BV 2 Antrag zu: Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung
22. Sep 2015

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung für die Sitzung am 22.09.2015 aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Bezirksvertretung 2 bittet die Bezirksverwaltungsstelle, halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu erstellen. Analog zur Beschlusskontrolle des Rates soll dabei unterteilt werden in Beschlüsse, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, und Beschlüsse, deren Bearbeitung abgeschlossen ist.

Die Sachstandsberichte sollen als Informationsvorlage vorgelegt werden, erstmals Anfang des Jahres 2016. Aufgenommen werden sollen alle Beschlüsse, die in Sitzungen ab 1.09.2015 gefasst werden.


Sachdarstellung
Im Rat sowie in der überwiegenden Zahl seiner Ausschüsse haben sich regelmäßige Beschlusskontrollen bewährt. Diese Praxis sollte auch auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung 2 ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Adamski, 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin          Harald Schwenk, Fraktionssprecher