Anfrage in der BV2: Leerstehendes Haus Birkenstraße / Dorotheenstraße
18. Sep 2012

An die  Bezirksvorsteherin  des Stadtbezirks 2
Ratsfrau Annelies Böcker                      

10.08.2012    

- Anfrage von Herrn Abel

1.  Trifft es zu, dass die Fertigstellung der Birkenstraße auf dem Abschnitt des Hauses Birkenstraße 130/Dorotheenstraße 73, nicht erfolgen kann? Falls ja, inwieweit ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass ein einzelner Hauseigentümer eine Baumaßnahme von übergeordnetem öffentlichen Interesse derartig blockieren kann?   

2.  Trifft es zu, dass die alle Hauseigentümer auf der Birkenstraße im Rahmen der Kanalsanierung ihre Abwasserkanäle zur Straße erneuern / überprüfen lassen mussten und falls ja, musste dies auch auf der Birkenstraße 130/Dorotheenstraße 73 erfolgen? 

Sachdarstellung:

Die Bezirksvertretung 2 beschäftigte sich bereits mehrfach mit dem leerstehenden Haus an der Birkenstraße / Dorotheenstraße. Die Birkenstraße befindet sich derzeit in einer riesigen Umbauphase. Unter anderem werden Parkbuchten und Gehwege erneuert. Da das betreffende Haus durch die Stadt mit einem Baugerüst gesichert wird, ist ein Umbau jedoch nicht möglich. Das Gerüst abzubauen würde zur Gefährdung von Anwohnern, Passanten und Bauarbeitern führen.  

Durch den Bericht in der NRZ vom 10. August, ergeben sich nun für die Öffentlichkeit neue Sachverhalte und Fragen, die der Bezirksvertretung noch nicht bekannt waren.   

Eine Antwort durch die Verwaltung zu diesen Sachständen und Fragen ist daher dringend erforderlich.    

gez. Martin-S.Abel