Anfrage für die BV4-Sitzung: Warum wird eine Interimsstraße gebaut?
28. Nov 2012

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

                                                                                 Düsseldorf, 12.11.2012  

Sehr geehrter Herr Tups,  

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in der Sitzung zu beantworten:  

1.      Wann begann die Planung der Interimsstraße und wann wurden die Ausschreibungen dafür initiiert?

2.      Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht das Bauvorhaben der Interimsstraße, und warum wurden weder die Öffentlichkeit und die politischen Gremien frühzeitig informiert, noch musste eine Genehmigung für die Strasse eingeholt werden?

3.      Warum ist für die Interimsstraße ein so hoher Baustandard gewählt worden?

Sachdarstellung:

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zu kritisieren:  

·        Der Bau der sogenannten Interimsstraße erfolgte ohne politische Legitimation.

·        Die zusätzliche Strasse ist keine Entlastung. Ziel dieser zusätzlichen Straße ist es, die Leistungsfähigkeit des Straßensystems zu erhöhen. Das hat eine steigende Belastung zur Folge, denn jede zusätzliche Strasse zieht auch zusätzliche Verkehre an.

·         Die Planung des Amtes für Verkehrsmanagement ist damit nicht auf eine Entlastung des linksrheinischen Düsseldorf ausgerichtet.

·        Die Notwendigkeit der Strasse wurde bisher weder bewiesen, noch wurden entsprechende Daten zu den Verkehrszahlen dargestellt.
Durch die Wahl der Trasse sind umfangreiche Erdarbeiten notwendig. Für eine Interimsstraße ist die Summe von 200.000€ unverhältnismäßig hoch, insbesondere wenn man bedenkt, dass zur Sicherung von Fußgängerüberwegen noch nicht einmal 10.000€ zur Verfügung stehen.

·        Errechnet man dann noch den Quadratmeterpreis in Höhe von rd. 600€, stellt sich die Frage, warum hier Quadratmeterpreise für den Bau von 4-sturigen Autobahnen angesetzt werden.    

Mit freundlichem Grünen Gruß    

Markus Loh    Sybille Deilmann        Astrid Wiesendorf

Antwort der Verwaltung (pdf-Datei)