BV 10 Antrag zu: Einladung des Polizeipräsidenten (oder einer anderen zuständigen Person) zur Berichterstattung über und zum Schutze vor rechtsextremen Straftaten im Stadtbezirk 10
23. Feb 2016

Herrn Bezirksbürgermeister
Uwe Sievers
Frankfurter Straße 231
40595 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Sievers,

hiermit bitte ich Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und ihn dort abstimmen zu lassen:

1. Die BV 10 bittet die zuständige (Fach-)Verwaltung, den Polizeipräsidenten oder eine(n) andere(n) zuständige(n) Person / Beamt*in in einer der kommenden BV-Sitzungen einzuladen, damit diese(r) u.a. darüber berichten kann, ob Straftaten, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, im Stadtbezirk 10 zugenommen haben, wie Einwohner*innen Garaths und Hellerhofs sich vor diesen schützen und diese zur Anzeige bringen können und wie die Polizei plant, die Sicherheit bei Treffen und Kundgebungen, die für Toleranz und Weltoffenheit werben, zu gewährleisten.

2. Desweiteren bittet die BV10 die zuständige (Fach-)Verwaltung zu prüfen, ob die Einwohner*innen Garath und Hellerhofs vor Beginn der betreffenden BV-Sitzung in Form einer Fragestunde oder bei einer anderen öffentlichen Veranstaltung (kriminalpräventiver Rat?) Fragen zu dieser Thematik und zur allgemeinen Sicherheit im Stadtbezirk 10 stellen und beantworten lassen können.

Sachdarstellung:
Bei einem Treffen der Bürger*innen-Initiative „Garath stellt sich quer“ kam es zu Übergriffen und Straftaten, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Deshalb ist es im Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie die Sicherheit bei Kundgebungen und Treffen, die für Toleranz und Weltoffenheit werben, in Zukunft gewährleistet werden kann, damit solche Initiativen nicht gefährdet werden.

Bei dem genannten Treffen und bei weiteren Gesprächen äußerten Einwohner*innen Garaths und Hellerhofs außerdem, dass sie sich von Rechtsextremen bedroht fühlen, bedroht oder angegriffen wurden.

Daher ist es notwendig, dass die Einwohner*innen Auskunft über aktuelle Zahlen zu Straftaten und Ereignissen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, informiert werden und Hinweise darüber erhalten, wie sie sich schützen und auf welchem Wege sie Übergriffe zur Anzeige bringen können. Hierbei haben sie sicherlich noch andere Fragen, die sie gerne der Polizei stellen würden.

Darüber hinaus haben die Einwohner*innen Hellerhofs und Garaths andere sicherheitsrelevante Fragen, dessen Beantwortung seitens der Polizei dem Schutzbedürfnis der Einwohner*innen dient. 

Da die aktuellen rechtsextremen Ereignisse in Garath und Hellerhof Fragen aufwerfen und da die Politik das Gefühl der Sicherheit der Einwohner*innen stärken sollte, bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag.

Weitere über diese Thematik hinausgehende Fragen sollen und können die Einwohner*innen und Politiker*innen im Rahmen der BV-Sitzung bzw. einer Fragestunde stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Frederik Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)