BV 2 Anfrage zu: Abfluss bezirksbezogener Bauunterhaltungsmittel
02. Feb 2016

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 02.02.2016 aufzunehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

1. Wie ist der Sachstand zum Abfluss des verplanten Etats aus den Bauunterhaltungsmitteln des Jahres 2015?

2. Gibt es noch Restanten aus den verplanten Bauunterhaltungsmitteln aus dem Jahr 2014 und falls ja, welche?

3. Sind die verplanten Bauunterhaltungsmittel aus den Vorjahren vollständig verausgabt?

Sachdarstellung
Im Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf sind jährlich etwa 500.000 Euro für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 2 vorgesehen. Diese Haushaltsmittel sind jeweils zweckgebunden für den Unterhalt von Schulgebäuden, städtischen Einrichtungen und baulichen Anlagen Dritter.

Die Bezirksvertreter*innen verplanen den Mitteleinsatz regelmäßig vollständig in den jeweiligen Haushaltsjahren. Zum tatsächlichen Abfluss der verplanten Haushaltsmittel existiert kein formalisiertes Berichtswesen gegenüber der Bezirksvertretung. Insofern erscheint eine Anfrage sinnvoll, um verfolgen zu können welche Maßnahmen bereits ausgeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen
 
Harald Schwenk, Fraktionssprecher