BV 2 Anfrage: Bericht zum preisgedämpften Wohnen im Living Circle (ehem. Thyssen-Trade-Center)
23. Jun 2015

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 23.06.2015 aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Bezirksvertreter*innen bitten die Verwaltung, über die Sicherungsinstrumente für das preisgedämpfte Wohnen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 02-004 (Living Circle, ehem. Thyssen-Trade-Center) zu berichten.

Sachdarstellung
Der Rat der Landeshauptstadt hat mit der Sitzung vom 04.12.2014 den geänderten Bebauungsplan Nr. 02-004 (Living Circle, ehem. Thyssen-Trade-Center) beschlossen.

Zu diesem Bebauungsplan wurde mit dem Vorhabenträger verabredet, dass ein Teil (20%) der Gesamtmietfläche für das Wohnen einer Mietpreisbindung von 8,50 Euro/qm (indexiert) für die Dauer von zehn Jahren unterliegt. Zu dieser Verabredung sollen geeignete Sicherungsinstrumente vereinbart werden.

Die Bezirksvertreter*innen möchten nun, insbesondere zu den folgenden Fragen, informiert werden:

1. Welche Zielgruppe wird mit dem preisgedämpften Wohnen adressiert?

2. Wie wird gewährleistet, dass diese Zielgruppe auch erreicht wird?

3. Wird diese Zielgruppe, bei Neuvermietung innerhalb des Preisbindungszeitraums, erneut adressiert?

4. Wie wird die vereinbarte Mietpreisbindung überprüft?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Reichelt       Harald Schwenk (Fraktionssprecher)