Kennt die Stadtspitze ihre Zuständigkeitsordnung?
09. Jul 2010

GRÜNE: Die widersprüchlichen Aussagen zur Zuständigkeit der BV 1 beim Altstadtpflaster haben Geschmack

Auf Nachfrage der Grünen in der gestrigen (Donnerstag) Ratssitzung machte der Oberbürgermeister einen unsicheren Eindruck: Der Rechtsdezernent werde schriftlich erklären, warum es korrekt sei, dass der Rat über das Altstadtpflaster entscheide. Die Grünen wollten nur wissen, warum den nun nicht mehr die Bezirksvertretung 1 (BV 1) sondern der Rat für das Altstadtpflaster zuständig sei. In der BV 1 war ihnen nämlich von der Verwaltung erklärt worden, die Bezirksvertretung sei zuständig.

Hierzu erklärt die grüne Fraktionssprecherin in der BV 1 Elke Cardeneo heute (Freitag): Die Zuständigkeitsordnung des Rates ist eindeutig. Warum wird da rumgeeiert?“ Bei Projekten von über 1 beziehungsweise 1,5 Mio. € muss der Rat abschließend entscheiden. Die BV 1 gibt die Beschlussempfehlung, weil die Straßen der Altstadt verkehrlich nicht von stadtweiter Bedeutung sind. Eine Erklärung könne der mangelnde Mitbestimmungswille der Verwaltung sein, vermutet die grüne Bezirkspolitikerin.

Kürzlich sei ein BV-Mitglied aus der CDU-Fraktion der BV 1 ausgetreten. Er habe sich auch negativ über die Gestaltungsvorschläge zur Altstadt geäußert. „Die Stadt erweckt den Eindruck, dass die Beschlussmehrheit dort gesucht wird, wo sie am bequemsten ist. Dies ist sehr schade. In unserem grünen Beteiligungskasten sind schon über 80 Stellungnahmen eingegangen. Die Stadt vergibt eine Chance“, so Elke Cardeneo abschließend.