Anfrage in der BV 10: Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zw. NRW und Bundeswehr
27. Nov 2012

An den Bezirksvorsteher Herrn Klaus Mauersberger

                                                Düsseldorf, den 12. November 2012        

Sehr geehrter Herr Mauersberger,   

hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:  

1.  Wie viele Besuche von Angehörigen der Bundeswehr fanden in den letzten 5 Jahren an Schulen im Stadtbezirk 10 sowie im Gymnasium Koblenzer Straße statt?

2.  Wie viele Besuche sind seitens der Bundeswehr in den nächsten 12 Monaten geplant?

3.  Welche Friedensinitiativen o.ä. waren bereits in den Schulen im Stadtbezirk 10 sowie im Gymnasium Koblenzer Straße zu Gast?  

Sachdarstellung: 

Die Bundeswehr bemüht sich seit dem Ende der Wehrpflicht vermehrt, junge Menschen mit Auftritten in den Schulen für den Dienst mit der Waffe zu interessieren. Den Rahmen dafür liefert in NRW eine Kooperationsvereinbarung (s.u.) mit dem Schulministerium vom 30. August 2012. Die Bezirksvertretung sollte Kenntnis vom Umfang der Maßnahmen erhalten sowie kontrollieren, inwieweit auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Institutionen sowie Organisationen der Friedensbewegung die Gelegenheit erhalten, ggf. eine andere Perspektive den Schülerinnen und Schüler aufzuzeigen.  

Auszug aus der Kooperationsvereinbarung:
„Wir wollen damit Schülerinnen und Schülern den Zugang zu zusätzlichen Informationen zu friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen eröffnen. Ziel ist es, die Entwicklung einer Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu fördern und sie zu befähigen, sich mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinanderzusetzen.
Schülerinnen und Schüler sollen dabei kontroverse Positionen kennenlernen und damit die Grundlage dafür erhalten, Abwägungsprozesse sowie politische Entscheidungen nachzuvollziehen, um so selbst werteorientierte Entscheidungen fällen zu können.  Jugendoffiziere der Bundeswehr können, wie auch Vertreterinnen und  Vertreter anderer Institutionen sowie Organisationen der Friedensbewegung, im Rahmen von schulischen Veranstaltungen Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik und die Aufgabenstellung der Bundeswehr informieren. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein. 
Bei diesen Veranstaltungen sind die verantwortlichen Lehrkräfte zu jeder Zeit durchgehend anwesend und für den Unterricht verantwortlich. Sie stellen sicher, dass unterschiedliche Institutionen und Organisationen gleichberechtigt und gleichgewichtig einbezogen und berücksichtigt werden. Hierbei können alle allgemeinen Schulen der Sekundarstufen l und ll und  der Berufskollegs einbezogen werden.   (…)
Jeweils zum Schuljahresende erfolgt ein schriftlicher Bericht der Bundeswehr an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung.  Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigen

er Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden.“  Quelle: www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulsystem/Kooperationen/Koop_Schule_BW/Kooperationsvereinbarung_Schulen_NRW_2012.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

 

gez. Robert Bellin

 

Die Antwort der Verwaltung (pdf-Datei)