GRÜNE Düsseldorf: Bundestagskandidat Uwe Warnecke lobt die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung zur Eindämmung des rasanten Mietkostenanstiegs
10. Mai 2013
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PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf  

Uwe Warnecke,  Bürgermitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im

Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung / AWM und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus / AWTL und GRÜNER Bundestagskandidat, begrüßt die Bundesratsinitiative der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LANDTAG NRW, mit der der rasante Anstieg von Mieten eingedämmt werden soll.

"Die Initiative zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung gewillt ist, die ewig steigende Mietspirale zu stoppen", so Warnecke. "Mit der beabsichtigten Änderung des § 558 BGB hinsichtlich der Berücksichtigung der Preisentwicklung von mehr als vier Jahren bei der Bildung von Mietspiegeln wird eine genauere Abbildung der tatsächlich gezahlten Mieten ermöglicht, welche eine geringere Mietpreishöhe erwarten lässt" erläutert Warnecke. "Diese realistischere Marktmiete wäre dann der ehrlichere Bezugspunkt einer zehnprozentigen Mietpreisdeckelung für die Neuvermietung.", führt Warnecke weiter aus.

Auch die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Vergleichsmieterhöhungen von zwanzig auf fünfzehn Prozent, sei ein wichtiger Baustein zum Schutz der Mieter. "Um langfristige Prüfverfahren zu den Vergleichsmieten zu ersparen, gehört diese Regelung dringend ins BGB geschrieben. Die betroffenen Mieter, etwa in Düsseldorf, haben nämlich derzeit noch nichts von der Regelung der Bundesregierung."

Ebenfalls positiv sieht Warnecke die Senkung der Umlage von Modernisierungskosten von elf Prozent auf neun Prozent. Dies wäre ein wichtiger und ausreichender Schritt zur Entlastung der Wohnhaushalte. Auch die Änderungen, die die Landesregierung zum Minderungsrecht bei energetischen Modernisierungen vorschlägt, hält der Mietrechtsexperte für sinnvoll.

"Die Aufhebung des Minderungsrechts bei energetischen Modernisierungen muss schleunigst abgeschafft werden, damit sich mit dieser unsinnigen Regelung nicht noch Gerichte befassen müssen. Die bisher anerkannte Regelung zum Recht der Mietminderung muss wieder gelten". __________________________________________________________________________________ Für Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung: Uwe Warnecke, Direktkandidat für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Wahlkreis 107, Düsseldorf Süd