BV 10 Haushaltsantrag mit SPD zu: Einrichtung einer öffentlichen Toilette in Hellerhof
22. Sep 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

wir bitten Sie, den folgenden Haushaltsantrag in der kommenden Haushaltssitzung der Bezirksvertretung 10 am 22.09.2015 abstimmen zu lassen:

Die Bezirksvertretung 10 bittet den Rat der Stadt Düsseldorf, finanzielle Mittel für die Aufstellung einer öffentlichen Toilettenanlage und deren Unterhaltung am S-Bahn-Halt bzw. Einkaufszentrum Hellerhof bereitzustellen.

Zu diesem Zweck wird im Haushaltsjahr 2015 das Produktsachkonto 53 538 01 „Bereitstellung von öffentlichen Toilettenanlagen“ um 30.000 € erhöht sowie entsprechende Mittel für die Unterhaltung bereitgestellt.


Sachdarstellung:
In den letzten Jahren fordern die Fraktion der SPD und die Einzelmitglieder der Linken und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kontinuierlich die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Einkaufszentrum von Hellerhof.

In der Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 01.07.2014 ist die Konzeption und Errichtung einer öffentlichen Toilette in Form einer ÖTA oder einer Nette-Toilette nach einem Antrag der SPD-Fraktion und von Herrn Hartmann (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Vorlage 170/73/2014) zum wiederholten Male einstimmig beschlossen worden. Dabei ist festgestellt worden, dass die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Einkaufszentrum Hellerhof erforderlich und von den Bürgerinnen und Bürgern Hellerhofs erwünscht ist.

Um die Konzeptentwicklung der Verwaltung hinsichtlich der öffentlichen Toilette im Einkaufszentrum Hellerhof zu unterstützen und zu beschleunigen, sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)            Christiane Sieghart-Edel Fraktionssprecherin SPD