Antrag in der BV10: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
28. Jun 2011

Sehr geehrter Herr Mauersberger,  

zu der nächsten Sitzung am 28.6.2011 bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:
„Die Bezirksvertretung 10 beschließt, in der September-Sitzung der Bezirksvertretung eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 der Geschäftsordnung des Rates durchzuführen.
Für die Folgejahre legt die Bezirksvertretung 10 mit der Beschlussfassung über ihre Sitzungstermine zugleich mindestens drei Termine für eine Einwohnerfragestunde fest, wobei thematisch alle Anregungen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks 10 zulässig sind.
Das Amt 10 wird zudem gebeten, ein Formular (Fragen, Begründung, Name, Anschrift, Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen) auf den städtischen Internetseiten der Bezirksvertretung 10 einzurichten.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Presseankündigung dazu herausgeben, in der auch auf die Möglichkeit zum Einreichen der Fragen per Email, Telefax oder Formular auf der entsprechenden Internetseite hingewiesen wird. In der schriftlichen Tagesordnung der BV 10 ist zur Vermeidung von Irritationen auf die Rechtsgrundlage der Einwohnerfragestunden und die von der Verwaltung herausgegebenen Verfahrensinformationen hinzuweisen.“ 

Sachdarstellung:

In den letzten Jahren und Monaten hat es sich gezeigt (Stichwort: Stuttgart 21, CO-Pipeline, Stromtrassen, aber auch die Schulreform in Hamburg), dass es für alle Beteiligten von Vorteil sein kann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können und andererseits Mandatsträger mehr Bürgernähe zeigen.
Die Bezirksvertretung 8 hat am 2.12.2010 parteiübergreifend (Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Schadrack, FDP) beschlossen (Vorlage 178 286/2010), jährlich drei Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 der Geschäftsordnung des Rates durchzuführen.
Der Stadtbezirk 3 veranstaltet zudem noch regelmäßig stattfindende Stadtteilkonferenzen. Für die BV 8 wurde erfolgreich ein Internetformular (siehe Anhang) eingerichtet, über welches die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig ihre Anfragen zu Belangen des Stadtbezirkes einreichen können.
Daher erscheint es nur sinnvoll, eine regelmäßig stattfindende Bürger-Fragestunde nicht nur in Bilk und Eller, sondern auch in Garath und Hellerhof stattfinden zu lassen!    

Mit freundlichen Grüßen,  

gez. Robert Bellin