BV 10 Anfrage zu: Einbindung der neuen "städtischen Datenbasis für einen transparenten Wohnungsmarkt" sowie die Fortschreibung des "Rahmenplan Einzelhandel 2015" in den Stadtentwicklungsprozess "Garath 2.0" mit Bürger*innenbeteiligung.
23. Jun 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

Einleitung
a) Unter einer für den Stadtbezirk 10 nicht unüblichen starken Beteiligung der Bürgerschaft aus Garath und Hellerhof startete am 26. Mai 2015 das Stadtentwicklungsprojekt "Garath 2.0". Fachleute der Stadtplanung diskutierten mit mehreren hundert interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sozialen Akteuren und Eigentümern in der Freizeitstätte Garath über konkrete Problemlagen und Ziele des Wohnens (Kosten, Ausstattung und Umfelds), der Nahversorgung und des nachbarschaftlichen Miteinanders und der demographischen Entwicklung.
Mit der StadtRaumKonzept GmbH und dem Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft sind zwei Dortmunder Büros aus den Bereichen Stadtentwicklung und Stadtforschung bereits seit März 2015 beauftragt, die Probleme und Potentiale des Stadtteils zu analysieren und darauf aufbauend eine zukunftsfähige Strategie zur Weiterentwicklung des Stadtgebiets vorzulegen.

b) Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragte in einem Haushaltsbegleitantrag (Vorlage 01/269/2014 + 64/17/2015 Seite 6 Beschlusskontrolle) am 04. Dezember 2014 die Verwaltung unter Beteiligung des Amtes für Statistik und Wahlen und des Wohnungsamtes mit der quartierscharfen Erhebung umfassender qualifizierter Wohnungsmarktdaten.
Im Rahmen einer gemeinwohlorientierten  Wohnungspolitik sollen Gespräche aufgenommen werden, um die bisherigen Aktivitäten der Stadt, sowie des Mietervereins Düsseldorf e.V. und Haus und Grund Düsseldorf e.V. und die beginnenden Aktivitäten der Gesellschaft zur Ermittlung von Wohnungsmarktdaten e.V. (GEWD) transparent und informativ zu verknüpfen.
In einem ersten Schritt werden die im Amt für Statistik und Wahlen vorliegenden wohnungsmarktrelevanten Daten ausgewertet und dargestellt.

c) Das Stadtplanungsamt legt aktuell den politischen Gremien einen Vorentwurf für den "Rahmenplan Einzelhandel 2015" zur Erörterung, Beratung und Abstimmung vor. Das 260 Seiten umfassende Papier weist eine Vielzahl von Überlegungen und Erhebungen auf und beinhaltet auch ein Nahversorgungskonzept.
 
Konkrete Anfrage
1. Erhalten die unter Punkt a) benannten Institute unmittelbar und fortlaufend Informationen über die unter den Punkten b) und c) beschriebenen Arbeiten und Erkenntnisse der Wohnungs- und Planungsverwaltung und erfährt das Projekt "Garath 2.0" und ihre beauftragten Büros insoweit "aufsuchende Unterstützung" durch die Fachverwaltung?

2. Wann können die sich aus den in den Punkten b) und c) ergebenden - und hierbei insbesondere die stadtbezirksbezogenen - Informationen und Erkenntnisse der Fachverwaltungen der Bezirksvertretung 10 vorgestellt sowie mit einer breiten Öffentlichkeit unter Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung im Rahmen des Stadtentwicklungsprojekts "Garath 2.0" behandelt werden?

Sachdarstellung
Bereits die hohe Beteiligung der Bürgerschaft in der Auftaktveranstaltung am 26. Mai 2015 hat das große Interesse aufgezeigt, das begonnene Stadtentwicklungsprojekt fortwährend unter Bürger-und Bürgerinnenbeteiligung durchführen zu lassen.

Viele Teilnehmer*innen zeigten sich sensibilisiert für die Chancen auf Verbesserung etwa der Nahversorgung, der Barrierefreiheit, des Wohnumfeldes, des erleichterten Wohnens im Alter, der Verjüngung der Nachbarschaft aber auch besorgt über schon eintretende Wohnkostenanstiege, die einzelne Wohnungsmarktakteure forcieren und welche Verdrängungsängste entstehen lassen.

Das begonnene Stadtentwicklungsprojekt "Garath 2.0" kann mit einer Bürgerbeteiligung auf hohem Niveau qualifiziert durchgeführt werden, wenn der umfangreiche verwaltungsfachliche Sachverstand der unter b) und c) Benannten den prozessbegleitenden Büros und der Bürgerschaft zur Verfügung steht und einfließt. Dies wird auch die Einschätzungsfähigkeit der Beteiligten erhöhen und objektivieren.

Letztlich kann damit eine fundierte Strategie für die Zukunftsvorstellung entwickelt werden.
Eine aufgeklärte Bevölkerung wird sich dann auch keine Verdrängung gefallen lassen, unberechtigte Wohnkostenanstiege mit transparenten Wohnungsmarktdaten bewehren und ihre eigenen Vorstellungen und Maßnahmen zu Nahversorgungsnotwendigkeiten ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frederik Hartmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN