BV 1 Antrag zu: Gebühren für das Riesenrad auf dem Burgplatz
26. Sep 2014

An Frau
Bezirksvorsteherin
des Stadtbezirks 1
Marina Spillner

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin Spillner,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. September 2014 und bringen ihn zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird gebeten, eine angemessene und gerechte Gebührenberechnung für den in den nächsten Monaten zu erwartenden Betrieb des Riesenrades auf dem Burgplatz vorzunehmen, die sich an den in unserer Stadt üblichen Gebühren für vergleichbar große Flächen (!) für Außengastronomie und / oder Fahrgeschäfte  im Rahmen von Jahrmärkten, wahrscheinlich aber am besten für Stände des Weihnachtsmarktes orientiert.

Begründung:
Die Betreiber des Riesenrades bezahlen laut erfolgter Auskunft der Verwaltung für die Sondernutzung eines recht großen Bereiches des Burgplatzes und für den lukrativen Betrieb eines kommerziellen Fahrgeschäftes plus angeschlossener Gastronomie eine Tagesgebühr von lediglich etwa 35,- Euro!

Angesichts des Fahrpreises pro Person von 8,- Euro (?) bedeutet dies eine Quasi-Gratisüberlassung des benutzten nicht unwesentliche großen öffentlichen Raumes.

Angesichts der sonst üblichen Gebühren für Kirmes, Gastronomie und Weihnachtsmarkt ist dies kaum zu rechtfertigen; daher sollte die Gebührenerhebung sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden als auch aus fiskalischen Gründen neu berechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kamenschek    Kira Heyden    Annette Klinke