Antrag in der BV10: Beschwerde über die Vorgehensweise beim Trägerwechsel der KiTa Carl-Friedrich-Goerdeler-Str
28. Feb 2012

An den Bezirksvorsteher
H
errn Klaus Mauersberger

 

                                           Düsseldorf, den 13. Februar 2012

 

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Bezirksvertretung bemängelt die Vorgehensweise des Rates und der Stadtverwaltung, wie (und nicht dass) der Trägerwechsel der städt. Kindestagesstätte in der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 19b vonstattenging.

Die Bezirksvertretungen müssen nach der „Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen (Bezirkssatzung) der Landeshauptstadt Düsseldorf“ §3 (10) Punkt 13 vor der Entscheidung des Fachausschusses bzw. des Rates angehört werden.

Daher beantragt die Bezirksvertretung 10 eine erneute Beschäftigung des JHA mit dem Thema sowie eine entsprechende Abstimmung, nachdem sich die Bezirksvertretung 10 mit dem Thema auseinandergesetzt und eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. Erst im Anschluss an diese Beratungsfolge sollen der Hauptausschuss und der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf über den Trägerwechsel entscheiden.

Sachdarstellung:

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) beschloss am 26.01.12 (Vorlage 51/ 17/2012) den Trägerwechsel der städt. Kindestagesstätte in der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 19b an SOS Kinderdorf e.V. Dabei wurde nicht nur die Bezirksvertretung übergegangen, sondern auch Kinder, Eltern und Mitarbeitende der Kindestagesstätte. Die Beteiligten mussten dies aus der Presse erfahren.

In der „Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen (Bezirkssatzung) der Landeshauptstadt Düsseldorf“ steht in §3 (10):

Die Bezirksvertretungen sind zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, vor der Entscheidung des Fachausschusses bzw. des Rates zu hören. Solche wichtigen Angelegenheiten sind insbesondere

(…)

13. Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Auflösung von öffentlichen Einrichtungen,

(…)

 (zu finden unter: www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/17/17_001_1.shtml)

Da ein Trägerwechsel eine wesentliche Änderung einer öffentlichen Einrichtung darstellt, verstößt der Beschluss des JHA gegen die Bezirkssatzung der Stadt Düsseldorf.  Die Bezirksvertretung kann zwar nicht über den Trägerwechsel entscheiden, muss aber vorher angehört werden und kann ggf. die Beteiligten in einer Sitzung zu Wort kommen lassen.

Bündnis 90/ Die Grüne lehnen Betriebsträgerwechsel im Kindertagesstättenbereich nicht grundsätzlich ab. Dieser muss jedoch gründlich und ohne Zeitdruck mit den betroffenen Eltern besprochen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Robert Bellin