumes auf dem alten Schlachthofgelände.

· Radverkehr auf der Liesegangstraße und

· Baustelle an der Jülicher-/Eulerstraße.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung lag diesmal nichts an und nach der Sitzung trafen sich alle BezirksvertreterInnen noch zum traditionellen jährlichen „Umtrunk“ im Schlüssel

( … jaja ich weiß, da haben diese Politiker wieder gegen die BürgerInnen gekungelt … ;-)

Als Zitat des Tages fielen diesmal zwei an, beide von der FDP:

 Einmal von Ratsherr Reiner Matheisen zu einer Bauplanung:
„ … damit da optisch Frischluft eintreten kann … „

Zum zweiten ein netter kurzer Dialog zwischen unserer Ingrid und Frau Edeltraut Cromme, die gegen Ingrid als Zweite Bezirksvorsteherin kandidiert hatte, nach dem Wahlgang.
Ingrid: „Ich hoffe, Sie sind nicht sauer ?!“
Frau Cromme: „Auf Sie sowieso nicht - kämpfen Sie für alle Bäume dieser Welt !“

 

Jürgen Kamenschek
Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1 

 


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1
am 7. Dezember 2012 

Eine Sitzung, mal wieder voll von Stadtplanungs- und Bausachen:

Die sogenannte Veränderungssperre für die Nord- und die Münsterstraße, die von der Bezirksvertretung selbst ja vor einigen Monaten angestoßen wurde, kam vom Rat, der diese Entscheidung definitiv trifft, nun zur Information zurück und wurde natürlich allgemein begrüßt. - Es geht hierbei darum, dass in diesen Straßen in Zukunft keine „Spielhallen, Vergnügungsstätten und bordellähnlichen Betriebe“ mehr neu entstehen dürfen !
Die Eindämmung der Daddel- und Zockerbuden und die nicht weitere Förderung von Spielsucht ist städtebaulich und sozial natürlich allgemein zu begrüßen; leider differenziert das Gesetz aber nicht zwischen Spielhallen und Prostitutionsbetrieben. Die letzteren sind in aller Regel diskret und wenig störend. Und gerade Prostitution wird meist erst dann zum Problem, wenn man sie illegalisiert -  Die derzeitige gesetzliche Lage lässt aber nur diesen Rundumschlag zu.

Weiter ging es mit einer Bauvoranfrage zu (wenig schönen, dafür sehr teueren) Wohntürmen an der Toulouser Allee. - Wir haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, da wir mit dem Verfahren nicht einverstanden waren. Die Bezirksvertretung wurde nach dem zuständigen Ratsausschuss gehört und mal wieder von der Bauverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Alle anderen Fraktionen (außer dem Vertreter der LINKE) hatten damit natürlich kein Problem.

An der Straße An der Piwipp baut demnächst ein Discounter einen großen Laden. Die Verkehrsanbindung (Zielverkehr, kein zusätzlicher Durchgangsverkehr) ist dort etwas problematisch und auch noch nicht ganz ausgegoren. - Wir haben dem jedoch grundsätzlich und im Konsens zugestimmt.

Bauvoranfragen und Bauanträgen in Bezug auf das „Andreasquartier“, also das alte Amtsgericht. - Hier haben wir uns enthalten, da dort nur wieder Wohnen für Reiche entsteht und am Wohnungsbedarf der Stadt mal wieder weit vorbeigeplant wird.

Ein Mitarbeiter des Gartenamtes gab einen sehr ausführlichen und engagierten Bericht zum Spee´schen Graben, das ist der kleine Park neben dem Stadtmuseum. - Blieb nicht mehr, als breite BürgerInnenbeteiligung anzumahnen und der Appell, auf jeden Fall den Spielplatz dort zu erhalten. Auch dies ohne Kontroverse zwischen den Parteien.

Einige Fragen hatten wir dann allerdings zur „Überleitung von Restmitteln“ ins nächste Jahr aus dem Bezirkshaushalt zur „Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen“ … irgendwie setzt sich die buchhalterische Kreativität des Herrn Kämmeres auch in den Bezirken fort … und irgendwie fehlen 90´000 Euro, die wohl irgendwie mal wieder im Gesamthaushalt verschwunden sind … . - Die Verwaltung wird unsere Fragen in der Januarsitzung beantworten … !

Bemerkenswert scheint mir ein Antrag, der von allen Fraktionen und Einzelkämpfern (den Kollegen Schneider/Unabhägig und Werkmeister/LINKE) getragen wurde ! - Es geht um den Fernbusbahnhof neben dem Hauptbahnhof und die Tatsache, dass diese Art des Verkehrs in Zukunft deutlich ansteigen wird. Und dass die Bauverwaltung wenig bis nichts tut; kein Ausbau und mit sturer Verweigerung auch keine Toilettenanlage.

Auch die beiden anderen, von uns Grüns eingebrachten Initiativen wurden vom Gremium mehrheitlich beschlossen – einmal betreffend Rad- und Gehwege an der Jägerhofstrasse und zum anderen das Bestehen auf der in der Gemeindeordnung verankertem Recht der Bezirksvertretung, Straßen und Plätze zu benennen; auch und vor allem beim KO-Bogen 2.  Hierzu hatten sich bereits irgendwelche Traditions-Alde-Jonges lautstark zu Wort gemeldet.
Im nichtöffentlichen Teil wurden ohne echte Kontroversen wieder einige kulturelle und soziale Projekte unterstützt. Interessant dabei ein sogenannter öffentlicher Bücherschrank an der Kreuzung Collenbach- Roß- Jülicherstraße und ein Kunstprojekt, bei dem auch in Büdchen in der Altstadt ausgestellt werden wird. - Wichtig war uns Grünen ein relativ hoher Zuschuss an die Frauenberatungsstelle für deren Arbeit mit bulgarischen (Zwangs-)Prostituierten im Bereich Charlottenstraße und Mintropplatz !

… insgesamt eine von den Sitzungen, die man gut gelaunt verlässt, zumal man kurz danach ja auch sofort vor die nächste Bratwurst- und Glühweinbude stolpern kann ! (:

Das Zitat des Tages ist diesmal ein kurzer CDU-internerer Dialog zwischen Frau Mikoleit, Fraktionsprecherin und Frau Schmidt, Bezirksvorsteherin bei der Exegese eines Bauplanes:
„Hört die Straße dort auf ?“
„Nein Frederike, der Plan hört dort auf !“   

Jürgen Kamenschek,
Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 9. November 2012  

Die Sitzung begann mit einer Irritation bezüglich der Tagesordnung. Es erschloss sich für uns nicht, dass das Thema „Konzept zur Konfliktvermeidung“, in dem es um Menschen geht, die „ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße“ haben, im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. Nach einigem Hin und Her beließen wir es aber dabei und es zeigte sich später bei diesem Punkt, dass die Konzeptentwicklung, bei der alle relevanten Organisationen in der Stadt beteiligt sind, tatsächlich noch in einer Phase ist, in der es noch nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. - Mittelfristig wird dieses Thema natürlich transparent besprochen werden müssen.  

Der Sachstandsbericht zum Lärmschutz im ÖPNV war sehr ausführlich, leider auf Ingenieursniveau und von daher letztlich unverständlich und leider nur mündlich vorgetragen – zumindest ich bin genauso klug wie vorher … .  

Die bisherigen konkreteren Planungen zur „Ulmer Höh“ wurden mündlich dargestellt und es wird spannend sein, demnächst den endgültigen Bauentwurf zu sehen.  

Bei den geplanten wochenlangen aufwändigen und teuren Umleitungen der Straßenbahnen  um die Abrissstelle Tausendfüßler kamen aus dem Gremium heraus eine ganze Reihe sehr fachkundiger und konstruktiver Vorschläge. So ganz rund überlegt war die ganze Sache von Seiten der Verwaltung wohl noch nicht – hoffen wir, dass die Anregungen aus der Bezirksvertretung auch tatsächlich aufgenommen werden.  

Die anderen von Parteien eingebrachten Anträge und Anfragen ebenso wie eine Bausache  liefen im weitgehenden Konsens ab. - Interessant dabei eine Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Werkmeister (Die Linke): Die Verwaltung weigert sich seit über einem Jahr hartnäckig, am Busbahnhof eine öffentliche Toilette zu errichten! Dafür hat der Ordnungsdienst genau dort aber in einem Jahr etwa 150 (!) Bussgelder wegen „Wildpinkeln“ verhängt … . Da der Fernbusverkehr in nächster Zeit sicherlich stark zunehmen wird, werden auch wir an diesem Thema, nämlich wie wir mit Reisegästen in unserer Stadt umgehen, dranbleiben.

In der nächsten Sitzung wird es im nichtöffentlichen Teil um einen erneuten Zuschuss für die Frauenberatungsstelle gehen und deren Straßensozialarbeit mit den vielen bulgarischen Zwangsprostituierten im Stadtbezirk. Und wir werden versuchen, gemeinsam mit SPD, Linke und Unabhängigem (obwohl es in der BV hier eigentlich keine großen Meinungsunterschiede gibt) einen möglichst hohen Betrag für dieses Problem (das in dieser schicken Stadt natürlich niemand sehen will) zur Verfügung zu stellen.  

Zitat des Tages: Herr Pfaff vom Bauordnungsamt in Richtung unseres Fraktionsmitgliedes Ingrid Landau: „Das Grundstück ist komplett versiegelt … äh … wenn Sie, Frau Landau da einen Baum gesehen haben wollen … äh … „

Jürgen Kamenschek
Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1

 


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 26. Oktober 2012. 

Eine Sitzung wahrscheinlich in Rekordzeit: da in der Sitzung zum Haushalt des nächsten Jahres keine Anträge und Anfragen der Fraktionen und Mitglieder behandelt werden, ging es neben ein paar Verwaltungsvorlagen eben vor allem um den Haushalt, sowohl um die Kenntnisnahme des Gesamthaushaltes der Stadt wie um den Beschluss des Haushaltes des Bezirks. SPD, Linke und ein Unabhängiger hatten vor, den Haushalt in Gänze abzulehnen mit der Begründung, die ganze Richtung sei falsch und selbst mehrheitliche Beschlüsse würden von der schwarz-gelben Ratsmehrheit sowieso schlichtweg niedergestimmt.
– Nach ausführlicher Diskussion beschlossen wir Grünen, uns dem nicht anzuschließen und auch und gerade als Opposition dennoch Haushaltsanträge zu stellen. Dann stellte sich jedoch heraus, dass unsere Anträge in Bezug auf das Radwegenetz im Bezirk keinen Sinn machen und besser in Zusammenhängen gesamtstädtischer Planungen behandelt werden sollten; somit hatten wir inhaltlich keine Anträge und konnten uns der grundsätzlichen Ablehnung des Haushaltes – mit kurzen begründeten Reden – anschließen.
Sowohl der gesamtstädtische Haushalt, als auch der Bezirkshaushalt wurden von der Mehrheit in der BV 1 also mehrheitlich abgelehnt!  Die inhaltlichen Gründe sind bekannt: Von übergeordneten Themen wie eine grundfalsche Wohnungsbaupolitik bis zu scheinbaren Kleinigkeiten, dass ums Verrecken kein Geld da sein soll, um am Busbahnhof eine Toilettenanlage zu bauen.  

Im Konsens wurden ferner zwei Abrissanträge beschlossen; hier hat die Verwaltung offensichtlich dazugelernt, durch den Zirkus, den wir beim Abriss eines Hauses in der Inselstraße gemacht haben. Es wurde vorher ein allgemeiner sehr informativer Ortstermin mit Verwaltung und Architekten durchgeführt, sodass nun weitgehende Transparenz da war. Hoffen wir, dass es so weitergeht … .  

Eine neue Schiedsfrau für einen anderen Schiedsbezirk als bei der letzten Sitzung wurde ohne Kontroverse gewählt und noch ein paar Kleinigkeiten erledigt.  

Ärgerlich war und ist aus meiner Sicht allerdings die Aufstellung eines Riesenrades für zwei Monate auf dem Burgplatz. – Abgesehen vom weiteren Umbau der Altstadt in ein Disneyland für Touristen ist vor allem die Platzmiete für den kommerziellen Aufsteller von nur 42 Euro pro Tag (!), bei etwa 8 Euro pro Fahrt viel zu niedrig und angesichts dessen, was Weihnachtsmarktstände oder Wirte für ihre Außengastronomie bezahlen, skandalös wenig. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage, in der anderswo jeder Pfennig zusammengekratzt wird, ist dies nicht hinnehmbar und wir werden da nachhaken.     

Das Zitat des Tages kommt heute vom Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Zimmermann, zur Beschreibung des Riesenrades in spe auf dem Burgplatz:  „Ein weiteres großartiges Highlight für die Stadt!“


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 14. September 2012  

Es war eine relativ unspektakuläre erste Sitzung nach der Sommerpause; dennoch hier einige Punkte von allgemeinem und grünem Interesse:

Eines vorweg – wer städtische Flächen für legale Grafittis im Stadtbezirk 1 kennt, der möge sie bitte direkt an die Bezirksverwaltungsstelle oder an eine/n der BezirksvertreterInnen melden (es gibt auf dieser Site ein Kontaktformular). Gemeinsam mit dem Jugendrat sollen in nächster Zeit diese Flächen bunt und phantasievoll „erschlossen“ werden!  

Und noch etwas – die Verwaltung hat zwei Ortstermine durchgeführt zu geplanten Gebäudeabrissen. Einmal an der Kapuzinergasse und zum zweiten am Mannesmannufer; beides im Bereich einer „Erhaltungssatzung“, die Abrisse und Neubauten städtebaulich unter besondere Vorraussetzungen stellt. Diese neue Transparenz ist sehr erfreulich und dürfte dem Wirbel um die „Inselstrasse 33“ (siehe alte Berichte) geschuldet sein …
sollte die Bauverwaltung tatsächlich lernen … ?!

Nun zur Tagesordnung:

Im Bereich des alten Kasernengeländes in Derendorf/Zur alten Exerzierhalle geht der Bau von schicken Wohnungen weiter. Es sollen dort noch einmal 65 Wohnungen entstehen, die für normal verdienende Menschen natürlich nicht erschwinglich sein werden. - Wir haben uns enthalten.

Ähnliches galt für eine uns sehr kurzfristig vorgelegte Bauvoranfrage an der Johannstrasse 37. Obwohl wir darum baten, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu verschieben/“Beratungsbedarf“, sahen das CDUFDP und SPD nicht so und ließen ihn auf der Tagesordnung …
- manchmal kann ich die SPD nicht nachvollziehen. Allerdings geht es den Genossen wohl manchmal ähnlich … .

Die Sperrung für Kraftfahrzeuge der Ratinger Straße am Mittwoch, Freitag und Samstag hat sich bewährt. Diese Regelung hätte auch schon vor 10 Jahren kommen können, aber die Verwaltung, die ja lediglich die Ideen von CDUFDP exekutiert, braucht offensichtlich etwas länger. - Sehr unbefriedigend ist die Tatsache, daß die Sperrung am Mittwoch weiterhin „bedarfsgerecht“ durchgeführt werden soll. Damit ist zu befürchten, daß die unberechenbare und willkürliche Praxis der Vergangenheit fortgesetzt wird.
Nach wie vor ein echtes Ärgernis sind die Taxifahrer in diesem Bereich; es scheint so, dass das Ordnungsamt längst aufgegeben hat, diejenigen unter den Taxifahrern, die sich verkehrswidrig und asozial verhalten, anzuhalten, sich an die allgemeinen Regeln zu halten.

Es wurde eine neue Schiedsperson bestellt. Ein Mann und eine Frau stellten sich vor und nach kurzer Beratung entscheid sich die Bezirksvertretung für eine der Personen. Da ich nun nicht weiß, ob ich das vor der offiziellen Bekanntgabe schreiben darf, sei auf die entsprechende Homepage der Stadt Düsseldorf verwiesen. - Die Schiedmänner/-frauen sind eine wichtige und kluge Institution, die bei bestimmten relativ kleinen Streitigkeiten in der Nachbarschaft der gerichtlichen Klärung vorgeschaltet sind und vor allem auf Vermittlung zwischen den Streitenden setzen.

Die drei Anträge von uns Grünen gingen zweimal einstimmig und einmal mehrheitlich beschlossen durch. – Klarere Kennzeichnungen des Radweges Münsterstrasse/Toulouser Allee – Prüfung der Möglichkeit von Anwohnerparken im Bereich Tersteegenstraße/Meineckestrasse und – Prüfung eines Sonnenschutzes für den Kleinkinderbereich des Spielplatzes Kolpingplatz.
Ich weiß, alles relativer Kleinkram, aber die Welt beginnt nun mal kurz hinter der Haustüre.

Unsere Anfrage zu den Lieferzonen auf der Nordstraße wurde zudem so beantwortet, dass nun eben diese Lieferzonen deutlicher gekennzeichnet werden (Zickzack-Linie und Symbol für Abschleppen) und die Verkehrsüberwachung stärker präsent sein wird ! - Die Liefermöglichkeiten dort sind für die Läden äußerst schwierig und es ist einfach ein Ärgernis, wenn die ausdrücklich ausgewiesenen Zonen permanent zugeparkt sind; klar werden die Wagen dort abgeschleppt, aber bis dies in die Wege geleitet ist, vergehen 20 Minuten und da muss der Lieferfahrer schon längst woanders sein … .
- Mal sehen, ob und wie sich die klarere Kennzeichnung nun auswirken wird.

Die kommende Sitzung der Bezirksvertretung 1 im Oktober wird eine reine Haushaltssitzung, ohne Anträge und Anfragen, sein.

Das Zitat des Tages stammt diesmal von Horst Giseler/SPD, stellvertretender Bezirksvorsteher: „Die ganze Sitzung hätte viel schneller gehen können, wenn nicht wieder jeder zu allem Alles gesagt hätte !“

Jürgen Kamenschek
Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1
am 6. Juli 2012  

Abseits von der letzten Sitzung läuft momentan eine wichtige BürgerInnenbeteiligung zur Bebauung des Geländes „Ulmer Höh“. Das gesamte Gefängnisgebäude wird abgerissen und das Gebiet „neu überplant“. Es sollen dort Wohnungen entstehen; und wie üblich wehren sich CDU und FDP mit Händen und Füßen und teilweise absurden Begründungen gegen normale Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. So war in der „Auslobung“ (also dem planungsrechtlichen Rahmen) für die sechs Architekturbüros lediglich an versteckter Stelle von fünf bis zehn Prozent Sozialwohnungen die Rede.
Wir GRÜNEN sind (gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Linken) da natürlich anderer Meinung; eine Dreiteilung, also etwa ein Drittel freifinanzierter Wohnraum, ein Drittel sozial geförderter Wohnraum und ein Drittel Eigentumswohnungen wären eine bessere Idee. - Zumal in den letzten Jahren gerade im nördlichen Derendorf im Bereich Tannstrasse genug an Schickeriawohnen und im Bereich Rheinmetallgelände genug an Schickeriabüros entstanden ist.  
Nach einem ersten Termin am 29. Mai wurden nun die groben Entwürfe der Büros am 03. Juli vorgestellt. Die Architekten haben teilweise hervorragende Ideen gehabt, auch in Bezug auf die Erhaltung und Integration alter Gebäudeteile und der Historie des Geländes. – Ich kann nur empfehlen, sich diese Ideen einmal per Internet (mehr hier) anzusehen.
Am 25. September um 18.00 Uhr wird in der Zionskirche (Ulmenstr. 90) das Abschlußkolloquium stattfinden … mit möglichst großer Beteiligung interessierter BürgerInnen … !
An dieser Stelle vielen Dank an die Evangelische Ziosgemeinde, allen voran Pfarrer Kemberg, die die Kirche für diese wichtige demokratische BürgerInnenbeteiligung zur Verfügung gestellt haben! ( - Bleibt zu hoffen, daß der heilige Geist auch tatsächlich die Planungen begleitet … ;)  

Zur Sitzung:

Eine Reihe von Bausachen und städtebaulichen Dingen, die im Großen und Ganzen im Konsens beschlossen wurden. Unterschiedliche Vorstellungen bestanden im Bezug auf den Erhalt der Skateranlage vor dem Schauspielhaus und einer Ampelschaltung an der Venloer-, Nord-, Duisburgerstraße, die fußgängerfreundlicher geschaltet werden sollte. - Beide Anträge wurden gegen die Konservative beschlossen! Auch hier eine typische Absurdität und ein groteskes Beispiel für schwarz-gelbe Verkehrspolitik: Der fraktionslose Kollege Schneider hatte die Zeit der Ampelschaltungen für die FußgängerInnen gestoppt und die Strecke gemessen. 9 Sekunden Grün- und 9 Sekunden Gelbphase ergeben eine Laufgeschwindigkeit über den Fußgängerweg (Reaktionszeit nicht mitgerechnet) von 6 Stundenkilometern ! - Und da der Kollege nicht nur Diplommathematiker ist, sondern auch geschichtlich beschlagen, konnte er als Beispiel nennen, daß die Truppen Blüchers seinerzeit eine Marschgeschwindigkeit von 5 Stundenkilometern hatten. - Jedenfalls ist die Ampel weder von einem kleinen Kind, noch von einem alten Menschen zu schaffen … allerdings sahen dies die versammelten Vertreter der Mehrheitsfraktionen nicht ein.  

Die Vergabe von Zuschüssen verlief nach wie vor ohne feste Regeln im nichtöffentlichen Teil, was GRÜNE ja schon seit Jahren vehement stört. - Dennoch konnten auch zwei Dinge, die uns besonders am Herzen lagen, im Konsens beschlossen werden, nämlich Zuschüsse zum Kinderfest von World in Union im Hofgarten im September und zu den Open-Air-Konzerten des Eine-Welt-Forums auf der Hofgartenbühne im Juli und August.  Hauptthema in der Sitzung und wie üblich, für die Lokalpresse sehr interessant, war der Bericht der Polizei zur Sicherheitslage 2011 im Stadtbezirk. Polizeistatistiken zeigen durchaus Tendenzen, sind wissenschaftlich eigentlich aber sehr unsauber und entsprechend unbrauchbar. - Werden Taten oder Täter erfasst ? Es werden lediglich Festnahmen und Tatverdachte registriert, das kann vor Gericht allerdings vollkommen anders aussehen. Eigentlich müsste man die polizeiliche Anzeige mit dem späteren Urteil zusammenziehen, was in solchen Statistiken aber nicht passiert und so weiter. Vieles sind sogenannte Kontrolldelikte (zum Beispiel Rauschgifthandel) und da können die Zahlen sehr schnell rauf- oder runtergeschraubt werden, ohne daß sich in der Realität etwas ändert. - So ist die Zahl der Körperverletzungen in der Altstadt in der letzten Zeit deutlich angestiegen. Das hat aber damit zu tun, daß die Polizei nun einfach stärker mit Vierertrupps an den Wochenenden an einigen Brennpunkten präsent ist und damit schneller eingreift; was dann natürlich auch mehr Anzeigen und Ermittlungen nach sich zieht. Während andererseits ein präventives Eingreifen (überschwere Jungmannen sind am Bolker Stern kurz vor einer Schlägerei und werden von der Polizei klar angesprochen und ähnliches) in keiner Statistik als „verhinderte Straftat“ auftaucht.  
Die Altstadt bleibt, an Freitagen, Samstagen und an Tagen vor Feiertagen natürlich der Kriminalitätsschwerpunkt Düsseldorfs. Und zwar in einer Art, die mittlerweile auch nicht mehr von der Kommunalpolitik ignoriert werden kann; die Ballermanisierung geht weiter und es wird leider kaum gegengesteuert. An normalen Wochenenden sind mindestens 60 BeamtInnen dort, wenn Fußball ist, können bürgerkriegsartige Zustände nur mit bis zu 500 (!) BeamtInnen, die den ganzen Tag im Dienst sind, verhindert werden.  
Anstiege sind auch und vor allem bei Verkehrsunfällen zu verzeichnen, dort gerade mit SeniorInnen. Die Erfahrung lehrt, daß dies sehr stark bei Baustellen vorkommt; Ältere, aber auch Kinder, können sich einfach schlecht auf ändernde Verhältnisse einrichten, mit dem Ergebnis von mehr Unfällen. - Und schlecht koordinierte Baustellen haben wir im Bezirk ja nun wirklich mehr als genug.  

Das Zitat des Tages stammt diesmal daher von Polizeirat Martin Wentdorf, der den oben zitierten Bericht in der Sitzung gab: „Stau ist die beste Unfallprävention!“


Bericht von der Sitzung der BV 1 am 4. Mai 2012

Der Wahlkampf forderte seinen demokratischen Tribut – die Aktivitäten aller Parteien und Personen waren auf Ebene der Bezirksvertretung, sowohl bei dieser Sitzung, als auch bei der davor, eher gering. - Dennoch hier die wichtigsten Dinge:

Die Golzheimer Siedlung steht nun unter dem Schutz einer Denkmalsatzung ! Weitere stadtzerstörende Immobilienspekulation wird in diesem Bereich für die Zukunft fast unmöglich gemacht. Die Verwaltung hat da gute und fachkundige Arbeit geleistet.

Auch die sehr schlechte Beleuchtung der Essener Straße („Angstraum“) wurde von der zuständigen Verwaltung gut gelöst, indem nun zusätzliche Lichter an öffentlichen Gebäuden angebracht wurden; am Erscheinungsbild der Straßenlaternen musste nichts verändert werden.

Dauerthema „Franklinhof“; mittlerweile ist sogar bei der Konservative Unmut darüber spürbar, mit welch absurden Drehungen die Bauverwaltung bis hoch zum Oberbürgemeister hier Initiativen engagierter BürgerInnen abzuwürgen versucht – das Thema wird uns auf jeden Fall erhalten bleiben … .

Auf Antrag von uns GRÜNEN wurde einstimmig beschlossen, dass das alte Gefängnis vor seinem Abriss noch einmal für Besichtigungstouren für die Bevölkerung geöffnet wird. – Die Menschen haben fast ein Jahrhundert lang neben diesem Bau gewohnt und haben einfach Interesse daran, es einmal zu sehen !

Der Bericht zum „Entwicklungskonzept Innenstadt Süd“ brachte – sagen wir es höflich - wenig neue stadtsoziologische Erkenntnisse und endete mit dem Beschluss, das Aufstellen irgendwelcher Blumenkübel irgendwo zu bezuschussen … .

Ein eingebrachter Antrag des Investors, der das alte Amtsgericht an der Mühlenstrasse  teilweise abreißt und neu bebaut, wird bei der nächsten Sitzung beschlossen werden. Es soll wohl die denkmalgeschützte Fassade zur Liefergasse hin abgerissen werden. Und dem kann man unmöglich zustimmen ! Warten wir die Sitzung am 01. Juni ab. 

Dann wurde es doch noch mal kurz spannend: Es ging um die „Auslobung Gutachterverfahren zur Ulmer Höh“. Das heißt, es geht um die Bedingungen, unter denen verschiedene Architekten Pläne für das Gelände des alten Gefängnisses erstellen sollen. – Von daher ist eine solche „Auslobung“ im Verlauf einer großen städtebaulichen Aktion sehr wichtig.  (Und ich werde mich nie an dieses Fachsprech des Baurechtes gewöhnen ! ):

Und da gab es einen echten Klopper: Auf Seite 34 der Broschüre im laufenden Text versteckt steht die Zahl von „10 Prozent sozial geförderten Wohnraums“ !!!

Die übliche Nummer von CDUFDP also, die Tendenz ist klar. Wohnen für „Besserverdienende“, Einfamilienhäuschen mit vielen PKWs und nur kein normales Wohnen. – Nicht mit uns ! Gemeinsam mit GRÜNEN, Sozialdemokraten, dem Vertreter der LINKE und dem Kollegen Schneider verabschiedeten wir mit Mehrheit den grünen Antrag, diesen Anteil deutlich zu erhöhen, zudem ein Bürgerzentrum ins Auge zu fassen, Autoverkehr möglichst zu vermeiden (diese Gegend ist hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden) und Aspekte des Denkmalschutzes für eventuelle Erhaltungen und Integration von kleinen Teilen des Gefängnisses zu berücksichtigen.

Mal sehen, wie dieses Bauprojekt nun auf Ebene des Rates weitergeht. – Zwei Kolleginnen auf Ratsebene der GRÜNEN sind im entsprechenden Gremium, welches dann über die  grundsätzlichen Tendenzen der Bebauung entscheiden wird. – Es bietet sich hier mit dem letzten großen überplanbaren Grundstück im Stadtbezirk 1 eine echte städtebauliche Chance; und die sollte nicht durch Schickeriawohnungen und Autos zunichte gemacht werden !!!

Ein Zitat des Tages gibt es diesmal nicht, dafür einen Wunsch:

Dr. Frank Werkmeister von der LINKE und  Horst Jakobskrüger von der FDP in der Bezirksvertretung 1 geht es beiden gesundheitlich momentan nicht besonders gut; wir hoffen von Herzen, dass du/dass Sie bald wieder auf dem Damm bist/sind !

Jürgen Kamenschek

Sprecher der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN

in der Bezirksvertretung 1 der Landeshauptstadt Düsseldorf

(… meine Güte, klingt das wichtig …;)

 


Bericht von der Sitzung der BV 1 am 24. Februar 2012

Die meisten Tagesordnungspunkte dieser Sitzung wurden ohne große Diskussionen und im Konsens behandelt. Zumal die Tagesordnung auch relativ kurz war, haben wir mit nicht einmal 90 Minuten die wohl kürzeste Sitzung aller  Zeiten absolviert – zumindest können sich auch die ganz alten Häsinen und Hasen nicht an eine kürzere erinnern … .  

Das heißt aber nicht, dass es neben einigen interessanten Dingen für den Bezirk und darüber hinaus nicht auch zu zwei Ärgernissen aus grüner Sicht kam:    

Zum einen wurde ein Prüfantrag der Grünen knapp abgelehnt, der die Freigabe der Nordstraße für den Radverkehr beinhaltete (an das bestehende Verbot hält sich sowieso keineR). Es ist eher ungewöhnlich, einen Prüfantrag abzulehnen; normalerweise lässt man einen solchen Antrag einer anderen Fraktion auch dann passieren, wenn man selbst nicht davon überzeugt ist. Aber ab und zu muss die Konservative eben auch mal was Grünes ablehnen … und sei es, wie diesmal, aufgrund einer Verwaltungsantwort aus dem Jahre 1996 !!!   

Zum anderen kann die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage bezüglich des „Franklinhofes“ nur als Frechheit bezeichnet werden !  
Zur Erinnerung: Vor mehr als einem Jahr haben engagierte BürgerInnen ein schlüssiges Konzept für den alten VHS-Standort Franklinhof vorgelegt. Mit großer patriarchaler Geste hat der Oberbürgermeister dann diese Sache zur Angelegenheit seines Büros gemacht. Und seitdem passierte … gar nichts!
In der Januarsitzung der Bezirksvertretung wurde das OB-Büro (sehr ungewöhnlich) quasi ultimativ aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen, was mit der Planung der BürgerInneninitiative denn nun geschehen würde.  
Als Tischvorlage (!) zur Sitzung kam dann die Antwort mit dem Tenor: Wegen des Wegfalls von 11 Stellplätzen (42 statt 53) kann der Plan der BürgerInnen nicht realisiert werden! 
(Wie verzweifelt muß der Oberbürgermeister und die ihn tragende Konservative in der Stadt  eigentlich sein, um mittlerweile auf solche Art BürgerInnenbeteiligung abzubügeln … ?!)     Die Mitglieder der Initiative, die als Zuschauer dieses Trauerspiel erleben mussten, waren natürlich sehr enttäuscht bis hin zur persönlichen Traurigkeit. Da macht eine DIN A4-Seite des Oberbürgermeisters erst einmal mit einem Federstrich ein Jahr kreative städtebauliche Planung, Arbeit, Geld und Zeit zunichte; wegen 11 Parkplätzen! - Wir überlegen momentan, ob und wie wir diese Sache auf die Ebene des Rates ziehen können.    

Die überhand nehmenden Sonntagsöffnungen der Geschäfte („Ich shoppe, also bin ich“) konnten durch einen runden Tisch aller Parteien, der beiden Großkirchen und der Gewerkschaft für das laufende Jahr etwas eingedämmt werden. Wir GRÜNEN in der BV 1 haben die Abstimmung zu den Einkaufssonntagen in unserem Bezirk freigegeben, also keine Abstimmungsempfehlung gegeben und entsprechend unterschiedlich abgestimmt.

Die ersten Planungen zur Wohnbebauung der Ulmer Höh (ehemaliges Gefängnis) laufen momentan an. Es sieht so aus, dass hier diesmal kein Schickeriawohnen, sondern Wohnraum für normale Menschen entstehen könnte; es kann sich hier eine echte städtebauliche Chance für den Bezirk auftun. – Die nächsten zwei Jahre werden auch in dieser Beziehung sicherlich spannend werden.    

Das Zitat des Tages reklamiere ich diesmal für mich selbst:
„Dieser Antrag der CDU ist gut; der hätte von den GRÜNEN sein können.“  

Jürgen Kamenschek
Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der BV 1


Bericht von der letzten Sitzung der BV 1 am 27. Januar 2012

Es begann mit einer bombastischen Sitzung im Ratssaal: die Bezirksvertretung 1 gemeinsam mit dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss. - Also vier Gremien, jeweils mit 19 Leuten besetzt, plus den jeweiligen Beigeordneten plus dem Anhang an Verwaltung (es fehlten eigentlich nur der Oberbürgermeister und der Bundespräsident), plus Presse und Öffentlichkeit beschäftigten sich mit … dem „Freiraumkonzept KO-Bogen“ !

Es ging um solch epochale Dinge wie die Sorte von Steinen, die demnächst verlegt werden, um das Design der Mülltonnen, die dort hin sollen und so weiter. Eine Art Pressetermin und eine Pseudo-Bürgerbeteiligung (nicht einmal 300 Voten zu der Sorte Platten, mit denen der KO-Bogen demnächst belegt werden wird), die etwa 100 Menschen jeweils zwei Stunden ihrer Lebenszeit kosteten.

Dennoch stellten wir GRÜNEN einen Antrag zur Beteiligung des Senioren- und des Behindertenbeirates und die SPD einen Antrag auf Beteiligung der Künstlerin Tita Giese. - Beide Anträge wurden reflexhaft mehrheitlich von der Konservative abgelehnt. Unsere BV befasste sich nicht mit dem Antrag, damit wir ihn später ablehnen können (dies wäre so in dieser großen Sitzung explizit nicht möglich gewesen … Feinheiten der Geschäftsordnungen …
Entscheiden wird demnächst der Rat mit seiner CDUFDP-Mehrheit auch über diesen Teilaspekt des KO-Bogen 1. (Die Entscheidung des Ministers, ob der Tausendfüßler nun abgerissen werden darf/also KO-Bogen 2 oder doch nicht, steht noch aus und wird für März oder April erwartet)

Die eigentliche Sitzung der Bezirksvertretung, die dann erst gegen 16.00 Uhr begann, verlief weitgehend undramatisch und in angenehmer Atmosphäre. Dennoch hieraus einige wichtige Punkte, als erstes drei Berichte, die dem Gremium gegeben wurden:
Die Planungen zum Öffentlichen Personennahverkehr nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie und des KO-Bogens wurden vorgestellt; Überlegungen und Planungen dazu laufen noch und werden uns auch in Zukunft sicher noch beschäftigen.
Der neue Zaun am Rheinufer auf Höhe der Altstadt wird nun vor Beginn der Terrassensaison installiert werden; dann ist dort endlich dieser hässliche Viehzaun weg.
Und am Rheinufer soll auf Höhe der Tonhalle ein absolutes Halteverbot erlassen und eventuell sogar bauliche Barrieren gesetzt werden, damit dort nicht noch einmal Autos in den Rhein rollen können. - Es mag sich manch eineR die Frage stellen, ob tatsächlich fünfstellige Summen verbaut werden müssen, anlässlich eines jungen Mannes, der sich vor einiger Zeit dort intensiv mit seiner Freundin beschäftigt und dabei die Handbremse vergessen hat … (und die beiden zum Glück aber nicht mehr als ein gemeinsames kaltes Bad nehmen mussten).

– Eine Tiefgarangeneinfahrt in der Orsoyer Straße auf eine verkehrsberuhigte Straße konnte nicht verhindert werden, da nur die GRÜNEN dagegen votierten.

–  Nach jahrelanger Arbeit der BV kommt nun doch endlich der Aufzug an der U-Bahnstation Nordstraße; ein sinnvoller Änderungsantrag der SPD dazu wurde mit der bekannten knappen Mehrheit von GRÜNEN, SPD, dem Vertreter der LINKE und dem Unabhängien beschlossen.

–  Die engagierten AnwohnerInnen der Franklinstraße warten seit einem Jahr darauf, dass die Verwaltung endlich dazu in die Pötte kommt; vor einem halben Jahr hat der Oberbürgermeister diese Sache / “Franklinhof“ an sich gezogen und seitdem ist nichts geschehen … mit knapper Mehrheit haben wir nun die Verwaltung quasi ultimativ aufgefordert, endlich tätig zu werden ! - Aussitzen geht in diesen Fall nicht. Dafür sind die BürgerInnen zu engagiert und dafür gibt es ja auch noch einige engagierte Leute in der Bezirkspolitik … .

–  Die insgesamt vier Anträge der GRÜNEN wurden, zum Teil mit leichten Änderungen, im Konsens beschlossen.

Die „Inselstraße 33“ (siehe Berichte aus den letzten Monaten) wurde ja in den Rat gezogen. Dort wurde der Abriss des Hauses im Bereich einer Erhaltungssatzung von der konservativen Mehrheit am 02. Februar gegen den Willen der Bezirksvertretung beschlossen ! Der auf Luxuswohnungen spezialisierte Investor hat also gewonnen und kann dort nun, wie geplant, Schickeriawohnungen mit Tiefgaragenzufahrt bauen. - Ausgesprochen ärgerlich, aber solange sich nichts an den Machtverhältnissen im Rat ändert, solange wird so etwas Wohnungsbaupoltik in unserer Stadt bleiben … .

Und noch was ganz Wichtiges zum Schluss: Elke Cardeneo hat mit Datum des 01. Januar des Jahres ihr Mandat in der Fraktion der GRÜNEN in der BV 1 niedergelegt. Da sie nun als Lebensmittelchemikerin beim Umweltamt der Stadt arbeitet, könnte es hier einfach zu Interessenkonflikten zwischen ihrer Rolle in der Verwaltung und dem politischen Mandat kommen. - Wir sehen ihren Weggang natürlich mit einem lachenden und einem weinendem Auge …  … vielen Dank für zwei Jahre guter Zusammenarbeit !!!  Nachgerückt auf das Mandat ist Annette Klinke, die am 27. Januar mit der oben beschriebenen Ballung von Sitzungen gut ins kalte Wasser steigen musste – aber es hat allen irgendwie Spaß gemacht und wir alle freuen uns auf die nächste Zeit der Zusammenarbeit !

Das Zitat des Tages stammt diesmal von Dr. Fils von der CDU, der die große Sitzung der vier Gremien gut vorbereitet und sehr souverän geleitet hat, aber irgendwann bei den getrennten Abstimmungen der verschiedenen Gremien mal den Überblick zu verlieren drohte:   „Das gilt nun für alle: Aufstehen und Hände hoch !“


Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 25. November 2011

Die letzte Sitzung des Jahres lief wenig spektakulär ab. Mit der Mehrheit von GRÜNEN, SPD, LINKE und einem Parteilosen wurde die Anhörung zum Bau des KO-Bogen 2 mit ablehnender Empfehlung beschieden – die konservative Ratsmehrheit hat hier aber das Sagen und die ziehen diese Monsterprojekt, wie allgemein ja bekannt, gnadenlos und wider aller städtebaulichen und ökonomsicher Vernunft durch … - Wir werden sehen, ob der Minister Anfang 2012 dem Abriss des Tausendfüßlers zustimmen wird, oder ob diese Monströsität doch noch gestoppt werden wird.

Bei der Wohnbebauung an der Toulouser Alle/ehemaliger Derendorfer Güterbahnhof erweiterte die SPD den Antrag darauf, auf den Investor einzuwirken, dort möglichst 20 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen; wir GRÜNEN haben uns dem natürlich angeschlossen.

Beim Bauplan des neuen Campus der Fachhochschule auf dem ehemaligen Schlösser-Gelände mussten einige kleine technische Änderungen vorgenommen werden, die im Konsens von der BV beschlossen wurden.

Dieser Konsens lag auch beim Etat des Bezirks vor und ebenso bei den großen Veranstaltungen auf dem Burgplatz im Jahr 2012. - Bis auf eine Ausnahme, nämlich das sinnfreie Skifahren am Rheinufer, das lediglich mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Mittlerweile hat der Veranstalter allerdings dieses Event abgesagt. Hunderte LKW-Ladungen von künstlich hergestelltem Schnee bleiben uns also wenigstens für ein Jahr erspart.

Andere Anträge wurden ebenso weitgehend im Konsens der Parteien beschlossen. Von den sieben Anträgen von uns GRÜNS gingen sechs problemlos durch.
Aufgrund der neuen Mehrheiten in der Bezirksvertretung 1 kam es diesmal übrigens zu einer Premiere: Die drei Anträge des Vertreters der LINKE, davon einer auf die Einstellung eines Streetworkers für den Bereich Münsterstrasse, wurden  mehrheitlich beschlossen. Es wird sich zeigen, wie ernst die Verwaltung dies nehmen wird … und es wird sich zeigen, ob ob dieser unerhörten Entwicklung nun im Stadtbezirk 1 der Landeshauptstadt Düsseldorf Kapitalismus und Abendland untergehen werden … ;-)  

Übrigens: Die Causa „Inselstrasse 33“ (die ja ach so dringlich war und bei der der Oberbürgermeister die Entscheidung der Bezirksvertretung als rechtswidrig [!] bezeichnet hat) tauchte bislang nicht im Rat der Stadt auf … . Sollte die Verwaltungsleitung, allem voran das Bauordnungsamt, vielleicht noch einmal in Ruhe die Qualität ihrer eigenen juristischen Argumentation überprüft haben?! Wir werden auf jeden Fall regelmäßig nachsehen, ob das Gebäude noch da ist … . ;-)

Das Zitat des Tages stammt diesmal von einer Mitarbeiterin der Bauverwaltung:
„Ich bin KÖ-Bogen 2!“

Jürgen Kamenschek, Sprecher der GRÜNEN im Stadtbezirk 1


Bericht aus der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 21. Oktober 2011

Diesmal war es eine Sitzung, die aus GRÜNER Sicht recht erfreulich ablief  (übrigens auch aus sozialdemokratischer, linker und parteiloser Sicht :-)  

Eine breite Diskussion erforderte der diesjährige Weihnachtsmarkt, der wieder einmal sehr breit und pressewirksam von Seiten des Düsseldorf-Marketing vorgestellt wurde. Inklusive mehrsprachiger Werbebroschüre. – Ich wusste gar nicht, in was für einer unglaublich tollen, schicken und phantastischen Stadt ich wohne, in der man vor allem „shoppen“ kann bis zur Ohnmacht; allenfalls vergleichbar mit Paris, New York oder dem alten Byzanz.  

Jedenfalls wird so langsam nun auch der Konservative klar, dass die Innenstadt vor allem aus Baustellen besteht und zwar für die nächsten Jahre. Und es wurde sehr schmerzlich vermerkt, dass irgendwo nun kein großer Weihnachtsbaum mehr aufgestellt werden kann. Allerdings wurde (sehr zu Recht !) vor allem von der FDP massiv kritisiert, dass die Eisbahn vor dem Schauspielhaus kurz vor Weihnachten abgebaut und nicht während der gesamten Schulferien betrieben werden wird. Ein Sache, die bereits im letzten Jahr bemängelt wurde. Auch fällt die Kinderaktionsfläche am Schadowplatz ersatzlos weg, weil dort das große überteuerte Infodingens für den K.O.-Bogen thront. Die beiden einzigen wirklich sinnvollen und gratis nutzbaren Dinge im Rahmen dieses Glitzerzirkus für Touristen, der  mit der Geburt Jesu´ Christus so viel zu tun hat, wie der Teufel mit dem Beten, fallen also weg – naja, wenn schon Verkleinerung des Marktes wegen Baustellen, dann eben auf Kosten der Kleinen in dieser Stadt.    

Highlight der Sitzung war mal wieder der beantragte Abriss der Inselstrasse 33. Das bekannte Chaos der Bauverwaltung setzte sich auch an diesem Tage fort. In geheimer Abstimmung wurde der von der Verwaltung als rechtwidrig (!) beanstandete Beschluss, die Abrissgenehmigung zu versagen, jedenfalls mit knapper Mehrheit bestätigt! Der Oberbürgermeister wird die Sache nun der Bezirksvertretung entziehen und die Entscheidung in den Rat der Stadt geben. – Die Diskussion ist also noch lange nicht beendet … .  

GRÜNE, Sozialdemokraten, der Vertreter der LINKE und ein parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung sind sich darin einig, dass die Bau-, Immobilien- und Wohnungspolitik der "CDFDPU" jedenfalls so nicht weitergehen darf. Unsere Stadt ist kein Marketingding irgendwelcher Immobilienprofiteure, sondern ein sozialer Organismus, in dem eben vor allem Menschen wohnen, die nicht schwerreich sind!  

Selbstverständlich wurde der Finanzierungsbeschluss zum K.O.-Bogen 2 von uns GRÜNEN innerhalb der neuen Mehrheit in der Bezirksvertretung „ablehnend zur Kenntnis genommen“ (dies ist eine gesamtstädtische Sache und die BV wird da lediglich angehört).  

Übrigens wurde mit der Baumfällaktion im Hofgarten zeitgleich zur Sitzung begonnen (siehe Bericht vom vergangenen Monat); ein böswilliger Mensch, der dies für eine Provokation der Verwaltung halten sollte. Unsere Ingrid Landau flitzte während der Sitzung per Fahrrad zum Hofgarten, um sich die Sache anzusehen … unsere Befürchtung, Ingrid würde sich nun an einen Baum ketten und bei den Abstimmung fehlen, bewahrheitete sich aber dann doch nicht. Sie war zu den Haushaltsanträgen zum Glück wieder da …  ;-)  

Der unabhängige (ehemals CDU-) Bezirksvertreter war dann gerade in Fahrt und stimmte mit GRÜNEN und SPD (partiell sogar mit der LINKE) für alle Haushaltsanträge gegen CDU und FDP. Mal sehen, ob wirklich alle Anträge auf Ebene des Rates von den Mehrheitsfraktionen wieder abgebügelt werden. – Wahrscheinlich wird es in Zukunft öfters zu solchen Mehrheiten und zu punktuellen Kooperationen von GRÜNE, SPD, LINKE und Parteilosem kommen. – Es bleibt spannend im Bezirk!

Der Bericht zur Grundwassersituation im Gebiet der Innenstadt war allgemein sehr interessant und für mich persönlich auch dramatisch! - Mir war bislang nicht bewusst, wie massiv solche Bauwerke („Sperrbauwerke“) in die Geologie und in die Hydrologie einer Stadt eingreifen, wie dies nun beim K.O.-Bogen der Fall ist. Auch aus diesem Aspekt heraus sind solche Monsterbauwerke einfach, neben allen anderen Argumenten wie Finanzierung, Verkehrspolitik und so weiter, ebenfalls ökologisch höchst bedenklich.

Unsere Anfrage zur Massierung von Spielesalons an der Münsterstraße wurde wieder nicht beantwortet. Da dies eine kritische Anfrage aller Parteien war, für die wir GRÜNEN jedoch die Federführung übernommen hatten, werden wir gemeinsam mit der Bezirksvorsteherin auf eine ausführliche Antwort in der Novembersitzung drängen.

Andere Dinge, vor allem die Bezuschussungen von kulturellen und sozialen Aktivitäten aus eigenen Mitteln des Bezirkes verliefen im Konsens.

- Alles in allem ein politisch höchst erfreulicher Freitagnachmittag, der Lust auf Mehr macht!  

Das rhetorisches Highlight stammt diesmal wohl versehentlich von mir, bei der Bitte an einen Baufachmann, mir etwas so zu erklären, dass ich es auch als Laie verstehe: „Bitte Bauphysik für Sozialarbeiter!“     

Jürgen Kamenschek,  

Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung 1


Bericht aus der BV1-Sitzung am 23.9.2011

Bestimmt war die Sitzung von einer kleinen aber feinen Demonstration, die vor der Sitzung vor dem Rathaus stattfand. (Fotos) – Ein bis zwei Dutzend Aktive hatten sich eingefunden, um gegen die Fällung von 19 alten Bäumen im Hofgarten zu demonstrieren; und die Presseresonanz stieß den Konservativen natürlich sauer auf.

Obwohl die Fällungen im Rahmen des 1. Bauabschnitts legal sind, wäre es sinnvoller gewesen und hätte schlichtweg auch politischen Stil bewiesen, den Ministerentscheid zum Abriss des Tausendfüßlers abzuwarten. Falls der Tausendfüßler nämlich stehen bleiben muss, so müssen sowieso neue Planungsüberlegungen angestellt werden. Aber CDU und FDP wollen das wahnsinnig teure Monsterprojekt des KO-Bogens auf Gedeih und Verderb durchziehen. Diese Altlast des verstorbenen Oberbürgermeisters wird uns wohl noch lange beschäftigen und weitere Wunden in die Stadt schlagen.

Der grüne Änderungsantrag zur Informationsvorlage an die BV über die Abholzaktion forderte ein Memorandum bis zum Ministerentscheid. Er wurde zwar von der Mehrheit der BV-Mitglieder mitgetragen (! Vier GRÜNE, vier Sozialdemokraten, ein Linker und ein Unabhängiger), aus formalen Gründen aber nicht zugelassen.

Der Ordnungs- und Verkehrsdezernent Dr. Keller (CDU) musste dann zu den vergangenen Aufregern „Zaun am Rheinufer“ und „Altstadtpflaster“ Stellung nehmen. Zum letzten Thema wurden die BezirksvertreterInnen mit einem bauwissenschaftlichen Referat von über 30 Minuten beglückt … ich glaube soviel verstanden zu haben, dass das Pflaster nun endlich vernünftig verlegt werden wird.

Zweites großes Thema war der beantragte Abriss des durch eine Erhaltungssatzung geschützten Hauses Inselstrasse 33 und dessen Ersatz durch  einen Neubau mit sehr teuren Schickeriawohnungen. - Dieses Thema beschäftigt uns nun seit dem Juni und es wird immer absurder: Nach zwei Verschiebungen wegen unklarer Gutachten und unklarer Rechtslage, einem Gespräch mit dem Investor und intensiven Gesprächen zwischen GRÜNEN, SPD, Linken und dem Unabhängigen kam bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Mehrheit gegen den Abriss als politisches Votum heraus!

Diese Entscheidung - die Verwaltungsvorlage war so abgefasst, dass sie eben eine politische Entscheidung Ja/Nein/Enthaltung herbeiführen sollte – wurde nun von der Verwaltungsspitze (Herrn Stadtdirektor Abrahams) als rechtswidrig (!!!) bemängelt !

Die Entscheidung ging also erneut in die BV 1 mit der Forderung, nun mehrheitlich gegenteilig zu entscheiden. Alle Fachleute meinten, die Begründung des Stadtdirektors sei juristisch recht „schwachbrüstig“. Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr (!!!) fanden die BezirksvertreterInnen dann einen kopierten Zettel des Rechtsamtes vor, der diese Begründung noch einmal tiefer begründen sollte. Ansonsten sah sich das Rechtsamt nicht in der Lage, einen Vertreter in die Sitzung zu entsenden!!!

Also aufgrund der verworrenen Situation erneut mit knapper Mehrheit auf die nächste Sitzung vertagt. Und die Mehrheit wird zu diesem Punkt dann eine geheime Abstimmung vornehmen lassen.

Wir werden die ganze Causa also erneut juristisch sehr genau prüfen. – Und eigentlich ist es ja ein ungeheuerlicher Vorwurf, als demokratisch legitimiertes  Gremienmitglied in seiner Arbeit einen Rechtsbruch begangen zu haben … ! – Es bleibt vorerst spannend.

Gegen den beantragten Abriss eines alten Hauses in der Jägerhofstrasse war nichts zu machen, weil weder Erhaltungssatzung noch Denkmalschutz vorlagen, 

Unsere Anfrage zu einen großen Spielcenter an der Münsterstrasse wird zur nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die meisten anderen Punkte in der Sitzung wurden ohne große Kontroversen und im weitgehenden Konsens entschieden … unter anderem wird ein Sankt-Martins-Zug bezuschusst werden, Fahrradständer werden errichtet werden und andere kleine stressfreie erfreuliche Dinge. 

Rhetorisches Highlight war ein Bonmot des Kollegen Schneider zum oben genannten Zettel des Rechtsamtes:

 „Ich hasse Tischvorlagen; so wie ich schlechte Tischsitten hasse !“  

Jürgen Kamenschek
- Sprecher der Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung 1

Zu den grünen Anträgen und Anfragen

 


Bericht aus der Sitzung am 20. Mai 2011

Die Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 20. Mai war relativ angenehm und weniger verkrampft als manch andere; aus welchen Gründen auch immer, war die Konservative deutlich entspannter und konstruktiver, als wir sie sonst manchmal erleben müssen.

Hier einige Anmerkungen aus der Sitzung, bevor Mitte Juni das offizielle Protokoll auf der Homepage der Stadt Düsseldorf online gestellt werden wird – das Ganze selbstverständlich ganz subjektiv aus der richtigen (grünen) Sicht:

Apropos online: auf unsere Initiative hin hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 18. März einstimmig (!) die Verwaltung aufgefordert, die Unterlagen zur jeweiligen Sitzung eine Woche vorher, also zeitgleich mit der Postzustellung an die BezirksvertreterInnen online zu stellen. Es gibt, wohl noch aus erwinschen Zeiten, die Praxis, dass dies erst zwei Tage vor den Sitzungen geschehen soll. Die Idee dahinter ist die, der Öffentlichkeit und der Presse keine Zeit für Recherchen und Vorbereitungen zu geben und alles auf die Sitzung zu konzentrieren.
Wir meinen, dass dies eine Haltung aus alten Zeiten ist, die heutige Formen politischer Partizipation nicht berücksichtigt. Verwaltung/Büro des Oberbürgermeister ließ uns nun wissen, „dass die Verwaltung zurzeit eine neue Geschäftsanweisung für den Sitzungsinformationsdienst erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird die Anregung der Bezirksvertretung 1 in die Überlegungen mit einbezogen“.
Naja immerhin etwas; wir bleiben dran.   

Der Bericht der Polizei über Kriminalitäts- und Unfallentwicklung im Bezirk, der von Herrn Weiss, dem Leiter der Polizeiinspektion Mitte, vorgestellt wurde, kann in seiner Differenziertheit natürlich nicht in diesem kurzen Bericht vorgestellt werden; es gibt jedenfalls keine dramatischen Veränderungen in unserem Bezirk! – Die erhöhten Anzeigezahlen in der Altstadt sind darauf zurückzuführen, dass die Polizei dort vor allem an Wochenenden nun präsenter ist und von daher schneller angesprochen wird und damit noch schneller eingreifen kann, als dies früher der Fall war.
Auf der Homepage des Polizeipräsidiums Düsseldorf sind die Zahlen aber auch verfügbar, so wie die Polizei da eine sehr offene Politik betreibt. Polizeistatistiken sind natürlich sehr „schwierig“ und geben allein allenfalls Trends wieder (zählt man Straftaten oder Straftäter; Anzeigen und Festnahmen sagen erst mal nichts über Täter aus; eigentlich sind nur verurteilte Straftäter eine klare Größe, aber die kriegt man wiederum schlecht den Tatenstatistiken zugeordnet und so weiter).

Der beantragte Abriss einen Jugendstil-Hauses in der Inselstraße wurde auf Initiative der SPD einmütig in die nächste Sitzung geschoben, da hier ein paar Dinge unklar und nicht ganz plausibel erscheinen („Beratungsbedarf“) …

Der Abbruch der nicht denkmalgeschützten Teile des alten Amtsgerichtes wurde genehmigt. Die Abrissarbeiten werden von „innen nach außen“ vorgenommen, damit die Mauern zu den Straßen hin möglichst lange als Schutz vor Lärm und Dreck dienen können. –
Wir GRÜNEN waren natürlich nie gegen den Abriss dieser hässlichen Gebäude, bedauern natürlich aber, dass hier mit dem neuen „Andreasquartier“ wieder nur Schickeria-Wohnen statt normalem Wohnraum stattfinden und weiter urbane Struktur in der Altstadt verloren gehen wird!

Die üblichen Veranstaltungen im Bezirk wie Antikmarkt in den Schadow-Arkaden, Trödel auf dem Großmarkt und Bücherbummel auf der Kö wurden genehmigt.

Eine Initiative der SPD, in der Bezirksvertretung einen Informationsveranstaltung zur möglichen Umgestaltung der Kaiserstraße zuzulassen (dort ist eine BürgerInneninitiative seit Jahren aktiv) wurde von der Konservative gegen die Stimmen von SPD, GRÜNE und LINKE natürlich abgelehnt … was BürgerInnenbeteiligung angeht, bewegen die sich eben in einer anderen Kultur als wir … vielleicht laufen denen momentan auch deswegen die WählerInnen weg … ?!

Die weiteren Anträge von uns GRÜNEN wurden ohne Gegenstimmen beschlossen, als da waren
- Informationsbitte über die archäologischen Funde in der Ursulinengasse
- Erneuerung/Instandhaltung des S-Bahnhofs Zoo, den die Bahn ernsthaft verkommen lässt.
- Bebauungsplan-Entwurf altes Kasernengelände in Derendorf.
- Eine von uns initiierte Anfrage aller Parteien, ob und wann endlich die Open Air-Bühne im Hofgarten instand gesetzt wird, lässt auf eine erhellende Antwort der Verwaltung hoffen!

Eine weitere interessante (und von uns natürlich begrüßte) Anfrage stellte der Kollege der LINKEN; nämlich wie es genau zu der bombastischen Kostensteigerung beim Info-Container zum Kö-Bogen  (von dem aus die Touristen ins Loch des K.O.-Bogens gucken können) kam und wie viel Geld man irgendwelchen Reklamewillis in den Hals geworfen hat für diesen nicht nur schlechten, sondern auch höchst albernen Reklamefilm für Herrn Bonin und Co
(der Antrag war allerdings geschliffener formuliert …! ;-)

Und last noch least: Letztlich aufgrund langen grünen Bohrens wird demnächst der erste „öffentliche Bücherschrank“ zum freien Tausch von Büchern am Rheinufer vor dem KIT eröffnet werden!

Zu den grünen Anträgen und Anfragen


Bericht aus der Sitzung am 15. April 2011

Die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 15. April 2011 war dominiert vom erneuten Auftritt der Kahlschlag-Fraktion in Bezug auf den sogenannten Köbogen 2.
- Baudezernent Dr. Bonin, sekundiert von Dr. Keller, als neuen Verkehrsdezernenten, plus dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes stellten vor allem ein absolut lächerliches Werbefilmchen für ihre Ideen vor ... der übliche Kram eben, der wenig mit BürgerInnenbeteiligung, aber eine Menge mit Reklame zu tun hat.
Die Konservative, also CDFDPU im Bezirk fand das alles natürlich toll; die Diskussion um diesen städtebaulichen Kahlschlag wird nun in den entsprechenden Gremien auf Ratsebene weitergehen ! - Vielleicht taucht  dann auch endlich die bislang unter Verschluss gehaltene Stellungnahme des Denkmalschutzes auf ... .
Die Initiativen von uns Grünen (meist von der SPD unterstützt) wurden zum Teil von der Konservative einfach abgebügelt, manchmal mit grotesken Begründungen; beispielsweise unser Antrag, das Häuschen auf dem Frankenplatz, zu seinem eigenen Schutz vor Schmierereien, geplant mit Graffities verschönern zu lassen: Diverse alte Herren haben noch nicht mitbekommen, dass es sich bei Graffities mittlerweile um eine Kunstform handelt und halten sowas alles für Geschmiere; die Vertreterin des Jugendrates konnte auch nicht vermitteln, dass wir kunsthistorisch mittlerweile das Jahr 2011 schreiben! - Auch kannte niemand der alten Herren Keith Haring - den kennt wahrscheinlich sogar Herr Conzen, als Kulturpolitiker der Rats-CDU ... . Frau Schmidt als Bezirksvorsteherin meinte dann, dass die CDU per Grundsatzbeschluss keine öffentlichen Flächen für Graffities zur Verfügung stellt!
Ein anderer für uns sehr wichtiger Antrag zur Verkehrssicherheit an der Ulmenstraße wurde allerdings insofern positiv aufgenommen, dass nun zwar kein runder Tisch dafür eingerichtet wird, das Problem aber in den Arbeitskreis Nord des kriminalpräventiven Rates gegeben wird, der sich auch um Verkehrssicherheit kümmern wird!

Einen echten Erfolg ( ... naja ... einen echten Teilerfolg) konnten wir in Bezug auf die Öffentlichkeit der Zuschüsse der Bezirksvertretung verbuchen! -
Die Bezirksvertretungen verfügen über jeweils etwa 30'000 Euro pro Jahr, die sie als Zuschüsse für soziale und gesellschaftliche Zwecke frei vergeben können (zum Beispiel: Kirchengemeinde will Sankt Martins-Zug durchführen / 250 Euro, Jugendheim braucht Einrichtungsgegenstände / 3000 Euro, Öffentliche Kunstaktion braucht Finanzierungshilfe / 1200 Euro, ... ). - Die Bezirksvertretung 1 hat dies bislang immer im nichtöffentlichen Teil behandelt und die Summen und die bedachten Organisationen somit auch nicht im Protokoll öffentlich gemacht!
Dies störte uns zutiefst und wir traten dafür ein, das Ganze vollständig in der Öffentlichkeit zu behandeln, zumal der Umgang mit diesen Zuschüssen  in den unterschiedlichen 10 Bezirksvertretungen in der Stadt recht unterschiedlich gehandhabt wird. - Jedenfalls wollten wir diese intransparente und durchaus parteiklientelbedienende Praxis nicht. - Außer dem Vertreter der Linke waren aber alle anderen anderer Meinung und wollten am liebsten gar nichts ändern.
Nun haben die Sozialdemokraten (wohl nach Absprache mit der Konservative) einen Antrag eingebracht, daß die Debatten über die Vergabe der Zuschüsse zwar weiter nichtöffentlich geschehen, aber die bedachten Organisationen und Summen im öffentlichen Protokoll auftauchen sollen ... !
Obwohl uns das natürlich nicht weit genug geht, wäre es absurd gewesen, diesen Schritt auf uns zu nun nicht mit zu tragen. - Der Antrag wurde also einstimmig beschlossen!
Entweder wir waren in den letzten Monaten sehr überzeugend oder sehr nervend ... (... jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung; und wir behalten die Transparenz weiter im Auge!

Zu den grünen Anträgen und Anfragen



Bericht aus der Sitzung am 28. Januar 2011

Bäumchen wechsel dich - alles ein Spiel?!

Ja, so niedlich die Presse unser Sorge um Bäume auch darstellen wollte, so ernst war uns dabei. Und dazu ging es uns in dieser Sitzung auch um die ernsten Seiten des Spiels, den Spielhallen in unserem Bezirk.

Der Reihe nach.

Im Zentrum der Sitzung standen zwei Bauvoranfragen zum Neubaugebiet „Le Flair“ am Derendorfer Güterbahnhof. Hier sollte die Bezirksvertretung eine deutliche Überschreitung der Geschosshöhe sowie eine geringere Erdbodendecke genehmigen. Letztere hätte zur Folge, dass nur mittel- statt großkronige Bäume gepflanzt werden könnten. Durch unser hartnäckiges Nachfragen stellte sich heraus, dass die Bäume infolge der geringeren Bodenschicht auch noch bewässert werden müssten und außerdem die Anzahl der Bäume in der Verwaltungsvorlage nicht stimmte. Diesen ständigen Zugeständnissen an den Investor wollten wir so nicht zustimmen.

Dafür konnten wir einen Baum für unseren Stadtbezirk doch noch retten. Ein Rotdorn, der einer Parkeinfahrt in der Cecilienallee weichen muss, wird auf unsere Anregung durch einen anderen Baum – sehr wahrscheinlich in der Rolandstraße – ersetzt.

Unsere beiden Anträge konnten wir mit leichten Änderungen durchbekommen.
·        Mit unserem ersten Antrag forderten wir einen Bericht über die Entwicklung der Spielhallen in unserem Bezirk. Hintergrund ist, dass wir als Bezirksvertretung pro aktiv die weitere Ausbreitung des Spielgeschäfts mit all ihren Begleiterscheinungen verhindern wollen.  Unser Anliegen stieß auf breite und deutliche Zustimmung.

·        In unserem zweiten Antrag wollten wir Vorschläge für eine verbesserte Neugestaltung der Kreuzung Schirmer-/ Schinkel-/ Beuthstraße prüfen lassen. Diese Kreuzung ist Teil des zweiten grünen Ringes und sollte schon aus diesem Grund grüner gestaltet werden.

Unsere Anfrage zu „Netten Toiletten“ aus der letzten Sitzung wurde ganz positiv beantwortet. Hierbei handelt es sich um Toiletten, die insbesondere von der Gastronomie gegen eine städtische Entschädigung der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden.  Die Verwaltung will sich über dieses Konzept informieren und es anschließend für den Stadtbezirk 1 prüfen.

Erstaunlicherweise gab es dieses Mal keine Zuschussanträge im Nichtöffentlichen Teil. Vielleicht hat unsere Kritik an der Art und Weise der Zuschussvergabe doch ihre Wirkung gezeigt. Wir bleiben bei diesem Thema weiterhin am Ball und wollen insbesondere mehr Transparenz in diesem Bereich.

Zu den grünen Anträgen und Anfragen



Wo im Stadtbezirk wird grün sichtbar?

Stadtplan des Stadtbezirkes mit allen Anträgen hier:

Grüne Zwischenbilanz Ende 2010

Bisher wurden fast alle grünen Anträge in der BV angenommen!
Übersicht als pdf-Datei hier



Bericht aus der Sitzung am 10. Dezember 2010

Ende gut – alles gut. Alle Anträge angenommen!

Direkt neben Kö-Bogen-Großbaustelle und Weihnachtsmarkttrubel wollten wir den Hofgarten nicht verkümmern lassen und brachten dies in zwei Anträgen zum Ausdruck:

Zum einen forderten wir, dass die beschädigte Widmung der Heine-Gedenkstätte auf dem Napoleonsberg wieder instand gesetzt wird. Dem schlossen sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig an.

Mehr Diskussion und Widerstand entfachte unser Wunsch, die lückenhafte Beschilderung der Bäume des Baumlehrpfads im Hofgarten wieder zu ergänzen. So ganz ist das übrigens nicht möglich, denn die Nr. 1 – der Tulpenbaum- musste bereits dem Kö-Bogen weichen. Aber gönnerhaft wurde unsere botanische Fleißarbeit dann doch anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Für uns zählt das Ergebnis.

An verschiedenen Kulturinstituten wie Museum Kunstpalast, K20 und Kunsthalle am Grabbeplatz sowie am Bambi in der Klosterstraße forderten wir zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten. Unsere Vorschläge werden nun geprüft.

Leider blieben unsere zwei Anfragen in dieser Sitzung unbeantwortet:
Zum einen wollten wir wissen, wie die Verwaltung das Konzept der „Netten Toilette“ für den Stadtbezirk 1 bewertet. Bei diesem Konzept stellen insbesondere Gastronomiebetriebe ihre Toiletten der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung und werden dafür von der Stadtverwaltung entschädigt. Wir könnten uns dieses Konzept für den Spichernplatz und den Kolpingplatz vorstellen.
Und schließlich fragten wir nach, wann denn endlich die Bäume an der Derendorfer Allee gepflanzt werden, damit diese auch ihrem Namen gerecht wird.

Im Nichtöffentlichen Teil waren wir mit der Art und Weise der Zuschussvergabe unzufrieden. Wir werden dies als Anlass für weitere Initiativen in den nächsten Sitzungen nehme

Zu den grünen Anträge und Anfragen.

Zur Tagesordnung der Sitzung.

 

 


Sitzung am 05. November 2010

Alle grünen Haushaltsanträge angenommen!

Aber bevor es dazu kam, gab es viele Diskussionen um zwei geplante Bauwerke: Das Baumhaus im ehemaligen Kasernengelände Tannenstraße und der Info-Pavillon am Kö-Bogen. Trotz vielfältiger, auch grüner Sympathien für das Baumhaus, wurde es doch parteiübergreifend an der vorgesehenen Stelle abgelehnt. Das Baumhaus hätte auch unsere jahrelangen Bemühungen um den Denkmalschutz des Kasernengeländes zunichte gemacht. Den Info-Pavillon für den Kö-Bogen haben wir Grüne zwar prinzipiell begrüßt, kommt er doch unsere Forderung nach Öffentlichkeitsarbeit nach. Allerdings sind wir bei der hohen Bausumme skeptisch und befürchten für dieses Geld mehr Marketing als Informationen zum Kö-Bogen zu bekommen. Die Verwaltung versuchte unsere Bedenken zu zerstreuen, indem sie auf die Wiederverwendbarkeit des Pavillons verwies.

Mit der Vorstellung des Grünordnungsrahmenplans hatten wir auch noch ein schönes grünes Thema auf der Tagesordnung. Interessant war hier die weitere Entwicklung des so genannten Zweiten Grünen Rings in Pempelfort und Derendorf. Um diese grüne Vision nicht nur auf der Karte sichtbar zu machen, stehen noch viele Arbeiten an, die wir Grünen intensiv begleiten und einfordern werden.

Die geplante Erweiterung der 4-spurigen Entlastungsstraße Derendorf konnten wir mit grün-roter Stimmenmehrheit ablehnen, da mehrer CDU-Mitglieder der BV1 fehlten. Ein schönes Gefühl, das leider nur bis zur Haushaltssitzung im Rat anhalten wird.

Ebenso wurden unsere grünen Haushaltsanträge angenommen: Wir hatten Haushaltsmittel gefordert, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Collenbachstraße zu verbessern und um die Betreiber des Kunstobjekts Glashaus am Worringer Platz zu unterstützen. Nochmals ein gutes Gefühl und ein Vorgeschmack auf 2014.

Zu den grünen Anträge und Anfragen der November-Sitzung.


Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 24. September 2010

Heiße Herbstsitzung!

Mit insgesamt neun Initiativen konnten wir viel grüne Farbe und Diskussionen in die erste BV1-Sitzung nach der Sommerpause bringen.

Mit fünf Anträgen zielten wir darauf ab, die verschiedensten negativen Auswirkungen des Autoverkehrs in unserem Bezirk in grüne Bahnen zu lenken:

- Am heftigsten diskutiert wurde unser Antrag zur Parksituation rund um die Thomas-Schule. Auf Anregung der CDU waren vor der Sommerpause Schrägparkplätze eingerichtet worden, die aus unserer Sicht bedenklich für die Verkehrssicherheit der GrundschülerInnen sind. Immerhin konnten wir die skandalösen Zustände dahingehend verbessern, dass das Schrägparken direkt am Schuleingang zukünftig unterbunden wird.

- Zwei weitere Anträge zur Optimierung des Taxiplatzes in der Ratinger Straße und zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Liefergasse wurden angenommen und werden zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in der Altstadt beitragen.

- Mit einem Antrag, der das Eckenparken in der Gartenstraße verhindern sollte, konnten unsere autofreundlichen BV1-KollegInnen leider noch nicht gewinnen.

- Dafür setzte sich unser Antrag zum Schutz von zwei wunderschönen Platanen auf dem kleinen Spichernplatz durch. Diese beiden alten Bäume sollen zukünftig besser vor parkenden Autos geschützt werden.

Mit zwei Initiativen wollen wir mehr Licht in die städtebaulichen Aktivitäten in unserem Stadtbezirk bringen. So forderten wir Informationen zu den Plänen für das Grundstück zwischen Meineckestraße, Danziger Straße, Füllenbachstraße und für das Verwaltungsgebäude in der Heinrich-Ehrhardt-Straße.

Mit einem Antrag zu Straßenbenennungen im Schlachthofgelände/ Schlösserareal wollten wir die Jüdischen Gemeinde, die Mahn- und Gedenkstätte und die Fachhochschule in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Der Antrag musste aus scheinbar „formalen Gründen“ zurückgezogen werden. Es ist nun ein Arbeitskreis zur Straßenbenennung geplant, der auch noch weitere Institutionen wie die Derendorfer Jonges berücksichtigen wird.

Einen Beitrag zum Umweltschutz konnten wir auch leisten. Auf unseren Antrag hin wird die Verwaltung die Sammlung von Schadstoffen und Elektrokleinteilen im Stadtbezirk 1 verdichten.

Zu den grünen Anträge und Anfragen der September-Sitzung.


Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 9. Juli 2010

Der Sommer ist grün: Alle Anträge einstimmig angenommen!

Wir hatten drei Anträge gestellt, um die Sicherheit und Mobilität für Fußgänger und Radfahrer in unserem Stadtbezirk zu verbessern. Wir forderten mehr Bordsteinabsenkungen am Frankenplatz, wünschten erhöhte Sicherheit am Josef-Beuys-Ufer und eine verbesserte Verkehrsregelung für den Bereich Kreuzstraße/ Steinstraße. Unsere Anliegen stießen auf einmütige Zustimmung.

Die drohende Einrichtung von Spielhallen im Münstercenter wurde durch unsere Anfrage in der Aprilsitzung aufgedeckt. Diese Planungen konnten wir jetzt interfraktionell durch einen geänderten Bebauungsplan stoppen.

Die Entscheidung über die Altstadtpflasterung soll nun doch nicht in der BV1 fallen. Das teilte das Planungsamt überraschend mit. Für uns hat der Richtungswechsel der Verwaltung in einem laufenden Verfahren ein „Geschmäckle“. Scheint es doch so, dass die Entscheidung dort getroffen werden soll, wo die Kräfteverhältnisse am bequemsten sind. Dennoch: Unsere wesentlichen Anregungen werden in Konsens mit den anderen Parteien im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Auf unseren Antrag hin wurde der Kinder- und Jugendförderplan 2010- 2014 den Stadtbezirk 1 vorgestellt. Der Vortrag zeigt Bedarf an weiteren Nachfragen.

In Golzheim wird es weiterhin schwierig sein, Pakete abzuholen. Derzeit muss man eine Filiale in Stockum aufsuchen. Die Deutsche Post teilte nun auf unsere Anfrage hin mit, dass sie Schwierigkeiten hat, einen Ersatzstandort für die geschlossene Postfiliale in der Uerdinger Straße zu finden. Auch wenn die Deutsche Post ihren Verpflichtungen nach der „Post-Universaldienstleistungsverordnung“ formell nachkommt: Wir Grüne fordern eine bessere gelbe Lösung und bleiben am Ball.

Zu guter Letzt brachte unsere Anfrage zur Bürgerinformation Kö-Bogen tatsächlich eine neue Information: Für das 1. Quartal 2011 ist eine Infobox auf dem Schadowplatz geplant.

Zu den grünen Anträge und Anfragen der Juli-Sitzung.


Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 30.4.2010

Schöner Leben und Wohnen im Stadtbezirk 1?

Diese Frage stand für uns Grüne im Zentrum der Aprilsitzung.

Im Vorab konnten wir selbst einen Beitrag zu lebenswerteren Ecken in unserem Bezirk leisten. Das Brunnendenkmal „Fünf Bronzebögen“ an der Mauerstraße wird wieder im Sommer sprudeln,  so direkt wurde unser Antrag schon vor der Sitzung von der Verwaltung bearbeitet.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen zwei große Bauprojekte:
- Die Bebauung des Schlachthof- und Schlösserareals mit FH-Campus und Wohnhäusern befürworteten wir ausdrücklich, forderten aber gemeinsam mit den anderen Parteien, dass die geplante Zahl von 80 Studentenwohnungen deutlich erhöht werden müsse.

- Die Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus und mehreren Stadthäusern „Zur alten Exerzierhalle“ lehnten wir hingegen ab. Wir kritisierten hier insbesondere die Tiefgarage, die größer als erforderlich geplant wird. Das zieht unnötigen Verkehr an und macht mehr Baumfällungen erforderlich.

Sorgen macht uns außerdem der triste Anblick des Konrad-Adenauer-Platzes. Unser Antrag forderte daher die Vorstellung der aktuellen Umbau- und Zeitpläne. Mit einem weiteren Antrag verlangten wir außerdem mehr Kenntnisse über Projekte wie das Baumhaus, die auf der MIPIM in Cannes im März vorgestellt wurden. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen und verdeutlichen, wie wichtig der Informationsbedarf hinsichtlich dieser Planungen ist, die unseren Stadtbezirk stark betreffen.

Mit einer weiteren Anfrage hatte wir den immer stärker werdenden Leerstand im Münstercenter thematisiert und damit einen sehr wunden Punkt getroffen. Die Verwaltung teilte mit, dass der Immobilienbesitzer Spielhallen im Münstercenter angesiedeln möchte. Das würde den jetzigen, düsteren Zustand noch weiter verschärfen. Der Protest von allen Fraktionen war sehr scharf. Wir werden daher interfraktionell eine Initiative starten, um diese Planungen möglichst zu verhindern.

Eine Informationsvorlage zur Offenen Ganztagesschule (OGS) im Primarbereich hat uns Grüne geärgert. Obwohl die Anmeldung für das neue Schuljahr schon längst abgelaufen ist, sind alle für genau diesen Schuljahr neu beantragen OGS-Gruppen im Stadtbezirk 1 noch nicht genehmigt worden. Damit werden Eltern in ihrer Planungssicherheit vor den Kopf gestoßen. Wir werden in jedem Fall nachhaken.

Zu den grünen Anträge und Anfragen der April-Sitzung.