Antrag zur BV1-Sitzung am 28.01.2011: Entwicklung der Spielhallen im Stadtbezirk 1
28. Jan 2011

An
Frau Bezirksvorsteherin  des Stadtbezirks 1 
Sabine Schmidt

14.01.2011 &nb

Entwicklung der Spielhallen im Stadtbezirk 1  -  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Die Bezirksvertretung 1 wird gebeten, Folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zur Entwicklung  der  Spielhallen  im  Stadtbezirk  1  vorzustellen,  der  insbesondere  folgende Fragestellungen berücksichtigt:

   Hat sich die Anzahl der Spielhallen seit 2006 im Stadtbezirk 1 signifikant erhöht?

   In welcher Weise hat die Ansiedlung von Spielhallen die Struktur des umliegenden

Einzelhandels verändert oder sonstige negative Entwicklungen für die jeweiligen Stadtteile bewirkt?

   Welche Möglichkeiten der Einflussnahme in Bezug auf die Vergabe von Konzessionen für Spielhallen sieht die Verwaltung?

Sachdarstellung:

Bundesweit ist die Zahl der Genehmigungsanträge bei den unteren Baurechtsbehörden für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 deutlich gestiegen. In den Jahren zuvor war die Entwicklung gekennzeichnet durch Stagnation oder sogar leichten Rückgang. Die daraus erwachsenden Probleme beschäftigen jetzt zunehmend die politischen Gremien der Städte. Kein Zweifel besteht darin, dass Automaten das größte Suchtpotenzial darstellen: 80  Prozent aller pathologischen Zocker sind Automatenspieler. Dies betont auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) anlässlich des Urteils zur Monopolregelung, indem er auf die Gefährlichkeit der privaten Spielhallen hinweist.

 

gez. Jörk Cardeneo