BV 10 Anfrage zu: Lärmbelästigung an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße
24. Feb 2015

An den Bezirksvorsteher
Herrn Uwe Sievers

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche der folgenden Maßnahmen können seitens der zuständigen Fachverwaltungen in Kooperation mit der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft ergriffen werden, um die Lärmbelästigungen durch Mofas, Motorräder und KFZs auf dem Gehweg und in der Nähe des Gehwegs der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 15-19 zu reduzieren?
a. Einbau einer nicht herausnehmbaren Absperrung (z.B. eines Pollers) oder einer Schranke oder andere Absperrungsmöglichkeiten, für die nur die Feuerwehr einen Schlüssel hat;
b. Intensivere Kontrollen seitens des Ordnungsamtes;
c. Aufbau einer Mofa-und Motorradabstellplatzfläche in den umliegenden Freiflächen;
d. andere Maßnahmen?

2. Ist das Befahren und Beparken der dortigen Feuerwehrauffahrt zulässig und, wenn dies nicht der Fall ist, wie werden dort regelmäßige Kontrollen gewährleistet?

Sachdarstellung:
Die Bewohner*innen der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 15-19  klagen seit Längerem über die Lärmbelästigung, die am dortigen Gehweg durch fahrende Mofas und Motorräder tagsüber und nachts zu vernehmen ist.

Außerdem parken und halten KFZs unzulässigerweise neben den Mülltonnen am Gehweg, vor den Fenstern des Hauses mit der Nummer 15 der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße oder auf der dort installierten Feuerwehrzufahrt. Durch diese fahrenden Motorräder und Mofas und durch diese haltenden und parkenden PKWs entsteht eine unzumutbare Lärmbelästigung- und Belastung für die Bewohner*innen der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 15-19.

Ein ständiges Melden der Kennzeichen an das Ordnungsamt ist keine sinnvolle und zukunftsträchtige Maßnahme. Auch eine Lösung außerhalb von verwaltungstechnischen und juristischen Schritte ist leider nicht möglich, da die Verursacher*innen dieses Lärmproblems aggressiv auf Unterlassungsbitten reagieren.

Die bereits installierte Absperrung ist zudem ineffizient, da viele Bewohner*innen diese herausziehen und nicht wieder einführen.

Deswegen ist es notwendig, weitergehende Maßnahmen zu überlegen und durchzuführen, die dieses geschilderte Problem minimieren und lösen können. Dazu gehören andere Absperrungsarten – nicht herausnehmbare (z. B. Poller) oder eine Schranke oder andere Absperrungsmöglichkeiten, die nur durch die Feuerwehr zu umgehen sind – intensivere Kontrollen seitens des Ordnungsamtes – insbesondere hinsichtlich der Feuerwehrzufahrt –  oder der Aufbau einer Mofa-und Motorradabstellplatzfläche in den umliegenden Freiflächen, so dass die Mofas und Motorräder nicht mehr über den Gehweg fahren und keine Autos in unerlaubten Bereiche parken.

Sollten der Verwaltung oder der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft andere Ideen und Lösungsmöglichkeiten in den Sinn kommen, so käme dies der Bewohner*innen sicherlich entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frederik Hartmann

Antwort der Verwaltung