Antrag zur BV1-Sitzung: Wettspielanbieter auf dem Bahnhofsvorplatz
06. Jul 2012

Bündnis 90/Die Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung 1

Düsseldorf, den 15. Juni  2012

Frau Sabine Schmidt
Bezirksvorsteherin

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 06. Juli 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen und diese zu bitten, bei der Vermarktung ihrer Fläche vor dem Bahnhof auf Wettspielbetreiber oder Anbieter ähnlicher Online-Spiele wie Poker etc. freiwillig zu verzicht

Begründung:

Am 26.04. 2012 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Satzung über eine Veränderungssperre für ein Gebiet im Innenstadtbereich etwa zwischen der Königsallee, dem Hofgarten, dem Hauptbahnhof und dem Fürstenwall beschlossen. Damit sollte sicher gestellt werden, dass „Vorhaben zur Errichtung von Vergnügungsstätten auch künftig nur in unbedenklichen Fällen zugelassen werden dürfen, um städtebaulichen Fehlentwicklungen aufgrund von Niveauverlusten und Trading-Down-Prozessen vorzubeugen sowie einer Verstetigung von bereits eingesetzten städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“.

Im Mai 2012 konnte ein Anbieter von Sportwetten – nach eigenen Angaben eines der „führenden Unternehmen im Bereich Online-Glückspiel und Sportwetten, welches mit aktuell knapp zwei Millionen registrierten Kunden zu den populärsten Wettanbietern Europas“ gehört – auf dem Bahnhofsvorplatz mit verschiedenen Aktionen für sich werben.

Die Deutsche Bahn AG verstößt de jure damit nicht gegen die Satzung, aber handelt faktisch nicht im Geiste dieser Regelung. Da laut dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Bundesrepublik das Glücksspiel stark zugenommen hat, sollte zumindest versucht werden, mit der Deutschen Bahn AG zu einer freiwilligen Übereinkunft zu kommen, auf solche Anbieter in diesem Bereich zu verzichten.

Weitere Begründung ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo