Anfrage in der BV1: Genehmigung zur Spielhallennutzung im Münstercenter
23. Sep 2011

Frau Sabine Schmidt
Bezirksvorsteherin

26.08.2011

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. September 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

Die Verwaltung wir gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

− Wann wurde auf Grundlage des alten Bebauungsplanes 5579/40 die Nutzungsänderung von Einzelhandel in eine Spielhallennutzung beantragt und wann hat die Verwaltung einen entsprechenden Vorbescheid erteilt?

− War der Verwaltung die Existenz des rechtskräftigen Vorbescheides bekannt als der Bebauungsplan Nr. 5579/40 im Juli 2010 aufgrund des „dringenden Handlungsbedarfes“ mit dem Mittel der vereinfachten Änderung des Aufstellungsbeschlusses nach § 13 BauGB geändert wurde?

− Warum wurden die Bezirksvertretung und der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über diesen Vorbescheid, der den expliziten Zielen der Änderung des Aufstellungsbeschlusses diametral entgegensteht, nicht informiert?

Begründung:

Im Juni bzw. Juli 2010 haben der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und die Bezirksvertretung 1 den Bebauungsplan Nr. 5579/40 geändert. Explizites Ziel war, der „Ausschluss von Vergnügungsstätten“, was laut Aussage der Verwaltung in der Sitzung vom 09. Juli 2010 auch Spielhallen beinhaltet.

Im Nachtrag zu den Mitteilungen der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 22.07.2011 erklärt das Bauaufsichtsamt, dass bereits vor der Änderung des Bebauungsplanes ein Vorbescheid „für die Nutzungsänderung von Einzelhandel in eine Spielhallennutzung erteilt“ worden war. Die entsprechende Baugenehmigung zur Zusammenlegung von vier Ladeneinheiten zur Spielhallennutzung würde in Kürze erteilt.

Dieser aus Sicht der Bezirksvertretung mehr als ärgerliche Ablauf muss erklärt werden. Auch, um in Zukunft bei ähnlichen Fällen, den erklärten Zielen der Stadtentwicklung besser gerecht werden zu können.

Mit freundlichen Grüßen,  

Jürgen Kamenscheck     Elke Cardeneo     Jörk Cardeneo     Ingrid Landau