Antrag in der BV10: Richtlinien für die Vergabe der Verfügungsmittel
26. Jun 2012

An den Bezirksvorsteher Herrn Klaus Mauersberger

Antrag: Richtlinien für die Vergabe der Verfügungsmittel

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung

aufzunehmen:

Die Bezirksvertretung 10 beschließt, dass die Vergabe von Zuschüssen ab dem Jahr 2012 nach folgenden Richtlinien erfolgt:

1.      Ziel der Gewährung von Zuschüssen durch die Bezirksvertretung 10 ist die Förderung der bezirksbezogenen Aktivitäten der im Stadtbezirk 10 ansässigen oder wirkenden Vereine, Verbände, Institutionen und Initiativen sowie insbesondere die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit im Stadtbezirk 10.

2.      Die Bezirksvertretung 10 gewährt Zuschüsse zu Maßnahmen, Veranstaltungen und Beschaffungen

-          der Kinder- und Jugendarbeit

-          der Integrationsarbeit

-          der Natur- und Umweltarbeit

-          des Breiten-, Spitzen- und Behindertensports

-          der Sozial- und Seniorenarbeit

-          der Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege

-          der Fördervereine der Schulen oder, wo diese nicht bestehen, der Schulen (vorrangig Grundschulen)

-          der Fördervereine und Elternräte von Kindertagesstätten

-          zu der Verschönerung und Pflege des Ortsbildes, wobei Zuschüsse zu Bestehensfeierlichkeiten lediglich zu besonderen Jubiläen (ab 25 Jahre) gewährt werden können.

3.      Zuschüsse werden nur für solche Maßnahmen, Veranstaltungen oder Beschaffungen gewährt, die einen örtlichen Bezug zum Stadtbezirk 10 haben. Geförderte Aktivitäten sollen sich an die Öffentlichkeit richten oder größere gesellschaftliche Kreise ansprechen.

4.      Zuschüsse durch die BV 10 werden grundsätzlich nicht gewährt, wenn eine überwiegende Förderung der Maßnahme, Veranstaltung oder Beschaffung durch andere städtische oder öffentliche Stellen oder durch überörtliche Träger bzw. Dachverbände erfolgt. Laufende Personalkosten und laufende Mietkosten werden nicht bezuschusst. Eine Förderung von Parteien oder politischen Gruppierungen sowie Voll- und / oder Dauerförderung von Maßnahmen erfolgen nicht. Rein kommerzielle Veranstaltungen werden nicht gefördert.

5.      Die Zuschüsse werden auf Antrag vergeben. In der Regel entscheidet die Bezirksvertretung 10 zweimal jährlich über die Zuschussgewährung. Ausnahmen sind möglich, aber besonders zu begründen. Ein Zuschussantrag soll schriftlich bis zum 1. Mai bzw. 1. Oktober des jeweiligen Jahres (Stichtag) gestellt werden. Dazu ist ein von der Bezirksverwaltungsstelle 10 zur Verfügung gestelltes Antragsformular, dem ein Begleitschreiben beigefügt werden kann,  zu verwenden. Mitglieder der Bezirksvertretung können zudem separat einen Antrag stellen, der aber dieselben Anforderungen gemäß Punkt 7 erfüllen muss.

6.      Der Antrag muss einen Antragsteller und einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen, die zu fördernde Maßnahme, Veranstaltung oder Beschaffung beschreiben, sowie  den Kostenrahmen, vorhandene Eigen- und Fremdmittel, die erwartete Deckungslücke (Kostenkalkulation) und die in den letzten 5 Jahren von der BV erhaltenen Mittel beziffern. BV-Mitglieder, die ggf. befangen sein könnten, sollen genannt werden. Der erwartete Zuschuss soll beziffert werden. Die Angaben sind, wenn möglich, durch geeignete Unterlagen zu belegen. Handelt es sich um Beschaffungen oder Reparaturleistungen mit einem beantragten Zuschuss von mehr als 1.000 EUR, sind zwei Angebote/ Kostenvoranschläge beizulegen.

7.      Die Verwaltung hat die Aufgabe, jeweils für die Oktober- als auch Mai-Sitzung unaufgefordert eine Vorlage mit sowohl allen bis zum Stichtag eingegangen Zuschussanträgen als auch den Anträgen von BV-Mitgliedern zu erstellen. Die BV-Mitglieder können ggf. die Höhe eines Zuschusses durch einen mündlich gestellten Änderungsantrag korrigieren. Über die einzelnen Punkte der Vorlage soll in der Regel einzeln debattiert und abgestimmt werden, Ausnahmen hiervon müssen einstimmig gefasst werden. Die Antragssteller erhalten die Möglichkeit, eine 3-minütige mündliche Stellungnahme in der BV-Sitzung abzugeben.

8.      In der Verwaltungsvorlage soll der Stand der entsprechenden Haushaltsstelle zum Stichtag aufgeführt sein sowie bei jedem Punkt, ob bereits eine städtische Förderung der Veranstaltung, des Projekts etc. erfolgt oder zugesagt worden ist.

9.      Ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. Die BV 10 entscheidet im Rahmen ihrer verfügbaren Haushaltsmittel nach eigener Festlegung. Nicht verausgabte Haushaltsmittel sind in das Folgejahr zu übertragen.

10.  Die Zuschussempfänger sind gehalten, auf den Zuschuss durch die Bezirksvertretung 10 bei der jeweiligen Veranstaltung oder Maßnahme in geeigneter Form hinzuweisen.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Formular und erläuternde Hinweise zu erstellen, den Vereinen, Verbänden und Initiativen im Stadtbezirk 10 zur Verfügung zu stellen und ein Internet-Formular für die Online-Eingabe zu erstellen. Auf dieser Internetseite sollen die entsprechenden Sitzungstermine mit den jeweiligen Stichtagen ersichtlich sein. Zudem sollen dort auch die obigen Richtlinien veröffentlicht werden.

Sachdarstellung:

Die Verfügungsmittel der Bezirksvertretung gehören zu den wenigen Haushaltspositionen, über die die BV alleine befinden kann. Daher sollte die Vergabe der städtischen Gelder in einem für alle Beteiligten transparenten Prozess geschehen. Eine Richtlinie hierfür sollte möglichst von einer breiten Mehrheit der BV getragen werden.

Dieser Antrag nimmt daher einerseits die von vielen BV-Mitgliedern gewünschte fast ausschließliche Vergabe in zwei festen Sitzungsterminen auf, andererseits kommt jeder Antrag automatisch auf die Tagesordnung und wird in der Sitzung einzeln diskutiert und abgestimmt, so dass die Antragssteller nachvollziehen können, aus welchen Gründen ggf. ihr Antrag abgelehnt wird. Schwerpunkte der Förderung können weiterhin von der BV vorgenommen werden, werden so aber in der Öffentlichkeit diskutiert.

Die Antragssteller sollen ihrerseits für den Antrag ein einheitliches Formular ausfüllen, das folgende Punkte beinhalten soll:

-          ein verantwortlicher Ansprechpartner,

-          eine Beschreibung der zu fördernden Maßnahme,

-          eine genaue Kostenkalkulation inkl. sonstiger Zuschüsse,

-          der von der BV erwartete Zuschussbetrag,

-          der insgesamt in den vergangenen 5 Jahren bereits erhaltene Zuschuss seitens der BV,

-          ggf. befangene Mitglieder der BV.

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Robert Bellin