Antrag in der BV10-Sitzung: Bürgerfragestunde zum Trägerwechsel bei städt. Kindertagesstätten
22. Jan 2013

An den Bezirksvorsteher  Herrn Klaus Mauersberger

Sehr geehrter Herr Mauersberger,   

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:   

Die Bezirksvertretung beschließt, in der nächsten Sitzung eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner gemäß §22 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Thema „Trägerwechsel bei städtischen Kindertagesstätten im Stadtbezirk 10“ abzuhalten. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, diese Fragestunde mit allen Konditionen laut Geschäftsordnung des Rates frühzeitig (d.h. mit Beachtung der Einreichungsfrist) über die Presse, Schaukästen, Aushänge etc. bekannt zu machen.

Sachdarstellung:   

Gerade das Thema „Trägerwechsel bei städtischen Kindertagesstätten im Stadtbezirk 10“ ist für viele Beteiligte ein wichtiges und sensibles Thema, da es um die Erziehung der eigenen Kinder und die berufliche Zukunft der Mitarbeitenden geht.  Bündnis 90/Die Grünen lehnen dabei Betriebsträgerwechsel im Kindertagesstätten-Bereich auch nicht grundsätzlich ab. Dieser muss jedoch in einer Sitzung der Bezirksvertretung öffentlich und transparent für alle erörtert werden sowie sollte jede Bürgerin und jeder Bürger Gelegenheit bekommen, selber Fragen zu diesem Thema an die Verwaltung zu stellen, bevor die Bezirksvertretung eine Empfehlung für den Rat der Stadt Düsseldorf ausspricht.  

 

Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf  

§ 22 Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner  

(1) In die Tagesordnungen für Sitzungen der Bezirksvertretungen können Fragestunden für Einwohnerinnen/Einwohner aufgenommen werden. Fragestunden werden zu Beginn der Sitzung abgehalten; eine Stunde soll hierfür nicht überschritten werden.  

(2) Die Bezirksvertretung beschließt in einer der vorhergehenden Sitzungen auf Antrag, ob eine Fra-gestunde durchgeführt wird und welche Themen behandelt werden. Es sind nur solche Themen zulässig, für die die Bezirksvertretung entscheidungs- oder anhörungsbefugt ist.    

(3) Die jeweilige Einrichtung einer Fragestunde sowie Zeit, Ort und Themen werden der Öffentlichkeit so rechtzeitig bekanntgegeben, dass diese Gelegenheit hat, bis drei Wochen vor der Sitzung Fragen an die zuständige Bezirksverwaltungsstelle zu richten. Die Bezirksverwaltungsstelle unterrichtet unverzüglich die Bezirksvorsteherin/den Bezirksvorsteher über die eingegangenen Fragen.  

Fragen sind zulässig, wenn
•  sie schriftlich eingereicht werden,
•  die Drei-Wochen-Frist gewahrt ist,
•  sie den Themen entsprechen,
•  sie kurz gefasst sind und eine kurze Beantwortung ermöglichen,
•  sie keine Wertungen enthalten,
•  ihre Beantwortung nicht gegen datenschutzrechtliche und sonstige Geheimhaltungsvorschriften verstoßen würde.
•  Fragen, bei denen Absenderangaben fehlen, werden nicht behandelt.  

(4) An Fragestunden für Einwohnerinnen/Einwohner nimmt die Leiterin/der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle teil; sie/er beantwortet die Fragen und die Zusatzfragen für die Verwaltung. Nach der Antwort haben die Fraktionen und die Mitglieder, die nicht einer Fraktion angehören, das Recht zu einer Stellungnahme.  

(5) In der Fragestunde trägt die Fragestellerin/der Fragesteller ihre/seine Frage mündlich vor; dies darf nicht länger als drei Minuten dauern. Die Fragestellerin/Der Fragesteller ist berechtigt, eine Zusatzfrage zu stellen.  

Eine Aussprache findet nicht statt.  

Ist die Fragestellerin/der Fragesteller nicht anwesend, gilt ihre/seine vorher schriftlich eingereichte Frage als zurückgezogen. Ein Anspruch auf schriftliche Beantwortung besteht nicht.  

(6) Fragen, die nach Ablauf der Fragestunden noch nicht behandelt worden sind, werden bis zur nächsten Fragestunde zurückgestellt.  

(7) Mit der Zuständigkeit für die Beantwortung von Fragen wird keine Zuständigkeit für verbindliche Zusagen oder Auskünfte begründet.  

(8) Die Bezirksvorsteherin/Der Bezirksvorsteher, im Verhinderungsfall ihre/seine Stellvertretung, trifft die weiteren verfahrensmäßigen Entscheidungen; sie/er übt das Hausrecht aus.   

 

Mit freundlichen Grüßen, 
gez. Robert Bellin