Antrag in der BV10-Sitzung: Anhörung Betroffener zum Trägerwechsel der Kita Dresdener Str.
22. Jan 2013

An den Bezirksvorsteher Herrn Klaus Mauersberger      

Sehr geehrter Herr Mauersberger, 

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:   

Die Bezirksvertretung beschließt, Vertreterinnen und Vertreter betroffener Personengruppen (die Leiterin der Kindestagesstätte Dresdener Str. 59, Jugendamtsleiter Hr. Horn sowie VertreterInnen des Personalrates, des Elternbeirates und des vorgesehenen zukünftigen Trägers, etc.) gemäß §21 (15) der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in der nächsten Sitzung zum Thema „Trägerwechsel bei städtischen Kindertagesstätten im Stadtbezirk 10“ anzuhören.   

Sachdarstellung:   

Gerade das Thema „Trägerwechsel bei städtischen Kindertagesstätten im Stadtbezirk 10“ ist für viele Beteiligte ein wichtiges und sensibles Thema, da es um die Erziehung der eigenen Kinder und die berufliche Zukunft der Mitarbeitenden geht. 
Bündnis 90/Die Grünen lehnen dabei Betriebsträgerwechsel im Kindertagesstätten-Bereich auch nicht grundsätzlich ab. Dieser muss jedoch gründlich mit Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Personengruppen in einer Sitzung der Bezirksvertretung öffentlich und transparent für alle Bürgerinnen und Bürger erörtert werden, bevor die Bezirksvertretung eine Empfehlung für den Rat der Stadt Düsseldorf ausspricht.  

Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf  § 21 Ausschüsse und Bezirksvertretungen  

(15) Die Bezirksvertretungen sind berechtigt, Sachverständige und Einwohnerinnen/Einwohner zu einzelnen Punkten der Tagesordnung anzuhören. Hierfür ist ein Beschluss des Gremiums erforderlich; der anzuhörende Personenkreis wird persönlich vor der Sitzung schriftlich eingeladen. Sollen Sachverständige, Einwohnerinnen oder Einwohner in der aktuellen Sitzung zu einzelnen Punkten der Tagesordnung angehört werden, so ist hierfür ein Beschluss vor Eintritt in die Tagesordnung erforderlich. Bei nichtöffentlicher Sitzung haben Sachverständige und Einwohnerinnen/Einwohner den Sitzungsraum vor der Beratung und Beschlussfassung zu verlassen; bei öffentlicher Sitzung darf die   Anhörung nicht zu einer Mitberatung führen. Die Bezirksvertretungen können beschließen, dass die nach Nr. 6 Satz 3 GeschO Jugendrat für die Bezirksvertretungen benannten Mitglieder des Jugendrates an den öffentlichen Sitzungen als beratende Mitglieder teilnehmen.   

 

Mit freundlichen Grüßen, 
gez. Robert Bellin