BV 1 Antrag mit SPD zu: Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung 1
25. Sep 2015

An Frau
Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 1
Marina Spillner

Sehr geehrte Frau Spillner,

Die Bezirksvertretung ist wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

Die Bezirksvertretung 1 bittet die Bezirksverwaltungsstelle, halbjährlich einen Sachstandbericht über die Beschlüsse der Bezirksvertretung zu erstellen. Analog zur Beschlusskontrolle des Rates wäre dabei zu unterteilen in Beschlüsse, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist und Beschlüsse, deren Bearbeitung abgeschlossen ist.

Die Sachstandberichte könnten als Informationsvorlagen vorgelegt werden, erstmals Anfang des Jahres 2016. Wünschenswert ist eine Aufnahme aller Beschlüsse, die in den Sitzungen ab dem 01.07.2015 gefasst wurden.

Sachdarstellung
Im Rat sowie in der überwiegenden Zahl seiner Ausschüsse haben sich regelmäßige Beschlusskontrollen bewährt. Diese Praxis sollte auch auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung 1 ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Inge Siehl                gez. Annette Klinke