GRÜNE fordern Öffentlichkeit bei BV-Mittelvergabe
18. Feb 2011

Der Antrag der GRÜNEN in der BV 1, die Vergabe von finanziellen Hilfen und Zuschüssen der Bezirksvertretung für gesellschaftliche und soziale Aktivitäten in Zukunft im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, wurde heute (18.02.2011) mehrheitlich abgelehnt.

Nur der Vertreter der Linken hat die Initiative unterstützt. "Diese Geheimpolitik widerspricht fundamentalen Vorstellungen demokratischer Prozesse. Nichtöffentlichkeit sollte eine gut begründete Ausnahme sein und nicht der Regelfall für die Mittelvergabe“, fordert Jürgen Kamenschek, Sprecher der GRÜNEN BV-Fraktion.

Die Bezirksvertretungen vergeben jährlich etwa 30.000 Euro als Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Vereine und gesellschaftliche Aktivitäten.

Dabei verfahren die 10 Bezirksvertretungen in der Stadt sehr unterschiedlich: „Die BV 1 ist allerdings eine der wenigen, die dies ausschließlich im nichtöffentlichen Teil behandelt. Bislang werden die Ergebnisse und die unterstützten Institutionen auch nicht veröffentlicht“, ärgert sich Kamenschek.

Er forderte abschließend eine einheitliche Regelung für die Bezirksvertretung im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.