Antrag in der BV10-Sitzung: Vorläufiger Stopp von Trägerwechseln bei Kindertagesstätten
22. Jan 2013

An den Bezirksvorsteher Herrn Klaus Mauersberger

Sehr geehrter Herr Mauersberger,   

zu der nächsten Sitzung bitte ich Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:   

Die Bezirksvertretung bittet den Jugendhilfeausschuss (JHA) bzw. den Rat der Stadt Düsseldorf, das Verfahren, städtische Kindertagesstätten an freie Träger zu übergeben, vorläufig zu stoppen bis beschlossen wurde, nach welchem Kriterienkatalog die städtischen Standorte für einen Wechsel ausgewählt werden sowie welche Abfolge an Beschlüssen, Anhörungen und Beteiligungsverfahren eingehalten werden soll.   

Sachdarstellung:   

Der Stadtbezirk 10 hatte im vergangenen Jahr bereits den ersten Wechsel einer städtischen Kindertagesstätte. Dieser hatte für viel Unruhe bei Eltern, Mitarbeitenden sowie Politikerinnen und Politiker gesorgt. Der Prozess war dabei nicht transparent genug, auch die Auswahl des zu übertragenden Standortes war für viele auch nicht nachvollziehbar gewesen, was die Akzeptanz dieser Entscheidungen in der Bevölkerung enorm gesenkt hat. 2013 soll wahrscheinlich die nächste Kindertagesstätte in unserem Stadtbezirk den Träger wechseln, auf die anderen Stadtbezirke werden sicherlich auch noch Trägerwechsel zukommen.   

Dabei ist es aber vernünftig, nicht übereilig peu à peu Bürgerinnen und Bürger zu überrollen und Kindertagesstätten immer wieder nach einem nicht nachvollziehbaren Verfahren an freie Träger zu übergeben (was immer wieder für Unmut bei den Beteiligten sorgen wird), sondern sich erst mal – bevor weitere Kindertagesstätten abgegeben werden – auf ein stadtweites transparentes und nachvollziehbares Verfahren zu einigen, nach dem man zukünftig vorgehen kann.  

Da ist zum einen das Auswahlverfahren. Hier sollen nachvollziehbare Kriterien aufgeführt werden, nach denen die Stadtverwaltung geeignete Kindertagesstätten auswählen kann, die sich für einen solchen Trägerwechsel überhaupt eigen. Berücksichtig werden sollte hier beispielsweise, dass die verbleibenden städtischen Kindertagesstätten gleichmäßig auf die Quartiere verteilt sind und es so nicht vorkommen sollte, dass in einem Quartier keine städtischen Standorte mehr vorhanden sind (Hellerhof-Ost) und im Nachbarquartier dafür drei (Hellerhof-West). Auch sollte die Beliebtheit einer Kindertagesstätte bei den Eltern (Nachfrage) oder die Vielfalt an Zusatzangeboten (Angebot) eine Rolle spielen und nicht nur, ob das Gebäude der Stadt gehört oder nur gemietet wurde.  

Zum anderen sollte das Vorgehen für alle zukünftigen Trägerwechsel festgelegt werden. Sowohl eine feste Mitteilungs- und Beratungsfolge ist sinnvoll als auch festgeschriebene Beteiligungsformen der Beteiligten in den richtigen Stadien des Prozesses. Das Ziel sollte sein, dass die zukünftigen Trägerwechsel unkomplizierter, transparenter und nachvollziehbarer vonstattengehen, so dass die Akzeptanz der Entscheidungen steigt.   

 

Mit freundlichen Grüßen, 
gez. Robert Bellin