BV 10 Haushaltsantrag zu: Erhöhung der Mittel für die Betreuung der Bezirksvertretung 10
22. Sep 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Haushaltssitzung der Bezirksvertretung 10 am 22.09.2015 zu nehmen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Die Bezirksvertretung 10 bittet den Rat der Stadt Düsseldorf die Mittel für die Betreuung der Bezirksvertretung 10 (Produktsachkonto: 1111114) um 5.000 € zu erhöhen, um bürgerlichen Initiativen u. a. zur Unterstützung der Flüchtlinge Rückhalt geben zu können.

Sachdarstellung:
In den letzten Monaten ist ein erhöhtes bürgerliches Engagement stadtweit und in Hellerhof und Garath festzustellen. Dies äußert sich in zahlreichen Anfragen in der Bezirksverwaltungsstelle zur Unterstützung der Flüchtlinge im Stadtbezirk 10.

Diese gehen mit Hilfsangeboten und Initiativen unterschiedlichster Art über Sachspenden (z. B. Willkommensfeste, Dolmetscher*innenangebote, Unterhaltungsangebote an Flüchtlingskinder) hinaus und werden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen dringend benötigt. Insbesondere in diesem Bereich ist daher ein erhöhter Bedarf an Verfügungsmitteln im Stadtbezirk 10 zu erwarten.

Dem Gleichheitsgebot entsprechend ist es sinnvoll, die Verfügungsmittel aller Bezirksvertretungen um 5.000 Euro zu erhöhen. Dies entspräche einer Erhöhung des Stadthaushaltes um 50.000 Euro, die sich in einem Gesamtstadthaushalt von 2,6 Milliarden Euro nur marginal niederschlagen. Somit sollte diese Erhöhung machbar und verkraftbar sein. Die Entscheidungsbefugnis unterliegt hierbei dem Rat und den anderen Bezirksvertretungen der Stadt Düsseldorf.

Aufgrund des zu erwartenden erhöhten Bedarfs an Verfügungsmitteln im Stadtbezirk 10 bitte ich die Mitglieder der Bezirksvertretung 10 diesen Antrag zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)