Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zu: Resolution: EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden
28. Feb 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die  oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Februar 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert das EU-Parlament auf, die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abzulehnen oder zumindest nicht auf die kommunale Wasserversorgung anzuwenden. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und soll nicht den europäischen Wettbewerbsregeln unterworfen werden.

Der Rat bittet die Düsseldorfer Mitglieder im Europäischen Parlament, sich entsprechend einzusetzen. Ebenfalls wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Herausnahme der kommunalen Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie einzusetzen.

Sachdarstellung:
Der EU-Binnenmarktausschuss hat am 24. Januar 2013 für eine Neuregelung der Vergaberichtlinien gestimmt, die nun auch den Dienstleistungsbereich betreffen (z. B. Wasserversorgung und soziale Dienstleistungen). Diese Richtlinie sieht derzeit vor, dass Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Dies ist in Düsseldorf der Fall. Dies wiederum führt zu einem enormen Wettbewerbsdruck, oftmals verbunden mit steigenden Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und einer Verschlechterung der Qualität.

Verschiedenste Organisationen protestieren bereits gegen die geplante Neuregelung: sowohl der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, als auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre ablehnende Haltung dargestellt.

Vor allem auf kommunaler Ebene gibt es vielfachen Protest, so haben sich die BürgermeisterInnen von Amsterdam, Brüssel, Kopenhagen, Genua, Gent, Leicester, Moita, Nantes, Neapel, Paris und Wien der „Europäischen Bürgerinitiative Menschenrecht auf Wasser“ (http://www.right2water.eu/de) angeschlossen.

Der Deutsche Städtetag hat sich ebenfalls eindeutig gegen die Richtlinie positioniert: www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064444/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Iris Bellstedt            Friedrich G. Conzen   

Ursula Holtmann-Schnieder    Manfred Neuenhaus