BV 2 Anfrage zu: Entwicklung Stadtsparkassenfilialnetz
03. Nov 2015

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung für die Sitzung am 03.11.2015 aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Die Stadtsparkasse Düsseldorf mit dem Sitz in Düsseldorf ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.
(§1 (1) Satzung Stadtsparkasse Düsseldorf)

Träger der Stadtsparkasse ist die Landeshauptstadt Düsseldorf.
(§1 (4) Satzung Stadtsparkasse Düsseldorf)

Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördern die finanzielle Eigenvorsorge und Selbstverantwortung vornehmlich bei der Jugend, aber auch in allen sonstigen Altersgruppen und Strukturen der Bevölkerung. Sie versorgen im Kreditgeschäft vorwiegend den Mittelstand sowie die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucher- oder Schuldnerberatungsstellen bei.
(§2 (2) Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen)

Welche mittelfristigen Ziele verfolgt die Stadtsparkasse Düsseldorf hinsichtlich der Entwicklung ihres Filialnetzes im Stadtbezirk 2?

Wie werden die satzungsgemäßen Ziele und die rechtlichen Aufgaben mit der mittelfristigen Planung zur Entwicklung des Filialnetzes synchronisiert?

Welches wären die Quartiere oder Sozialräume nach Satzung und Rechtsrahmen, die, unabhängig von der Flächenverfügbarkeit, prädestiniert für den Betrieb einer Sparkassenfiliale wären?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schwenk, Fraktionssprecher