BV 10 Antrag zu: Unterbindung von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen
25. Aug 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Die Bezirksvertretung 10 beschließt, dass die zuständige Fachverwaltung / die Polizei der Stadt Düsseldorf dazu beauftragt / dazu gebeten wird, auch zukünftig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Demonstrationen und Kundgebungen unmittelbar vor Flüchtlingsheimen im Stadtbezirk 10 zu unterbinden, da die Versammlungsfreiheit nicht zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen führen und da diese nicht für Feindseligkeiten gegenüber Menschen genutzt werden darf.

Sachdarstellung
In den letzten Monaten ist in den bundesweiten öffentlichen-rechtlichen und privaten Medien über Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen berichtet worden, die unmittelbar vor diesen Heimen durchgeführt wurden und bei denen eine aggressive und hasserfüllte Stimmung gegenüber wehrlosen Menschen erzeugt wurde (z. B. Freital). Der Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete solche Demonstrationen als unerträglich und widerwärtig:

„Wir alle, die wir diesen demokratischen, freiheitlichen Staat für verteidigenswert halten, sind aufgerufen, den Zusammenhalt unserer Bürger in eben diesem Geist zu fördern. Denn wir erleben, dass sich fremdenfeindliche Haltungen festsetzen, manche Menschen nicht einmal mehr vor Übergriffen zurückschrecken. Ich denke an diesem Punkt an das, was wir kürzlich wieder erlebt haben mit diesen widerwärtigen Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das ist unerträglich.“

Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen Flüchtlinge richten, dürfen laut Rechtsanwalt Heinrich Schmitz und Verfassungsrechtler Prof. Christian Pestalozza nicht vor Flüchtlingsheimen stattfinden, da diese die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen verletzen und da Demonstrationen und Kundgebungen nicht für Feindseligkeiten gegenüber Menschen die nicht Schuld an ihrer Situation sind, genutzt werden dürfen.

Damit im Stadtbezirk 10 solche Demonstrationen und Kundgebungen unmittelbar vor Flüchtlingsheimen nicht stattfinden, soll die zuständige Fachverwaltung der Stadt Düsseldorf / Die Polizei dazu beauftragt / dazu gebeten werden, alle Möglichkeiten weiterhin auszuschöpfen, Demonstrationen und Kundgebungen unmittelbar vor Flüchtlingsheimen im Stadtbezirk 10 zu unterbinden. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)