BV 2 Antrag mit SPD zu: Tiefgarage Schillerplatz
05. Jul 2016

An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Dr. Uwe Wagner

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

hiermit bitten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 05.07.2016 aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob unter dem Schillerplatz eine Tiefgarage errichtet werden kann unter Berücksichtigung nachstehender Fragen und Voraussetzungen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung zeitnah vorgestellt werden.

Folgende Punkte sollen hierbei geprüft werden:
Kann eine entsprechende Zahl von Parkplätzen (z. B. 60 % der Stellplätze der Tiefgarage) von der Oberfläche entfernt werden?
Stehen die frei werdenden Flächen dann einer städtebaulichen Entwicklung zur Nutzung als Grünflächen (wie z. B. urban gardening), Sportmöglichkeit, Radwege, Verbesserungen der Situation Fußgehender zur Verfügung?
Ist der 2. Bauabschnitt der Gestaltung des Parks auf dem Schillerplatz in der geplanten Form auch mit einem Tiefgaragenbau zu verwirklichen?
Wie mächtig muss die Vegetationsschicht sein, damit der Parkcharakter des Platzes erhalten bleibt?

Da im Bereich von Rampe und Abluftschächten eventuell Grenzwertüberschreitungen gemäß der 39. BImSchV für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) auftreten können, bitten wir die Prüfung einer vollautomatischen Tiefgarage zu priorisieren.
Wie ist der Eingriff in den Wasserhaushalt unter dem Schillerplatz zu bewerten?

Bei der Prüfung sollte berücksichtigt werden, dass

- die Fläche aus dem 1. Bauabschnitt der Gestaltung des Parkes auf dem Schillerplatz nicht zur Verfügung steht
- der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen
- nur marginal in die Randvegetation des Platzes eingegriffen wird bei maximalem Erhalt des Baumbestandes
- kein anteiliger Verkauf des Grundstücks vorgenommen wird.

Sachdarstellung
Rund um den Schillerplatz herrscht hoher Parkdruck. Durch Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrhahnlinie gingen überdies noch mehrere Parkplätze in diesem Gebiet verloren. Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass sie auch nach langem Suchen keinen legalen Parkplatz finden.

Der Zeitpunkt für den Bau einer Tiefgarage wäre günstig, da mit dem 2. Bauabschnitt der Neugestaltung des Schillerplatzes noch nicht begonnen wurde. Da der Schillerplatz jedoch aufgrund seines Parkcharakters mit seinem alten Baumbestand und mit den Spielflächen von hoher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger ist, sollte ein Eingriff an dieser Stelle zu einer bedeutsamen Verbesserung im Stadtraum führen.

Deshalb sollte die Entscheidung erst nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Quartier erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Reich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)           
Harald Schwenk (Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Kendura (Fraktionssprecher SPD)