BV 3 Anfrage zu: Anmietung des Kiosk am Volksgarten (Emmastraße 1)
17. Nov 2015

Herrn Bezirksbürgermeister
Walter Schmidt
Stadtbezirk 3
Bachstr. 145
40217 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung am 17.11.2015 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Wir bitten auch darum, die Antwort dem Protokoll der Sitzung beizufügen.

Der Kiosk am Eingang zum Volksgarten auf der Emmastraße steht seit ca. 5 Jahren leer. Auch die öffentlichen Toiletten dort können nicht genutzt werden. Seit mehr als 1 ½ Jahren versucht eine Interessentin es anzumieten.

Daher möchten wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der Verwaltung gerne wissen:

• Aus welchem Grund ist es seit 1 ½ Jahren für die Interessentin nicht möglich, die Immobilie zu besichtigen?
• Auf welcher Grundlage basieren die Mietvorstellungen der Verwaltung?
• Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand der Immobilie bei Übergabe zuständig?
• Wer ist für Baugenehmigung und Nutzungsänderung zuständig?
• Ist es richtig, dass auch die öffentlichen Toiletten allein von der Interessentin in einen benutzungsmöglichen Zustand gebracht werden sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Christine Ewert