Anfrage für die BV4-Sitzung: Wo gibt es B-Pläne im linksrheinischen Stadtbezirk und wo fehlen diese?
14. Okt 2012

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

                                                                                  Düsseldorf, 08.10.2012  

Sehr geehrter Herr Tups,  

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in der Sitzung durch die Verwaltung  beantworten zu lassen:  

1.     In welchen Gebieten gibt es rechtskräftige Bebauungspläne?

2.     In welchen Gebieten gibt es keine rechtskräftigen Bebauungspläne, so dass, nach §34 des Baugesetzbuches, Bauanträge gestellt werden können?
Um der Bezirksvertretung eine  Übersicht zu verschaffen, wo es Bebauungspläne gibt und wo nicht, sollte eine grafische Landkarte erstellt werden, die auch den Fraktionen, als Ausdruck, zur Verfügung gestellt werden kann.    

Sachdarstellung:

In einigen Gebieten gibt es keine rechtskräftigen Bebauungspläne, so dass Bauvoranfragen oder Bauanträge von der Bezirksvertretung, nach §34 (Gesetzestext siehe hier: dejure.org/gesetze/BauGB/34.html) des BauGB, entschieden werden müssen. Das bedeutet, dass sich der Antragstellende an die vorhandene Bebauung im näheren Umfeld anschließen kann. Dies ist jedoch nicht immer städtebaulich verträglich. Durch dieses verkürzte Verfahren wird eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung verhindert und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen. Es schafft Rechtsfreiheiten, die städtebaulich nicht verträglich sind.

Über die Anfrage soll festgestellt werden, in welchen Gebieten B Pläne vorhanden sind, um so  in einem weiteren Schritt ggf. die Aufstellung von Bebauungsplänen einzufordern.    

Mit freundlichem Grünen Gruß  

Markus Loh                            Sybille Deilmann                                Astrid Wiesendorf