Antrag in der BV1: Frühzeitige Online-Stellung von BV-Unterlagen
18. Mär 2011

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die Tagesordnungen samt den entsprechenden Unterlagen der öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung möglichst frühzeitig - gleichzeitig mit dem Versand der schriftlichen Unterlagen an die Mitglieder der Bezirksvertretung – online zu stellen.

Die Presse, vor allem aber interessierte und betroffene BürgerInnen sollten zeitgleich mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Möglichkeit haben, Tagesordnung und Unterlagen einzusehen, um sich gegebenenfalls darauf vorbereiten zu können (erfahrungsgemäß ist etwa eine Woche selbst für die BezirksvertreterInnen, auch und gerade bei kontroversen Themen schwierig, dies binnen etwa einer Woche zu tun).
Ebenso sind die Onlineangebote der Parteien darauf angewiesen, möglichst frühzeitig zu den aktuellen Seiten der Bezirksvertretung zu verlinken, um ihrerseits eine demokratische Diskussion zu ermöglichen.

Jürgen Kamenschek