BV 2 Antrag zu: Nutzungsvereinbarung zur Bahntrasse Düsseldorf-Grafenberg / Industriegebiet Lierenfeld
23. Jun 2015

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 23.06.2015 aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Bezirksvertreter*innen bitten die Verwaltung, mit dem Betreiber der Güterbahntrasse Düsseldorf-Grafenberg / Industriegebiet Lierenfeld ein Nutzungsverhältnis nach §62 Absatz 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zu vereinbaren. Die Nutzungsvereinbarung soll die gemeinsame Nutzung der Bahntrasse durch Eisenbahnen, Fußgehende und Radfahrende umfassen.

Sachdarstellung
Wie seitens der Verwaltung mit der Informationsvorlage 172/81/2015 bereits angedeutet, sind vom eigentlichen Bahnbetrieb abweichende Nutzungen von Bahnanlagen nur durch die Verabredung eines Nutzungsverhältnisses zulässig.

Um der Bitte der Bezirksvertreter*innen nach einer gemeinsamen Nutzung der Bahnanlage durch Eisenbahnen, Fußgehende und Radfahrende (Beschluss 172/11/2015 vom 29.01.2015) zu entsprechen, sind zunächst rechtliche und nachrangig technische Fragestellungen zu bearbeiten.

Um der steigenden Bedeutung des Radverkehrs gerecht zu werden, ist die Entwicklung und der Ausbau des Radwegenetzes ein wichtiger Beitrag. Mit der Netzverdichtung durch die Entwicklung eines Fahrradwegs von der Schlüterstraße bis zur Ronsdorfer Straße, abseits der Flächenkonkurrenz zum motorisierten Individualverkehr, kann hier zukünftig ein leistungsfähiges Angebot bereit gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schwenk, Fraktionssprecher