Antrag ind der BV10: Sitzungen der Bezirksvertretung in 2012
18. Okt 2011

An den Bezirksvorsteher
Herrn Klaus Mauersberger

Sehr geehrter Herr Mauersberger,  

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Bezirksvertretung beschließt, dass die Verwaltung gebeten wird, die Schulen im Stadtbezirk 10 (inkl. Gymnasium Koblenzer Straße) anzufragen, ob dort eine Räumlichkeit für eine Sitzung der Bezirksvertretung genutzt werden kann.

Die Bezirksvertretung beschließt außerdem, im Jahr 2012 eine Sitzung der Bezirksvertretung in einer Schule stattfinden zu lassen, falls es ein entsprechendes räumliches Raumnutzungsangebot gibt. In dieser Sitzung soll speziell über die schulpolitische Situation im Stadtbezirk berichtet werden.

Die Verwaltung wird auch gebeten, die Schülervertretungen und den Jugendrat sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft und der Schulleitungen einzuladen. Diese sollen in dieser Sitzung als „Sachverständige und Einwohner“ für die schulbezogenen Tagungsordnungspunkte zugelassen werden.  

Sachdarstellung:

Um Schülerinnen und Schüler näher an die Politik zu bringen und über die praktische Arbeit von Politikerinnen und Politiker zu informieren, sollte die BV in einer Schule im Stadtbezirk tagen, damit sie als die unterste Ebene der Politik dieser Verantwortung gerecht werden kann. Gleichzeitig können damit die Bezirkspolitikerinnen und -politiker sich vor Ort ein Bild machen und ggf. mit den Beteiligten sprechen. Daher sollten auch Vertreter der Schulen und der Elternschaft anwesend sein. Zugleich wird damit auch die Transparenz und letztendlich die Akzeptanz der Lokalpolitik gesteigert.

Ein Rederecht für die Schülervertreterinnen und -vertreter ist unabdingbar, damit diese sich ernst genommen fühlen und ihre Anliegen vorbringen können. Dies kann und soll nicht die Arbeit des Jugendrates ersetzen. Im Gegenteil soll dadurch in Hinblick auf die nächsten Jugendratswahlen das Interesse der Jugendlichen und somit langfristig die Wahlbeteiligung (Jugendrat als auch Kommunalwahlen) gesteigert werden.  

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Robert Bellin