Änderungsantrag in der BV1-Sitzung zur Bauvoranfrage Schwannstraße 5 - Errichtung von drei Wohngebäuden und einer Tiefgarage
20. Sep 2013

An Frau Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks 1
Sabine Schmidt

 

Sehr geehrte Frau Schmidt,
die  Fraktion  von  Bündnis  90/Die  Grünen  bittet  Sie,  folgenden  Änderungsantrag zur  Vorlage  71/2013  Bauvoranfrage  Schwannstraße  5   –  Errichtung  von  drei Wohngebäuden  und  einer  Tiefgarage  auf  die  Tagesordnung  der  Sitzung  am 20.09.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Zurückstellung des Vorbescheides mit Verweis auf das laufende Bebauungsplan-Verfahren Nr. 5479/069 – Schwannstraße –. Sie bittet die Verwaltung sowie den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung entsprechend des nun vorgelegten Konzeptes, das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 5479/069 anzupassen und fortzu-führen.

Begründung:

Der Bezirksvertretung 01 liegt eine Bauvoranfrage zum Grundstück Schwannstraße  5  vor.  Für  das  Gebiet  zwischen  Kennedydamm  und  Schwannstraße  wurde 2009 im Bebauungsplan-Verfahren Nr. 5479/069 – Schwannstraße – die frühzeitige  Öffentlichkeitsbeteiligung  beschlossen. Nachdem  nun  das  liegenschaftliche Verfahren abgeschlossen wurde, ist, wie im Sachstandsbericht gegenüber der Bezirksvertretung  mit  Vorlage  171/   106/2012  angekündigt,  die  Fortführung  des Verfahrens notwendig.

Eine  Bauvoranfrage  kann  dieses  Verfahren  nicht  ersetzen.  Das  nun  vorliegende Konzept unterscheidet sich deutlich von der Basis des 2009 begonnenen Verfahrens. Außerdem ist zweifelhaft, ob sich das jetzige Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gem. § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, insbesondere mit Blick auf die abflachende Bebauung im nördlichen Verlauf der Roßstraße. Ebenfalls ist unklar, wie dies im Zusammenhang mit der Bebauung der verbleibenden Fläche gesichert werden kann.

Eine  städtebaulich  vertretbare  Bebauung  und  eine  gemeinwohlorientierte  Wohnungsbauentwicklung  können  am  besten  im  Rahmen  des  B-Planverfahrens,  in Kooperation mit der Eigentümerin und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kamenschek