BV 10 interfraktioneller Antrag zu: Einrichtung einer Beschlusskontrolle in der Bezirksvertretung 10
27. Okt 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und ihn dort abstimmen zu lassen:

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Bezirksverwaltungsstelle, halbjährlich einen Sachstandbericht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu erstellen. Analog zur Beschlusskontrolle des Rates soll dabei unterteilt werden in Beschlüsse, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, und Beschlüsse, deren Bearbeitung abgeschlossen ist.

Die Sachstandberichte sollen als Informationsvorlagen vorgelegt werden, erstmals Anfang des Jahres 2016. Aufgenommen werden sollen alle Beschlüsse, die im Jahr 2015 gefasst und noch nicht umgesetzt wurden.

Sachdarstellung:
Im Rat sowie in der überwiegenden Zahl seiner Ausschüsse haben sich regelmäßige Beschlusskontrollen bewährt.

Diese Praxis soll in Abstimmung mit dem Oberbürgermeisterbüro der Stadt Düsseldorf auch auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung 10 ausgeweitet werden, damit die Bezirksvertreter*innen und die Bürger*innen Hellerhofs / Garaths im Sinne der Transparenz eine Auskunft und Übersicht über den Bearbeitungsstand der beschlossenen Anträge erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Frederik Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)              gez. Peter Ries (FWG - FREIE WÄHLER)     
gez. Christiane Sieghart-Edel (SPD)                                 gez. Angelika Kraft-Dlangamandla (DIE LINKE.)        
gez. Henrike Pougin (DIE LINKE.)                  gez. Monika Bos (CDU)               gez. Thomas Butzke (FDP)