Anfrage in der BV10: Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung
22. Mai 2012

An den Bezirksvorsteher
Herrn Klaus Mauersberger

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

 1.      Welche Zuschussempfänger haben in den letzten 15 Jahren welche Beträge aus den BV-Verfügungsmitteln erhalten?
(bitte genaue namentliche Aufstellung mit Einzel- und Gesamtbeträgen)

2.      Welche Antragssteller haben in den letzten 15 Jahren Zuschussanträge gestellt, aber keine Mittel aus den BV-Verfügungsmittel bewilligt bekommen?
(bitte mit genauen Beträgen und Datum der Antragsstellung)

3.      Welche Gründe sprechen gegen eine übersichtliche Veröffentlichung der o. g. Daten im Internet, Schaukästen etc.?

Sachdarstellung:

Mehrmals im Jahr beschließt die Bezirksvertretung die Verwendung ihrer Verfügungsmittel aus dem Haushalt. Dabei fehlte es bislang an einer transparenten und übersichtlichen Aufstellung über die bisherige Mittelverwendung. Eine Übersicht soll die zukünftige Entscheidungsfindung der Bezirksvertreterinnen und -vertreter erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Robert Bellin