Anfrage zu Bürgerinformation und -beteiligung zum Thema Kö-Bogen
09. Jul 2010

An Frau
Sabine Schmidt
Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks 1

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ab wann und wie soll die von der Verwaltung zugesagte regelmäßige, aktuelle Öffentlichkeitsarbeit zu den Details der Planungen der Kö- Bogen- Projekte und ihrer Umsetzung mitsamt der erheblichen Belästigungen für die Menschen, die sich in der Stadt aufhalten, stattfinden?

2. Sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei aktiv einbezogen werden und ihre Bedenken und Anregungen so einbringen können, dass sie sich ernst genommen fühlen?

3. Ist daran gedacht, im Rahmen der Information Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, die Bedenken und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen, in die Verwaltung transportieren und einen lebendigen Austausch gewährleisten?

Sachdarstellung:
Der Unmut über die aktuellen Behinderungen, die ästhetischen Zumutungen, die Rigorosität der Baumaßnahmen und die nicht wirklich bekannten finanziellen Belastungen des Stadthaushaltes und letztlich auch der BewohnerInnen durch das Kö- Bogen- Projekt ist in der Bevölkerung groß. Äußerungen wie: „Wir werden ja nicht gefragt“ und „Die machen ja doch, was sie wollen“, die sich gegen Verwaltung und Politik richten, kann man täglich auf der Straße hören.

Es wurden bei der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan Informationsstellen in der Stadt angekündigt. Bisher ist davon nichts zu sehen und zu hören.