Antrag zur BV-1-Sitzung: Beschlusskontrolle in der Bezirksvertretung 1
09. Nov 2012

An die Bezirksvorsteherin
Frau Sabine Schmidt    

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

·         Die Verwaltung wird gebeten, eine Beschlusskontrolle zur Überwachung der Durchführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung zu erarbeiten und den Mitgliedern der Bezirksvertretung halbjährlich vorzulegen.

·         Unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe werden die Beschlusskontrollen des öffentlichen Teils im Ratsinformationssystem des Internetauftritts der Stadt Düsseldorf bereitgestellt..

Begründung:

Die Nachverfolgung von politischen Beschlüssen und deren Umsetzung ist nicht nur zur Sicherstellung einer transparenten Kontrolle von großer Wichtigkeit. Sie stellt auch eine Arbeitserleichterung dar, da der Sachstand nicht durch erneute Initiativen in Erfahrung gebracht bzw. Antworten erneut erteilt werden müssen.  

Um einen Überblick über die aktuellen Beschlüsse und deren Bearbeitungsstände auch unter der Berücksichtigung von übergreifenden Themen zu er- und behalten, ist die Einführung einer Beschlusskontrolle in der Bezirksvertretung 1 anzuraten.      

Mit freundlichen Grüßen  

Jörk Cardeneo