Änderungsantrag zu: Bauantrag Vagedesstraße 10 – Errichtung einer Unterflurgarage mit 44 Stellplätzen als Quartiersgarage
09. Jul 2010

An Frau
Sabine Schmidt
Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks 1

Sehr geehrte Frau Schmidt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 171/133/2010 auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Juli 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen (Änderung fett gesetzt):

Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Erteilung der Baugenehmigung unter der Maßgabe, dass die Verwaltung

- mit dem Investor die Einrichtung von mindestens zwei Car-Sharing-Stellplätzen mit einem entsprechenden Anbieter vertraglich vereinbart und

- im Umfeld der Garage Gehwegseitenräume an mindestens 8 Querungsstellen so verbreitert wird, dass er nicht mehr zugeparkt werden kann.

Sachdarstellung:
Die Tiefgarage soll den Straßenraum vom parkenden Verkehr entlasten. Dies richtig, sollte aber mit Maßnahmen begleitet werden, die zum Einen insgesamt die Nachfrage nach Parkraum mindern und zum Anderen die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität auf den Fußwegen erhöhen.

Der Planungsdezernent hat auf Anfrage der Grünen betont, dass im öffentlichen Straßennetz keine Car- Sharing- Plätze eingerichtet werden könnten, aber privatrechtliche Vereinbarungen mit Investoren sehr gut möglich seien.

Es ist davon auszugehen, dass einige illegale Parkplätze an Querungsstellen durch die Tiefgarage nicht mehr benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo