Anfrage in der BV10: Schulische Versorgung der AsylbewerberInnen
28. Feb 2012

An den Bezirksvorsteher
Herrn Klaus Mauersberger

                                         Düsseldorf, den 12. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen

  1. Welcher Prozentsatz der schulpflichtigen AsylbewerberInnen im Wohnheim in der Josef-Maria-Olbrich-Str. nutzt auch die verschiedenen Bildungseinrichtungen (getrennt bitte nach Schulformen, Kindertagesstätte etc.) im Stadtteil bzw. in anderen Stadtbezirken?
  2. Welche Träger (bei denen der Stadt bitte getrennt nach dem jeweiligen Amt) betreuen mit wie vielen Vollzeitstellen die AsylbewerberInnen in Garath?
  3. Welche Maßnahmen werden von den Trägern ergriffen, damit die schulische Versorgung der AsylbewerberInnen gesichert ist?

Sachdarstellung:

Nicht alle schulpflichtigen AsylbewerberInnen greifen auf die vielfältigen schulischen Angebote im Stadtteil zurück – teils weil sie nicht wollen, teils weil sie die Angebote nicht kennen oder wegen sozialen und familiären Verpflichtungen wie beispielsweise die Kinderbetreuung in der eigenen Familie. Auch AsylbewerberInnen im schulpflichtigen Alter haben das Recht und die Pflicht, eine Schule besuchen zu können.

Vgl. § 34 (6)  des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen:

Die Schulpflicht besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht. (…)

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Robert Bellin