BV 10 Prüfantrag zu: Fördermittel für die vier Nebeneinkaufszentren Garaths
23. Jun 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Die Bezirksvertretung 10 beschließt, dass die zuständige Fachverwaltung dazu beauftragt wird, zu prüfen, ob im Zusammenhang des Stadtentwicklungsprojekts Garath 2.0 neben kommunalen Fördermitteln Mittel aus Landes-, Bundes-, oder Europaförderprogrammen generiert werden können, damit die Ziele des Stadtentwicklungsprojekts Garath 2.0 realisiert werden und u.a. Investitionen zur Sicherung der Nahversorgung in den Nebenzentren Garaths getätigt werden können.

Sachdarstellung
Die Bürgerinnen und Bürger Garaths klagen darüber, dass in absehbarer Zeit aufgrund der angekündigten Schließung der Edeka-Filiale im Nebeneinkaufszentrum Garath Süd-West kein Geschäft zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung mehr existierten wird.

Die Schließung hat zu Folge, dass Bewohnerinnen und Bewohner des südwestlichen Teil Garaths im Umkreis von einem Kilometer keine Bäckerei, kein Metzger und Geschäft des täglichen Bedarfs erreichen können. Dies ist insbesondere für die mobil eingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner unzumutbar, was Presseberichte, Befragungen der Bewohnerinnen und Bewohner und Aktionen der Bürger-und Interessengemeinschaft Garath e.V. eindeutig zeigen.

Daraus resultiert, dass es notwendig ist, in das Nebeneinkaufszentrum Garath-SüdWest zu investieren, damit dort die Nahversorgung sichergestellt werden kann, indem z.  B. Gelder zum Anwerben von potentiellen Betreibern von Ladengeschäften zur Verfügung gestellt werden oder zeitlich begrenzte Subventionen in Aussicht gestellt werden können. Auch die weiteren Nebenzentren Garaths bedürfen Entwicklungsimpulse.

Zwar ist im Stadtentwicklungsprojekt Garath 2.0 die Nahversorgung als Schwerpunktthema integriert, aber die baldige fehlende Nahversorgung im Nebeneinkaufszentrum Garath-SüdWest stellt ein akutes Problem dar, das zeitnah gelöst werden muss.

Für die weiteren Ziele und Schwerpunktthemen des Stadtentwicklungsprojekts Garath 2.0 (Wohnen, Wohnumfeld/öffentlicher Raum, soziale u. kulturelle Infrastruktur, ÖPNV...) werden sicherlich über die kommunalen Mitteln hinaus weitere Gelder benötigt, die möglicherweise aus Landes-, Bundes-, oder Europaförderprogram-men generiert werden können.

Deswegen bitte ich die Mitglieder der Bezirksvertretung 10, diesen Antrag zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN