Anfrage zur Sitzung der BV 1: Umsetzung der Beschlüsse in der BV 1
25. Jan 2013

 

Frau Sabine Schmidt
Bezirksvorsteherin

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. Januar 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

-        Auf welche Art und Weise wird die Bezirksverwaltung über vollzogene Maßnahmen aufgrund der Beschlüsse in der BV 1 in Kenntnis gesetzt und wie werden die Mitglieder der BV1 darüber informiert?

-        Wie erfährt die Bezirksverwaltung über sich verzögernde bzw. nicht durchgeführte Maßnahmen und wie werden die Mitglieder der BV1 darüber in Kenntnis gesetzt?

-        In welchem Bearbeitungsstatus befinden sich die Maßnahmen der folgenden Beschlüsse und wann ist mit einer finalen Umsetzung zu rechnen?
Drucksache: ohne Vorlagennummer – 26.03.2010 (Grün für die Weißenburgstraße)
Drucksache: 171 223/2010 vom 10.12.2010 (Nette Toilette)
Drucksache: 171/ 136/2011 vom 17.06.2011 (Wall-Schaukästen Stadtpläne)
Drucksache: 171/ 14/2012 vom 27.01.2012 (Regenschutz Haltestellen)

Begründung:

Nachdem eine Beschlusskontrolle in der Bezirksvertretung 1 aus formalen Gründen nicht abstimmungsfähig war und deshalb nicht auf die Tagesordnung gelangte und aus den Mitteilungen der Verwaltung nicht hervorgeht, wann die beabsichtigten Maßnahmen wirklich durchgeführt werden, ist es von Interesse, wie die Politik und Öffentlichkeit vom Abschluss der Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


Jörk Cardeneo