BV 10 Antrag: Reinigung von „privaten“ Gullys in Garath Süd-West
25. Nov 2016

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Die BV 10 bittet den Stadtentwässerungsbetrieb der Stadt Düsseldorf die in Vorla-ge 170/ 225/2016 als privat gekennzeichneten Gullys und Gullydeckel, die in der Fußgängerzone in Garath Süd-West in einem Umkreis von 100m um das Mehrge-nerationenhaus Hell-Ga zu finden sind, zu reinigen und freizumachen, so dass diese wieder funktionstüchtig sind.

Außerdem wird die zuständige (Fach-)verwaltung gemäß der Vorlage 170/ 225/2016 gebeten ein entsprechendes Finan-zierungs- bzw. Kostenverrechnungskonzept zu erarbeitenn.

Sachdarstellung
Die Einwohner*innen Garaths beklagen sich seit Längerem darüber, dass bei starken Regenfällen das Wasser an den Gullys, die in der Fußgängerzone in Garath Süd-West in einem Umkreis von 100m um das Mehrgenerationenhaus Hell-Ga zu finden sind, nicht mehr abläuft, da diese so stark verschmutzt  sind, dass dort kein Wasser mehr abfließen kann.

Dies führt bei länger andauerndem Regen zu großen Wasserpfützen, weswegen manche Wege in der Folge insbesondere für Mobilitätseingeschränkte unbegehbar sind. Es gab bereits auch Ortsbegehungen mit der Verwaltung, die bestätigt, dass hinsichtlich der Freimachung der Gullys Handlungsbedarf besteht.

Nach einemeinstimmig beschlossenen Antrag vom 27.09.2016 (170/ 192/2016) teilte der Stadtentwässerungsbetrieb mit, dass im Oktober 2016 eine Komplettreinigung erfolgt worden sei und dass die als „privat“ gekennzeichneten Gullys nicht Gegenstand der regelmäßigen Unterhaltung seien.

Deswegen soll hiermit der Stadtentwässerungsbetrieb gebeten werden, auch bei den als „privat“ gekennzeichneten Gullys tätig zu werden, Wie die entstehenden Kosten zu verrechnen sind, soll die zuständige (Fach-)verwaltung klären.

Ich bitte um die Unterstützung für diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hartmann