Anfrage zu: Integrationswahlen Teil II
03. Feb 2014

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

• Wird die Stimmabgabe in denselben Wahllokalen ermöglicht, in denen auch die Kommunal- und Europawahlen stattfinden sollen?

• Ist eine Anpassung der Wahlordnung in Bezug auf Stellvertretungsregelungen und bezüglich der Auszählung der Stimmen geplant?

• Wie wird gewährleistet, dass diejenigen Wahlberechtigten, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen müssen, hiervon informiert werden?

Sachdarstellung:
Die Integrationswahlen müssen am 25. Mail formell durchführbar sein. Hierfür müssen Entscheidungen und Vorbereitungen getroffen werden.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN möchte darüber informiert werden, was zurzeit stand der Planung ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski            Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung