Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BV1-Sitzung: „Ulmer Höh’“ – Bürger/innenbeteiligung als Farce?
22. Feb 2013

An Frau Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks 1
Sabine Schmidt    

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

-  Welche Gespräche hat die Verwaltung mit Vertreter/innen der Gerry Weber International AG zu einem möglichen Neubau der „Halle 29+“ auf dem Gelände der Ulmer Höh’ geführt und mit welchem Ergebnis und welche Zusicherungen hat sie der Gerry Weber International AG ggf. bereits gegeben?

-  Steht die vorgestellte Expansion im Widerspruch zu der Beschlusslage der BV1, mehr Wohneinheiten vorzusehen?

-  Gibt es im Rahmen des Siegerentwurfes aus dem kooperativen Wettbewerbsverfahren zu Ulmer Höh’ Alternativen zur „Halle 29+“ für eine von der  Gerry Weber International AG gewünschte Erweiterung?

Begründung

Zur Zukunft der Ulmer Höh’ wurde im vergangenen Jahr ein mehstufiger kooperativer Wettbewerb durchgeführt, an dem sich viele DüsseldorferInnen engagiert beteiligt haben. Der Siegerentwurf wurde von allen Seiten sehr gelobt. Allerdings sollte die Zahl der Wohnungen in den weiteren Planungsschritten möglichst erhöht werden. Diese Forderung hat auch die BV 1 beschlossen.

Anfang Februar 2013 war nun verschiedenen Presseberichten zu entnehmen, dass das Modeunternehmen Gerry Weber seine an das Gebiet grenzenden Hallen erweitern will. Laut diesen Berichten begrüßt Oberbürgermeister Elbers die vorgestellten Pläne. Hier stellt sich die Frage, welchen Sinn ein umfassendes Planungsverfahren hat und welchen Stellenwert die Beteiligung der Bürger/innen in Düsseldorf hat.  

Mit freundlichen Grüßen