BV 2 Anfrage zu: Baumaßnahme Sybelstraße 24x
03. Dez 2015

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung für die Sitzung am 03.12.2015 aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

1. Wann wurde bzw. wird die Baumaßnahme an der Sybelstraße 24x (Grundstück: Gemarkung Derendorf, Flur 10, Flurstück 517) den Bezirksvertreter*innen zur Beratung vorgestellt?

2. Sind fünf Stadtvillen auf einer gemeinsamen Tiefgarage als Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen zu betrachten und wäre hierbei der barrierefreie Zugang im Sinne der Landesbauordnung NRW für die Wohnungen einer Etage zu beachten.

Sachdarstellung
Auf dem besagten Grundstück gibt es seit einiger Zeit Bauarbeiten zur Errichtung einer Tiefgarage und fünf Stadtvillen. Laut Internet Exposé für den Vertrieb der Stadtvillen befindet sich die Baumaßnahme auf einem 2.700 qm großen Grundstück. Die Überprüfung mit einem Geoinformationssystem bestätigt die Größenangabe für das Grundstück annähernd.

Aus der Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen (Bezirkssatzung) der Landeshauptstadt Düsseldorf ergibt sich Folgendes:

§ 3 Aufgaben der Bezirksvertretungen ...
(5) Die Bezirksvertretungen entscheiden aufgrund des § 41 Abs. 3 GO über folgende Angelegenheiten:
1. Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen nach Baugesetzbuch und Landesbauordnung NW, soweit für den Stadtbezirk wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte berührt werden, ...

Und weiter in den Richtlinien für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zu § 3 (5) 1/2 Bezirkssatzung
Wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte sind insbesondere dann berührt, wenn ...
3. die Größe des zu bebauenden Grundstücks 1000 qm überschreitet,
4. das Bauvorhaben nicht an der öffentlichen Erschließungsanlage, sondern im Hintergelände errichtet werden soll ...

Sowohl das Grundstück der Baumaßnahme ist größer 1.000 qm als auch das Bauwerk selbst entsteht im Innenbereich, mithin im Hintergelände der Erschließungsstraße Sybelstraße. Somit entsteht eine originäre Aufgabe der Bezirksvertretung, an dieser Stelle bei der Baurechtserteilung mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schwenk, Fraktionssprecher